Überblick:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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Wie die Neue Westfälische Zeitung am 16. Januar berichtete, sollen eine aus
Georgien stammende Frau und ihr Sohn aus Bielefeld (Nordrhein-Westfalen)
abgeschoben werden. Obwohl sich die Frau wegen einer psychischen Erkrankung in
einer Klinik befindet, wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Ihr Sohn sollte schon im
November des vergangenen Jahres abgeschoben werden, er entzog sich aber seiner
Festnahme und tauchte unter. Der Bielefelder Flüchtlingsrat appellierte in der
Zwischenzeit erfolglos an die Ausländerbehörde, die Abschiebung vorläufig zu
stoppen. Am 14. Januar wurden fünf Neonazis aus Kamenz (Sachsen) vom Bautzener
Landgericht wegen eines rassistischen Übergriffs verurteilt. Die Angeklagten
hatten vor einem Jahr zwei Asylbewerber türkischer Herkunft mit
Baseballschlägern angegriffen und schwer verletzt. Eines der Opfer erlitt dabei
durch Stiefeltritte mehrere Frakturen am Kopf und leidet bis heute an
posttraumatischen Belastungsstörungen und verminderter Hörkraft. Wie die
Menschenrechtsorganisation Aktion Courage am 13. Januar mitteilte, kommt es
immer häufiger zu rassistischen Übergriffen der Polizei. In den meisten Fällen
würden fremdenfeindliche Misshandlungen durch Beamte nicht bekannt, da die Opfer
sich nicht trauten, eine Anzeige zu erstatten. Anhand von siebzig beispielhaften
Fällen aus den vergangenen drei Jahren will die Aktion Courage jetzt zeigen,
dass »die wiederholte Kritik des Europarates und der Vereinten Nationen an
Deutschland wegen erheblicher Polizeibrutalität an Ausländern« folgenlos
geblieben sei. Am Abend des 11. Januar wurden in Berlin-Hohenschönhausen zwei
23jährige Kameruner angegriffen. Zunächst beschimpfte ein 51jähriger Mann die
beiden Afrikaner mit rassistischen Äußerungen. Als sie ihn zur Rede stellen
wollten, kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen er leicht verletzt wurde.
Daraufhin zog der 26jährige Sohn des Mannes einen Stock und prügelte damit auf
die beiden Kameruner ein. Der Mann und sein Sohn wurden festgenommen. Die zwei
Afrikaner erlitten Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Auffassung des brandenburgischen Sozialministers Günter Baaske (SPD) ist es
rechtswidrig, Asylbewerbern Bargeld anstelle von Gutscheinen auszuzahlen. Nach
einem Artikel der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10. Januar beharre Baaske
darauf, dass diese in Potsdam übliche Praxis mit den gesetzlichen Regelungen
»nicht vereinbar« sei. Wie die Kölnische Rundschau am 10. Januar berichtete, hat
sich der Kongolese Daniel Makani Nzola in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) ins
Kirchenasyl begeben, um seiner Aschiebung zu entgehen. (Jungle World, 1-2/04)
Der Bürgermeister von Wiehl, Werner Becker-Bloningen, sagte: »Es täte uns sehr
leid, wenn Herr Nzola abgeschoben wird. Er war sich für keine gemeinnützige
Arbeit zu schade.«
Jungle World
Jungle World Nummer 5 vom 21.01.2004
kt /
hagalil.com
/ 2004-01-21
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