Exponenten der extremen Rechten versuchen, bei ATTAC mitmischen...

Peter Novak

Die beiden führenden Aktivisten der globalisierungskritischen Organisation ATTAC Sven Giegold und Lioba Diez legen viel Wert auf internationale Vernetzung. Doch die Polen-Reise, die der ATTAC-Sprecher und die Osteuropaexpertin der Organisation vor einigen Wochen unternommen haben, diente einem anderen Zweck. Sie wollten dort Vorwürfe untersuchen, dass ATTAC-Polen von Rechtsextremisten unterwandert wäre. Die polnische Vereinigung „Nie wieder“, die auch eine gleichnamige Zeitung herausgibt, hatte im 15-köpfigen Gründerkreis von ATTAC-Polen zwei Personen ausgemacht, die sich seit Jahren in der neuen Rechten und bei den nationalistischen Heiden betätigen und für rechtsextreme Zeitungen schreiben. Dazu gehört der Chefredakteur des Magazins „Obywatel“ (Der Bürger) Remigiusz Okraska. Sein Blatt wird als zumindest halb-offizielles Organ von ATTAC in Polen wahrgenommen. Rafael Pankowksi von der Organisation „Nie wieder“ wirft dem Blatt eine klassische Querfrontstrategie vor: „Dort sind eine Menge Artikel zu lesen, die man in solch einer Zeitung erwartet – zu Ökologie und Globalisierung –, aber es gibt auch Beiträge, die offen extrem rechte Positionen abdecken. Kürzlich veröffentlichten sie einen Artikel vom Vertreter der National-Bolschewistischen Partei, in anderen Beiträgen wurde offen mit dem französischen Faschisten Le Pen sympathisiert ... Die Sympathie für die extreme Rechte ist eindeutig.“ Auch deutsche Rechte dürfen dabei nicht fehlen. So hat „Obywatel“ kürzlich unter dem Titel „Globalisierung als höchste Form des Imperialismus. Für die Wiederauferstehung der deutschen Nation“ einen Artikel von Horst Mahler veröffentlicht. An die Öffentlichkeit geraten war die rechte Schlagseite von ATTAC-Polen schon im Dezember 2001 durch einen Offenen Brief, den „Nie wieder“ gemeinsam mit einer Gewerkschaftspublikation und einer Intellektuellen-Zeitschrift gleichzeitig an ATTAC-Frankreich und ATTAC-Polen richtete. Der jetzige Besuch der beiden deutschen ATTAC-Funktionäre wurde in Polen nicht unkritisch gesehen. Sie sollten erst mal bei ATTAC-Deutschland nach den Rechten sehen, wurde ihnen angeraten. Schließlich ist auch unter deutschen Globalisierungskritikern eine Grundsatzdiskussion über den Umgang mit rechten Gruppierungen entbrannt. Auslöser ist das rechtspopulistische Bündnis für Frankfurt (BFF), das sich seit einigen Wochen gemeinsam mit ATTAC und anderen Organisationen in dem Bündnis „Rettet unsere U-Bahn“ am Protest gegen die Privatisierung der U-Bahn beteiligt. Das BFF hat sich im Jahr 2000 federführend an der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beteiligt. Kritiker werfen der Regionalgruppierung vor, dass sie dabei gezielt rassistische Ressentiments geschürt habe. Auch nationalistische Forderungen finden sich im Programm. So soll dem Schutz und der Pflege der deutschen Sprache ein hoher Rang eingeräumt und in den Schulen das Fach Heimatkunde wieder eingeführt werden. „Wer gestalten will, darf auf jene Werte und Tugenden nicht verzichten, die sich in der Vergangenheit bewährt haben“, heißt es im Programm. Das BFF weist alle Vorwürfe zurück und spricht von „linksextremistischen Verleumdungen“. Der Streit geht quer durch ATTAC-Frankfurt. Während Michael Friedrich, einer der regionalen ATTAC-Sprecher, von einer Phantom-Diskussion spricht und vor Linkssektierertum warnt, fürchtet Gründungsmitglied Thomas Seibert von der Hilfsorganisation Medico International um das Selbstverständnis der Organisation. „Die Leute vom BFF sind keine offenen Nazis. Doch sie sind so weit rechts – das ist für ATTAC nicht mehr akzeptabel.“ Seibert geht es dabei um eine Grundsatzentscheidung: „Es geht um den Unterschied zwischen einer emanzipatorisch-demokratischen und einer reaktionären und nationalistischen Globalisierungskritik“. Er rät ATTAC, sich an den Grünen ein Beispiel zu nehmen. Die hätten sich in der Gründungsphase bald von den rechten Ökologen um Herbert Gruhl und Baldur Springmann getrennt. Doch es scheint schon aus organisatorischen Gründen fraglich, ob ATTAC rechte Umarmungsversuche so in den Griff bekommen wird. Schließlich ist der Streit älter als die Organisation. Schon 1999 riefen Mitglieder der rechten Kleingruppe ALSO (Association Liberal Sociale Ordnung) um die Mahler-Freunde Bernhard Heldt und Irmgard Kohlhepp in Berlin zur Gründung einer ATTAC-Gruppe auf, hatten damit aber keinen Erfolg. Mittlerweile agieren sie unter den Namen alsoATTAC.

kt / hagalil.com / 2003-09-15

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