Kommunalwahlen:
In Bremerhaven legt die DVU zu
Bei der Kommunalwahl blieben die Wähler der großen
Koalitionäre CDU und SPD zu Hause. Die Schill-Partei stürzt bei der ersten Wahl
nach dem Ole-Beust-Skandal ab...
Eva Rhode
Ist Bremerhaven eine Hochburg der Rechtsextremen? Die 8,08
Prozent, die die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) bei den Kommunalwahlen
am Sonntag einfuhr, lassen darauf schließen. "Ein richtig hässlicher Fleck" sei
das, warnte Bremens SPD-Regierungschef Henning Scherf mit Blick auf das Plus von
2,9 Prozent, das die Rechtsextremen jetzt verzeichnen. Statt mit bislang zwei
werden sie künftig mit vier Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung
sitzen, in der sie seit 1987 vertreten sind. Der prozentuale Anstieg geht
freilich vor allem darauf zurück, dass viele Wähler der großen Parteien dieses
Mal zu Hause geblieben sind. Vor diesem Hintergrund haben die 3.500 Stimmen, die
die DVU bereits bei der vergangenen Bürgerschaftswahl erhalten hat, mehr Gewicht
bekommen.
SPD und CDU sind die eigentlichen Verlierer der Wahl: Die SPD
rutschte um 6,4 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent. Die CDU verlor 8,0 Prozentpunkte
und kam nur noch auf 31,0 Prozent. Doch trotz gewaltiger Stimmenverluste plant
die große Koalition offenbar eine Neuauflage ihrer Regierungsarbeit. Dafür
sprachen sich gestern Vertreter beider Parteien aus. Die Wahlbeteiligung sank im
Vergleich zur letzten Kommunalwahl um einen halben Prozentpunkt auf 51,1
Prozent.
Die kleinen Parteien spüren die Wählerabstinenz dabei
weniger: Neben der DVU sind FDP und Grüne die Wahlgewinner. Die Liberalen werden
mit 7,4 Prozent (+4,4) nach acht Jahren Abstinenz erstmals wieder in der
Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Die Grünen steigerten ihr Ergebnis
auf 11,3 (+4,9) Prozent. Nur die Schill-Partei versank bei dieser ersten
Kommunalwahl nach dem Hamburger Debakel mit 2,2 Prozent in die politische
Bedeutungslosigkeit. Bei den Bremer Landtagswahlen hatte sie noch 4,8 Prozent
geholt.
Unbestätigten Berichten zufolge haben sich SPD und CDU
gestern bereits zu ersten Gesprächen getroffen - auch wenn die SPD dem Vernehmen
nach mit allen Parteien außer der DVU "Sondierungsgespräche" führen will. Das
Werben der Grünen, die einer Ampelregierung für Bremerhaven gute Chancen
ausrechnen, geht vorerst ins Leere. Trotzdem dürften die weiteren Verhandlungen
interessant werden, fordert doch die CDU mehr Einfluss - obwohl sie seit 40
Jahren und ganz gegen den derzeitigen Bundestrend niemals weniger Wähler hatte:
Absolut stimmten für die Christdemokraten nur 13.653 Personen. Diesen Umstand
sieht der CDU-Spitzenkandidat Wilhelm Behrens als rein kommunalpolitisches
Ereignis, für das er den stellvertretenden Bremer CDU-Landeschef Michael Teiser
verantwortlich macht. Dass Teiser nach seinem Wechsel aus dem Sitz eines
Landtagsabgeordneten ins gut dotierte Amt des Bremerhavener Bürgermeisters
Übergangsgeld von rund 30.000 Euro beansprucht, "hat mich drei Prozent
gekostet", schätzt Behrens.
die tageszeitung
die tageszeitung vom 30.09.2003
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/ 2003-10-02
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