Der öffentliche Druck auf die Union ist zu groß geworden, die
CDU will sich von Martin Hohmann trennen. Elf Tage nach Bekanntwerden seiner
antisemitisch gefärbten Rede zum Tag der deutschen Einheit muss der
CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neuhof bei Fulda nun doch mit seinem Rauswurf
rechnen. Wenn es nach der CDU-Führungsspitze geht, soll er aus der Fraktion und
der Partei ausgeschlossen werden.
Elf Tage lang hatten CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela
Merkel und der zuständige CDU-Landeschef Roland Koch gezögert. Elf Tage lang
vertraten sie die Auffassung, mit einer "Rüge" durch den Bundesvorstand und eine
Versetzung in den Umweltausschuss des Bundestags sei Hohmann genug gestraft für
seine Rede, in der er unter anderem gesagt hatte, man könne die Juden "mit
einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen". Elf Tage lang hatten SPD, Grüne,
der Zentralrat der Juden und die Evangelische Kirche den nachsichtigen Umgang
der CDU mit Hohmann kritisiert. Elf Tage lang schien die Union trotzdem
entschlossen, den Abgeordneten weiter in ihren Reihen zu dulden.
Gestern dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Führung
von Fraktion und Landespartei verkündeten fast gleichzeitig ihren Wunsch nach
einer Trennung von Hohmann. Dabei schoben sie sich zunächst gegenseitig die
Verantwortung darüber zu, wer denn nun die Entscheidung getroffen habe, die am
rechten Rand der Partei nicht gerade auf Begeisterung stoßen dürfte.
Um kurz nach 17 Uhr kamen die ersten Meldungen, in denen es
hieß, Hohmann solle aus der Bundestagsfraktion der Union ausgeschlossen werden.
Der Fraktionsvorstand in Berlin habe sich auf eine entsprechende Empfehlung
geeinigt. Dieser Beschluss sei "in Erwartung" eines Parteiausschlussverfahrens
gefallen, hieß es. Gegenüber der taz bestätigte die Pressestelle der Fraktion
diesen Beschluss. Die Abstimmung in der Fraktion, bei der eine
Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss benötigt wird, soll am Freitag
stattfinden. Als Grund für den angedrohten Ausschluss nannte Fraktionsvize Maria
Böhmer Hohmanns unzureichende Distanzierung von seinen Äußerungen. Nach der Rüge
letzte Woche sei die Parteispitze davon ausgegangen, dass sich Hohmann auch
inhaltlich distanziere. "Die Spitze hat nun aber feststellen müssen, dass dies
nicht der Fall ist", so Böhmer.
Anschließend verbreitete die hessische CDU eine Mitteilung,
in der es hieß, CDU-Landeschef Roland Koch werde dem Landesvorstand vorschlagen,
ein Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann einzuleiten. Koch nannte das die
"logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela
Merkel".
