Bundeswehr und ihre rechte Verbindungen:
Neue Aufgaben ?
Rechte Vereinigung SWG ist in der Führungsakademie der
Bundeswehr wieder willkommen, obwohl der Verfassungsschutz vor Jahren warnte...
Andreas Speit
Der Besuch bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
dürfte die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) erfreut haben.
Am 30. Juni dieses Jahres führten Offiziere die rechts-konservative
Gesellschaft, deren Aktivitäten sich auf Norddeutschland konzentrieren, durch
die Akademie im feinen Vorort Blankenese. Im Rahmen der Veranstaltung, die erst
jetzt durch Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" bekannt wurde, erläuterte der
Kommandeur, Generalmajor Hans-Christian Beck, den Damen und Herren der SWG die
"neuen Aufgaben der Bundeswehr".
Vor zwei Jahren noch mussten 50 SWG-Freunde vor den Toren der
Akademie umkehren. Nachdem die taz über die rechtsextremen Verstrickungen der
Vereinigung berichtet hatte, wurden sie wieder ausgeladen. Nun scheinen die
Bedenken gegen die SWG, welche der ehemalige Referent des
NS-Propagandaministeriums, Hugo Wellems, 1962 mitgegründet hatte, in der
Befehlskette verloren gegangen zu sein. "Nach einer internen Überprüfung hatten
wir keine Einwände", erklärt Pressestabsoffizier Ralf Burmeister auf Anfrage der
taz. Dem Militärischen Abschirmdienst würden keine Erkenntnisse über
rechtsextreme Kontakte vorliegen. Hamburgs Vize-Verfassungsschutz-Chef Manfred
Muck hatte hingegen noch 2001 "personelle Überschneidungen" der SWG "mit
rechtsextremen Organisationen" bestätigt.
Vor allem der langjährige SWG-Vorsitzende Brigardegeneral
a.D. Reinhard Uhle-Wettler bewegt sich im rechten Milieu. Der Ex-Offizier, der
regelmäßig über die "alliierte Umerziehung" klagt, schrieb in der vom
Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Publikation Nation und Europa und
trat auch bei der bundesweiten "Gesellschaft für freie Publizistik" auf. Diese
ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine "rechtsextremistische
Kulturvereinigung".
1999 veröffentlichte der General eine Festschrift für den
englischen Auschwitz-Leugner David Irving, in der aktuellen Ausgabe der
SWG-Schrift Deutschland-Journal klagt er: "Der vom Bundeskanzler ausgerufene
,Aufstand der Anständigen' mit der Ermunterung des Denunziantentums sind ein
weiteres Beispiel ,untertänigen' Verhaltens, in diesem Falle gegenüber den Juden
in Deutschland und möglicherweise auch der Sozialistischen Internationale,
welche die einmal errungene Macht mit allen Mitteln zu festigen sucht."
Doch die SWG lädt zu ihren eigenen Veranstaltungen in Kiel,
Hannover und Hamburg nicht nur honorige Professoren und Generäle a.D. ein. Im
September 2002 hielt Gisa Pahl bei der SWG im Haus der Hamburger "Burschenschaft
Germania Königsberg" einen Vortrag. Das von der Rechtsanwältin in Berlin
geleitete "Deutsches Rechtsbüro" (DRB) ist, so der Verfassungschutz, "eine
Rechtshilfeeinrichtung der rechtsextremistischen Szene. Sie nimmt bundesweit
Koordinierungsaufgaben wahr." Pressestabsoffizier Burmeister hebt indes hervor,
dass die SWG nicht eingeladen wurde: "Es war nur eine Standardführung."
die tageszeitung
taz - die tageszeitung - Nord vom 14.11.2003
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns,
wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ
100 100 10), Konto-Nr. 39316-106
© Contrapress media GmbH
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags
kt /
hagalil.com
/ 2003-11-14
|