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München:
Schlammschlacht mit Sprengstoff

Die Diskussion um mögliche Anschlagsziele der Münchner Neonazis hat den Bayern-Wahlkampf erreicht...

Jörg Schallenberg

Um die mögliche Bedrohung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget durch Neonazis ist ein Wahlkampfstreit entbrannt: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte die SPD, das Ausspähen ihres bayerischen Spitzenkandidaten Franz Maget durch Neonazis nicht im bayerischen Landtags-Wahlkampf zu instrumentalisieren. Magets Sprecher Michael Langer wies jede Annahme zurück, dass der Vorfall "irgendeinen Einfluss auf den Wahlkampf" haben könne.

Durch eine Äußerung von Bundesinnenminister Schily (SPD) war am Montag bekannt geworden, dass die Münchner Neonazi-Gruppe, bei der in der vergangenen Woche 1,7 Kilogramm TNT gefunden wurde, den SPD-Politiker Maget als Ziel für ein mögliches Attentat ausgespäht habe. Dadurch geriet der bis dahin selbst in Bayern vielen Wählern unbekannte Maget schlagartig ins Rampenlicht. Maget reagierte verärgert auf den Vorwurf: "Diese Kommentierung sagt alles über Goppel. Für derart dummes Geschwätz habe ich kein Verständnis."

Karola Kraus, die Sprecherin von Goppel, betonte, dass der CSU-Generalsekretär "nur auf eine konkrete Frage geantwortet" habe. Auf die Frage, ob das durch den Sprengstoff-Fund in den Vordergrund getretene Diskussion der inneren Sicherheit im Gegenzug nicht auch ein höchst erwünschtes Wahlkampfthema für die CSU sei, sagte Kraus: "Auf diesem Gebiet braucht die CSU ihre Kompetenz nicht mehr zu beweisen."

Wie sehr Maget, der seit einigen Tagen Personenschutz und einen gepanzerten Wagen erhalten hat, tatsächlich bedroht war, ist mittlerweile auch umstritten. Aus Polizeikreisen verlautete, dass bei der Neonazi-Gruppe ein handschriftlicher Zettel mit Magets Name, Adresse und einigen Wahlkampfterminen gefunden worden sei. Laut Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe der Neonazi-Anführer Martin Wiese diesen Zettel von einem jungen Mann aus Magets Nachbarschaft erhalten.

Trotzdem schloss Beckstein am Dienstag plötzlich eine unmittelbare Bedrohung des SPD-Spitzenkandidaten aus. Schilys Äußerungen seien "übertrieben" gewesen: "Es ist in keiner Weise, von keinem Mitglied der Gruppe, davon gesprochen worden, dass man gegen Herrn Maget etwas unternehmen wolle." Schily konterte, dass Becksteins Äußerungen "makaber" seien und die Bedrohung Magets "bagatellisieren" sollten: "Es ist beschämend, dass Günther Beckstein die Bedrohung von Franz Maget zum Gegenstand einer kleinlichen und peinlichen politischen Auseinandersetzung macht."

Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft, ob die Münchner Neonazi-Gruppe, bei der der Sprengstoff gefunden worden war, bereits früher an Attentatsdrohungen beteiligt war. Bereits im Februar dieses Jahres waren in München mehrere Drohriefe verschickt worden. In einem Schreiben an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte ein "Deutsches Antijüdisches Kampfbündnis" Terroranschläge größeren Ausmaßes "auf das Judentum" in Berlin, Frankfurt am Main und München an. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, er sei "felsenfest überzeugt", dass die Münchner Neonazis viele Kontakte in den neuen Bundesländern und in Hamburg hätten.

die tageszeitung
die tageszeitung vom 17.09.2003

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kt / hagalil.com / 2003-09-18

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