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Nürnberg:
Nur Bürgerprotest kann Nazis verhindern

Möglichst viele Demokraten sollten sich den Ewiggestrigen in den Weg stellen...

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Ob sie nun stattfindet, die verbotene Demonstration der Neonazis am kommenden Samstag, oder nicht, bleibt weiter ungeklärt. Am Dienstag wird das Verwaltungsgericht über den städtischen Verbotsantrag befinden. Möglicherweise wird erst am Freitag das Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe letztlich für oder gegen den Umzug der rechten Demonstranten entscheiden. Das Beste wäre, wenn sich möglichst viele Bürger dem neonazistischen Treiben am kommenden Samstag in den Weg stellen würden,um damit den Aufmarsch der Unverbesserlichen zu verhindern.

Der bundesweit bekannte Rechtsradikale Gerhard Ittner aus Zirndorf will jedenfalls unter allen Umständen den Aufzug durchführen. Dazu trommelt er weltweit im Internet für das Vorhaben in Nürnberg. 500 Teilnehmer hat der Veranstalter angekündigt, doch muss mit weit mehr Rechtsradikalen gerechnet werden. Vor allem aus dem deutschsprachigen Ausland, aber auch aus Schweden und Dänemark sollen Teilnehmer anreisen. Die Schotten wollen eine Dudelsack-Musik zu dem rechten Treffen in die fränkische Metropole entsenden.

Der verantwortliche Demonstrationsleiter Gerhard Ittner aus Zirndorf, der auf Grund seiner Einstellung als Neonazi einzuordnen ist, pocht auf einen Weg quer durch die Stadt. Nicht nur seine bisher veröffentlichten Internetbriefe, sondern auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus, sein Fanatismus für Hitler und sein entschiedener Ausländer- und Judenhass, stellen ihn außerhalb der demokratischen Rechtsordnung. Auch seine beiden stellvertetenden Versammlungsleiter Christian Worch und Marco Polzius gelten als maßgebliche Führungsfiguren der rechten Szene.

Die Polizei wird sich - wie bei den bisherigen rechtsradikalen Aufmärschen - neutral zwischen die Ewiggestrigen und die hoffentlich zahlreich erscheinenden Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager stellen, wenn die 18-seitige Verbotsverfügung der Stadt ohne Erfolg vor den Gerichten bleiben sollte. Nürnbergs Polizei-Chef Gerhard Schlögl: "Wenn die Gerichte das Verbot dieser Demonstration nicht in den Griff bekommen, wird die Polizei in die Pflicht genommen." Das bedeutet, die Ordnungshüter müssen mit mehreren Hundertschaften das Demonstrationsrecht für die Rechtsradikalen durchsetzen.

Die von Ittner beantragte Wegstrecke führt am Samstag 6,5 Kilometer von der Steintribüne über die Regensburger und Wölckernstraße, Bahnhof zum Hauptmarkt. Während sich die Rechten ab 11 Uhr treffen und ihren Aufzug von 13.30 bis 22 Uhr angemeldet haben, formieren sich die Gegendemonstranten ab 10 Uhr und hoffen auf großen Zuspruch. Ob die Gerichte das Verbot bestätigen oder dem in der Naziszene aufstrebenden Ittner seinen Aufzug genehmigen: Für 13. September plant der Rechtsradikale einen weiteren Aufmarsch, just zu dem Zeitpunkt, wenn in Nürnberg der Menschenrechtspreis übergeben werden soll.

Nürnberger Zeitung
Nürnberger Zeitung vom 30.08.2003

kt / hagalil.com / 2003-08-31

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