Am Ende ging gestern im Berner Bundeshaus alles schneller und
glatter als am Vorabend erwartet. In den ersten beiden Wahlrunden wurden
erwartungsgemäß die beiden dienstältesten Bundesräte, Umwelt- und
Verkehrsminister Moritz Leuenberger (Sozialdemokratische Partei, SP) und
Innenminister Pascal Couchepin (Freidemokratische Partei, FDP), ohne
GegenkandidatInnen in ihren Ämtern bestätigt.
In der dritten Runde trat Christoph Blocher als Kandidat der
rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die bisherige
Justizministerin Ruth Metzler von der Christlichen Volkspartei (CVP) an.
Allerdings setzte sich Blocher erst im dritten Wahlgang durch - nur mit 2
Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit.
Das Ergebnis dokumentiert, dass Blocher wie kein anderer
Politiker die Eidgenossen in zwei fast gleich große Lager von AnhängerInnen und
GegnerInnen spaltet. Seinen knapp Sieg bei der - geheimen Wahl - hat Blocher
wohl zum einen einigen Rechtsabweichlern in der CVP zu verdanken sowie den drei
Abgeordneten zwei kleiner Westschweizer Linksparteien. Diese hatten angekündigt,
sie würden "keinem Kandidaten der bürgerlichen Parteien" (also auch nicht
Metzler) ihre Stimmen geben.
Nach ihrer Niederlage verzichtete Meztler auf eine - nach den
Wahlregeln erlaubte - Kandidatur bei den folgenden Runden. In diesen wurden ihr
Parteikollege Joseph Deiss (Wirtschaft), Blochers Parteifreund Samuel Schmid
(Verteidigung) sowie die sozialdemokratische Außenministern Micheline Calmy-Rey
in ihren Ämtern bestätigt. In der siebten Wahlrunde, bei der es um die Nachfolge
des zurückgetretenen Finanzministers Kaspar Villiger (FDP) ging, setzte sich
dessen Parteifreund, der rechtsliberale Finanzexperte Hans Rudolf Merz, gegen
eine Kandidatin derselben Partei durch. Damit ist in der künftigen Regierung nur
noch eine Frau vertreten.
Im Ergebnis bleibt das in den 50er-Jahren eingeführte
Konkordanzmodell, wonach die drei stärksten Parteien mit je zwei Bundesräten und
die viertstärkste Partei mit einem Bundesrat die Regierung bilden, zwar formal
erhalten. Doch auch die Tatsache, dass die SozialdemokratInnen Leuenberger und
Calmy-Rey das mit weitem Abstand beste Ergebnis erzielten, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte in der Regierung deutlich
nach rechts verschoben haben.
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