Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
kündigte am 27. Oktober eine Reihe härterer Bedingungen bei Abschiebungen an. Um
zu verhindern, dass »ausreisepflichtige Ausländer« untertauchen, sollen künftig
keine Abschiebetermine mehr bekannt gegeben werden. »Demonstrative Aktionen
Dritter gegen Flugabschiebungen« könnten ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe zur
Konsequenz haben. Abschiebehäftlinge, die sich gegen ihre Abschiebung im
Flugzeug zur Wehr setzen, müssten mit einem unbefristeten Wiedereinreiseverbot
rechnen. Schünemanns Pläne sehen des Weiteren die Eingliederung einer
Passerfassungsstelle in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in
Braunschweig vor. Persönliche Daten der Flüchtlinge würden dort mit den
eingescannten Gesichtern »staatenloser« Asylbewerber verglichen. Die
Passerfassungsstelle wäre die erste deutsche Behörde, die biometrische Daten von
Personen speichert. In Zukunft sollen auch ärztliche Atteste, die die
Reiseunfähigkeit eines Abschiebehäftlings bescheinigen, nicht mehr als Grund für
den Aufschub einer Abschiebung akzeptiert werden. Stattdessen will Schünemann
den Flüchtlingen eine Behandlung im Herkunftsland finanzieren. Wie der Bonner
General-Anzeiger vom 27. Oktober berichtet, wurde eine Kapelle in Bonn-Auerberg
(Nordrhein-Westfalen) mit rechtsextremistischen Symbolen beschmiert. Die
Anwohner verdächtigen eine Clique von Jugendlichen, die die Kapelle im Jahr 2002
auf ähnliche Art und Weise verunstalteten. Der 34jährige Johnson Rock Sebasthe
aus Sri Lanka soll nach Angaben des Hamburger Abendblatts vom 24. Oktober
abgeschoben werden. Der als Koch arbeitende Tamile lebt seit elf Jahren in Bad
Oldesloe (Schleswig-Holstein) und wurde vor neun Jahren als politisch Verfolgter
anerkannt. 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge seinen Asylantrag mit der Begründung, der Bürgerkrieg sei zu Ende,
ab. In seinem Herkunftsland drohen Sebasthe Haft und Folter. Am 24. Oktober
verunstalteten unbekannte Täter die Wände und den Eingangsbereich einer
Grundschule in Berlin-Lichterfelde mit Hakenkreuzen und rechtsextremistischen
Parolen. Auch zwei neben dem Gebäude parkende Autos wurden mit Hakenkreuzen
beschmiert. Ein politischer Hintergrund der Tat wird jedoch ausgeschlossen. Auf
einem jüdischen Friedhof in Fehrbellin (Brandenburg) wurden am 23. Oktober
Schmierereien entdeckt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um
rechtsextreme Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen, die auf eine Hinweistafel
und einen Gedenkstein gesprüht wurden. Die Täter konnten bislang nicht gefasst
werden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 20. Oktober sollen vier
Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren in einer Berliner Straßenbahn zwei
dunkelhäutige Männer angegriffen haben. Die Jugendlichen sind der Polizei wegen
mehrerer Delikte bekannt. Wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen konnte die
Polizei den genauen Tathergang bisher nicht rekonstruieren. Von den beiden
Opfern fehlt jede Spur.
Jungle World
Jungle World Nummer 46 vom 05.11.2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-11-07
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