Um die mögliche Bedrohung des bayerischen
SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget durch Neonazis ist ein Wahlkampfstreit
entbrannt: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte die SPD, das Ausspähen ihres
bayerischen Spitzenkandidaten Franz Maget durch Neonazis nicht im bayerischen
Landtags-Wahlkampf zu instrumentalisieren. Magets Sprecher Michael Langer wies
jede Annahme zurück, dass der Vorfall "irgendeinen Einfluss auf den Wahlkampf"
haben könne.
Durch eine Äußerung von Bundesinnenminister Schily (SPD) war
am Montag bekannt geworden, dass die Münchner Neonazi-Gruppe, bei der in der
vergangenen Woche 1,7 Kilogramm TNT gefunden wurde, den SPD-Politiker Maget als
Ziel für ein mögliches Attentat ausgespäht habe. Dadurch geriet der bis dahin
selbst in Bayern vielen Wählern unbekannte Maget schlagartig ins Rampenlicht.
Maget reagierte verärgert auf den Vorwurf: "Diese Kommentierung sagt alles über
Goppel. Für derart dummes Geschwätz habe ich kein Verständnis."
Karola Kraus, die Sprecherin von Goppel, betonte, dass der
CSU-Generalsekretär "nur auf eine konkrete Frage geantwortet" habe. Auf die
Frage, ob das durch den Sprengstoff-Fund in den Vordergrund getretene Diskussion
der inneren Sicherheit im Gegenzug nicht auch ein höchst erwünschtes
Wahlkampfthema für die CSU sei, sagte Kraus: "Auf diesem Gebiet braucht die CSU
ihre Kompetenz nicht mehr zu beweisen."
Wie sehr Maget, der seit einigen Tagen Personenschutz und
einen gepanzerten Wagen erhalten hat, tatsächlich bedroht war, ist mittlerweile
auch umstritten. Aus Polizeikreisen verlautete, dass bei der Neonazi-Gruppe ein
handschriftlicher Zettel mit Magets Name, Adresse und einigen Wahlkampfterminen
gefunden worden sei. Laut Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe der
Neonazi-Anführer Martin Wiese diesen Zettel von einem jungen Mann aus Magets
Nachbarschaft erhalten.
Trotzdem schloss Beckstein am Dienstag plötzlich eine
unmittelbare Bedrohung des SPD-Spitzenkandidaten aus. Schilys Äußerungen seien
"übertrieben" gewesen: "Es ist in keiner Weise, von keinem Mitglied der Gruppe,
davon gesprochen worden, dass man gegen Herrn Maget etwas unternehmen wolle."
Schily konterte, dass Becksteins Äußerungen "makaber" seien und die Bedrohung
Magets "bagatellisieren" sollten: "Es ist beschämend, dass Günther Beckstein die
Bedrohung von Franz Maget zum Gegenstand einer kleinlichen und peinlichen
politischen Auseinandersetzung macht."
Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft, ob die Münchner
Neonazi-Gruppe, bei der der Sprengstoff gefunden worden war, bereits früher an
Attentatsdrohungen beteiligt war. Bereits im Februar dieses Jahres waren in
München mehrere Drohriefe verschickt worden. In einem Schreiben an den Münchner
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte ein "Deutsches Antijüdisches
Kampfbündnis" Terroranschläge größeren Ausmaßes "auf das Judentum" in Berlin,
Frankfurt am Main und München an. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, er sei
"felsenfest überzeugt", dass die Münchner Neonazis viele Kontakte in den neuen
Bundesländern und in Hamburg hätten.