Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
gs
Vier junge Männer sollen in der Nacht zum 8. November in
Pritzwalk (Brandenburg) ein asiatisches Imbisslokal angezündet haben. Die
Polizei nahm die 17- bis 26jährigen in Untersuchungshaft. Das Lokal brannte
vollständig aus, und die Flammen griffen auch auf das Dach eines benachbarten
Supermarktes über. Der zuständige Polizeisprecher schloss einen
fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Polizei hält es für möglich, dass
die vier Männer auch für den Brandanschlag auf ein türkisches Lokal
verantwortlich sind, der in der gleichen Nacht in Pritzwalk verübt wurde. Hier
war der Schaden geringer, die Flammen verrußten lediglich die Außenwand. Nach
einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am 7. November veröffentlicht
wurde, müssen ausländische Untersuchungshäftlinge die vom Staat angeordnete
Übersetzung ihrer aufgezeichneten Telefonate selbst bezahlen. Die Übersetzung
der Gespräche sei zur Aufklärung der Straftaten notwendig, lautete die
Begründung der Entscheidung. Die Möglichkeit eines kostenlosen Kontaktes zur
Außenwelt müsse aber gegeben sein, weshalb die Übersetzung von Briefen und
Besuchsprotokollen prinzipiell vom Staat zu bezahlen sei. Das Gericht schloss
aber nicht aus, dass auch die Dolmetscherkosten für die Überprüfung von Briefen
im Einzelfall dem Häftling in Rechnung gestellt werden könnten. Bei hohem
Briefaufkommen müsse eine Auswahl getroffen werden, welche Briefe zu übersetzen
seien. Dies sei weniger bei Briefen an die Familie als an mögliche Komplizen der
Fall. Am Abend des 5. November legten unbekannte Täter in einem Asylbewerberheim
in Sonneberg (Thüringen) Feuer. Der Brand brach im Keller des Gebäudes aus und
verursachte eine starke Rauchentwicklung. Die 50 Bewohnerinnen und Bewohner der
Unterkunft mussten in Sicherheit gebracht werden. Ein Mann kam mit Verdacht auf
Rauchvergiftung ins Krankenhaus. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter
Kontrolle bringen. Der Sachschaden wird auf etwa 7 000 Euro geschätzt. In der
Nacht zum 5. November beschädigten Unbekannte eine jüdische Gedenkstätte in
Extertal-Bösingfeld (Nordrhein-Westfalen). Die aus mehreren dreieckigen Steinen
bestehende Gedenkstätte zur Erinnerung an die während des Nationalsozialismus
ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger Extertals sollte erst am folgenden
Sonntag eingeweiht werden. Sie entstand im Rahmen eines Schülerprojekts an der
Realschule in Bösingfeld. Die Täter stießen die Steine um und rissen sie zum
Teil aus der Verankerung. Eine »politisch motivierte oder fremdenfeindliche Tat«
schließt die Polizei in Bielefeld nicht aus. Die Unterabteilung Staatsschutz hat
die Ermittlungen aufgenommen. Der Bürgermeister der Stadt sagte der Lippischen
Rundschau, man könne fast vermuten, »dass diese Tat keinen politischen
Hintergrund hat«, weil in der gleichen Nacht auch zahlreiche
Schaufensterscheiben eingeworfen wurden.
Jungle World
Jungle World Nummer 48 vom 19.11.2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-11-19
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