Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
sw
Dem Flüchtling Komi Akalo aus Togo droht die Abschiebung, wie das Voice
Refugee Forum Jena am 2. Oktober mitgeteilt hat. Akalo ist ein Mitglied des
togolesischen Comité d’Action pour le Renouveau und floh wegen der politischen
Zustände in seinem Heimatland 1994 nach Deutschland. Er engagierte sich im Voice
Refugee Forum und in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen. In mehreren Zeitungsartikeln, die zum Teil auch in Togo
veröffentlicht wurden, kritisierte er die Menschenrechtsverletzungen und das
Regime dort. Nach dem togolesischen Pressegesetz droht jeder Person, die das
Staatsoberhaupt beleidigt, eine Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren
Haft; eine Beleidigung des Premierministers, anderer Mitglieder der Regierung,
von Verwaltungsbeamten oder Sicherheitskräften kann mit drei Jahren Haft
bestraft werden. Dennoch lehnte nun das Verwaltungsgericht in Gera (Thüringen)
den Asylantrag Akolos ab. Daraufhin kündigte ihm die Ausländerbehörde in Apolda
die Abschiebung an. Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Freiberg
(Sachsen) in der Nacht zum 18. Juli dieses Jahres ist aufgeklärt. Wie das
Landeskriminalamt in Dresden am 30. September mitteilte, hätten zwei Jugendliche
im Alter von 17 und 21 Jahren aus einer fremdenfeindlichen Einstellung
Brandsätze gegen die Fenster des Wohnheimes geworfen. Zur Tatzeit wohnten dort
140 Erwachsene und Kinder. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle
wegen des Verdachts des versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung
erlassen. Die Behörden im Landkreis Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) haben
Schwierigkeiten, ein Gebäude für ein geplantes Asylbewerberheim zu finden. Nach
den Bewohnern des Ortes Dabel hätten nun auch die Bürger im Parchimer Ortsteil
Dargelütz die Einrichtung eines Asylbewerberheims abgelehnt, berichtete die
Schweriner Volkszeitung am 29. September. Der Bürgermeister Bernd Rolly (SPD)
sagte auf einer Versammlung: »170 Asylbewerber sind zu viel für einen Ort mit
rund 150 Bewohnern.« Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 1. Oktober
wachse im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg
der Druck, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Ein Mitarbeiter, der anonym
bleiben wollte, hatte ein Schreiben des für die Bundesländer Bayern und
Nordrhein-Westfalen zuständigen Gruppenleiters Michael Kleinhans an die
Öffentlichkeit gebracht. Kleinhans beklagte darin »niedrigere Erledigungszahlen«
und »geringe Tageswerte« und forderte die Leiter der Außenstellen des Amtes auf,
»auf eine schnelle Leistungssteigerung gegebenenfalls durch entsprechende
Mengen- und Zeitvorgaben hinzuwirken«. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter
Burkhardt, vermutet, dass das Bundesinnenministerium Druck auf das Amt ausübe.
So würden bei den Entscheidungen über die Abschiebungen nach Afghanistan
»Standardablehnungen« verfasst, um die Menschen »abschiebereif« zu machen.
Jungle World
Jungle World Nummer 42 vom 08.10.2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-10-09
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