Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
sw
Der neue Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) will
härter gegen Asylbewerber vorgehen. Nach einem Bericht der taz vom 17. September
will er »Abschiebehindernisse beseitigen«. Im ersten Halbjahr 2003 habe es »nur«
152 Abschiebungen aus Bremen gegeben. Nun wolle er etwa die »gesundheitlichen
Prüfungen« vor den Abschiebungen einschränken und »Teilausreisegruppen« bilden,
um Familien leichter trennen zu können. Am 14. September protestierte die
Nordelbische Kirche gegen die Abschiebepraxis der Stadt Hamburg. »Viele werden
in Hamburg verhaftet, bevor überhaupt Gründe für ihre Abschiebung gefunden,
geschweige denn geprüft worden sind«, sagte die Pastorin Fanny Dethloff dem
Hamburger Abendblatt. »Zwischen 2 000 und 4 000 Menschen sollen in Hamburg bis
Februar abgeschoben werden, das gibt eine Massenpanik. Die
Menschenrechtsverletzungen in Hamburg nehmen zu.« Am 12. September kam es in
Löbau (Sachsen) auf dem dortigen Stadtfest zu schweren Ausschreitungen.
Rechtsextreme Jugendliche prügelten sich mit einer Gruppe Spätaussiedler. »Zu
den Motiven der Auseinandersetzung ist derzeit noch nichts bekannt«, erklärte
die zuständige Polizeidirektion Görlitz. Sechs Personen im Alter von 17 bis 39
Jahren wurden verletzt. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist offenbar am 10. September wieder ein
Flüchtling aus Afghanistan aus Niedersachsen abgeschoben worden. Alle Anträge,
die Abschiebung des 25jährigen zu verhindern, seien abgelehnt worden, erklärte
ein Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrates der Jungle World. Der Mann
lebte seit zwölf Jahren in Deutschland und spricht fließend deutsch. Seine
Eltern und seine Geschwister wurden in Deutschland eingebürgert. Die Familie
hatte sich bereit erklärt, den Lebensunterhalt für ihn zu bestreiten. Bisher
wurden Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dortigen instabilen Lage und
wegen der Bitten des UNHCR nicht durchgeführt. Seit der Innenministerkonferenz
vom 15. Mai dieses Jahres werden Abschiebungen in das Land wieder in Erwägung
gezogen. Bereits am 24. August erlag der Türke Hüseyin Dikec seinen schweren
Brandverletzungen. Der Mann hatte sich am 31. Juli in einem Ausländeramt des
Kreises Gütersloh (Niedersachsen) aus Angst vor seiner Abschiebung selbst
angezündet. Dikec ist bereits der zweite Tote im Zusammenhang mit der
Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh. Bereits im Januar erhängte sich der
Georgier David Madeov, der ebenso abgeschoben werden sollte. Am 30. Juni teilte
die Ausländerbehörde der Witwe und den beiden Kindern Madeovs mit, dass sie »das
Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen« hätten. Ihnen droht die Abschiebung,
sollten sie nicht bis zum 30. September das Land verlassen haben. In Berlin ist
die Anzahl der Delikte mit rechtsextremem Hintergrund im vergangenen Jahr stark
angestiegen, teilte der der Verfassungsschutz in der vorigen Woche mit. Im
Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl solcher Straftaten im Jahr 2002 von 455
auf 948 nahezu verdoppelt.
Jungle World
Jungle World Nummer 40 vom 24.09.2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-09-26
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