Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
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In Hamburg droht zwei minderjährigen Mädchen aus Ghana die
Abschiebung. Die beiden Mädchen im Alter von 13 bzw. 14 Jahren waren ihrer
Mutter nach Deutschland gefolgt, nachdem sie ein dauerhaftes Bleiberecht
erhalten hatte. Die Frau ist mit einem Deutschen verheiratet. Die Hamburger
Innenbehörde erklärte dazu am 23. September, sie sei verpflichtet, Ausländer
abzuschieben, wenn bekannt werde, dass diese illegal eingereist seien. Ausnahmen
sehe das Gesetz nicht vor. Seine Entscheidung über eine Abschiebung vertagte der
Eingabeausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf den 2. Oktober. Am 23. September
nahm die Polizei in Darmstadt (Hessen) einen 24jährigen Israeli fest, der mit
der Krankenkassenkarte eines anderen zu einem Operationstermin erschienen war.
Der Mann kam in Untersuchungshaft. Ihm droht neben der Abschiebung eine Anklage
wegen des Verdachts, sich mit gefälschten Papieren illegal in Deutschland
aufgehalten zu haben. Die Klinik hatte vor der Operation eine Überweisung durch
einen Hausarzt verlangt. Der Mediziner kannte den Eigentümer der Karte und
informierte die Krankenkasse. In Berlin stehen derzeit fünf Polizisten vor
Gericht, die im vergangenen Jahr auf offener Straße den Palästinenser Khaled M.
misshandelt haben sollen. Er protestierte anlässlich des Besuchs des
US-Präsidenten George W. Bush mit einer palästinensischen Fahne. Die Polizisten
sollen dem 34jährigen Mann die Fahne entrissen, ihn anschließend
zusammengeschlagen und ihm dabei einen Arm gebrochen haben. Die Berliner
Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Körperverletzung und Beleidigung. 25
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ereigneten sich in den vergangenen
Wochen im Raum Backnang im Landkreis Rems-Murr (Baden-Württemberg). Horst
Häfele, der Leiter des Staatsschutzes und der Koordinationsstelle gegen
Rechtsradikalismus bei der Polizeidirektion Waiblingen, bestreitet aber, dass
der Landkreis eine »Hochburg des Rechtsradikalismus« sei, wie kürzlich das
baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte. »Auch in
anderen Landkreisen gibt es Skinheads. Die Frage ist, ob sie dort auch
wahrgenommen werden«, sagte er am 20. September der Stuttgarter Zeitung. Zuletzt
überfielen in dem Landkreis am 12. September fünf Jugendliche ein
Asylbewerberheim in Remshalden. Die Skinheads gaben sich als Kripobeamte aus und
führten »Personenkontrollen« durch. Als ein Afrikaner seinen Ausweis zeigte,
bedrohten sie ihn und weitere Bewohner mit Klappmessern und einem abgebrochenen
Flaschenhals und zertrümmerten einen Fernseher und andere Teile der Einrichtung.
Als die Polizei eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet, wurden jedoch
später vorläufig festgenommen. Gegen alle fünf Täter im Alter von 16 bis 32
Jahren erließ die Staatsanwaltschaft zunächst einen Haftbefehl, bei dreien wurde
er außer Vollzug gesetzt. Sie müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.
Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts zählte das Bundesamt für
Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 45 000 Rechtsextremisten in 146
Organisationen.
Jungle World
Jungle World Nummer 41 vom 01.10.2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-10-02
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