Was ist aus der Erklärung des Koordinierungskreises vom Dezember vergangenen Jahres geworden?

Es hat Debatten gegeben, vor allem eine Auseinandersetzung um Begriffe wie Antisemitismus und Nationalismus, dazu heftige Schlachten in den Mailinglisten; dort traten Mitglieder auf, die Israel als Unterdrücker- und Besatzerstaat sehen. Auslöser war aber nicht das Papier, sondern eher das Verhalten Einzelner oder von Gruppen, die sich selber nicht als Antisemiten sehen, deren Äußerungen aber von einigen als antisemitisch kritisiert wurden. Über das Papier selber ist nicht breit diskutiert worden, was ich außerordentlich bedauerlich finde.

Über was wurde dann gestritten?

Es ging um die Forderung nach einem freien Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere der Palästinenser, um die Kritik von Attac an den Finanzmärkten, die als strukturell antisemitisch fehlinterpretiert werden kann, sowie um eine Kritik an Israel mit antisemitischen Zügen. Es gab kürzlich einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren und einen Aufruf zu einem Tag zum Gedenken an die Besatzung im Irak und in Palästina, die, weil sie auf der Attac-Homepage standen, heftige Gegenreaktionen auslösten.

Wer bei Attac vertritt solche Positionen?

Da gibt es verschiedene Gruppen, vor allem aber ist es das Spektrum um Linksruck. Mangelndes Bewusstsein für Forderungen, die Antisemitismus befördern, ist aber bei vielen Attac-SympathisantInnen verbreitet.

Warum ist aus dem Diskussionspapier »Grenzen der Offenheit« keine Attac-Erklärung geworden?

Sehr viele Mitglieder des Koordinierungskreises stehen inhaltlich hinter dem Papier. Aber in einem pluralistischen Bündnis ist es schwierig, das als Erklärung von Attac herauszugeben. Der Koordinierungskreis kann keine Attac-Positionen festschreiben. Ich halte es auch nicht für möglich, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen. Durch viel Aufklärung und Diskussion können hoffentlich Menschen zum Nachdenken gebracht werden, antisemitische Denkstrukturen werden aber wohl nicht auszurotten sein.

Was hat der Koordinierungskreis bisher unternommen, um die Debatte zu fördern?

Relativ wenig. Es ist eher das Anliegen Einzelner, die Diskussion um Antisemitismus und Nationalismus öffentlich zu führen und antisemitische und nationalistische Denkstrukturen immer wieder anzuprangern.

Attac hat im Januar eine Friedenstour quer durch die Republik veranstaltet. (Jungle World, 7/03) Die Referenten stellten Israel als Schurkenstaat dar und die Massaker von Sabra und Shatila wurden mit den NS-Verbrechen im Warschauer Ghetto gleichgesetzt. Warum hat der Koordinierungskreis dazu geschwiegen?

Die Friedenstour wurde von einer Arbeitsgruppe initiiert. Solche Arbeitsgruppen agieren im Rahmen von Attac selbstständig. Bei Attac gibt es keinen Konsens, dass diese Kritik antisemitisch ist, strukturelle Maßnahmen waren also nicht möglich. Es gab aber durchaus Widerspruch aus dem Koordinierungskreis, aber keine geschlossene Stellungnahme. In Köln selbst, wo dieser Vergleich mit dem Warschauer Ghetto gefallen ist, wurde die Veranstaltung fast abgebrochen.

Es gab Protest von einigen Besuchern, aber die Mehrheit von Attac Köln wollte sich nicht von den Äußerungen distanzieren.

Es ist abgelehnt worden, die Aussagen zumindest als Verharmlosung des Holocaust zu verurteilen, was ich sehr bedauere. Wir haben hinterher eine Arbeitsgruppe zu Antisemitismus eingerichtet, um das Thema umfassend aufzuarbeiten. Aber die Leute, die gegen eine Distanzierung waren, sind nicht dabei. Da fehlt der Wille zur Erkenntnis.

In Frankfurt/Main hat Attac gemeinsam mit einer rechten Gruppe gegen die Übergabe der U-Bahn an eine US-Firma agitiert.

Das Problem ist, dass wir ein Netzwerk sind und einzelne Gruppen selbstständig agieren; der Koordinierungskreis kann organisatorisch nicht eingreifen. Die Zusammenarbeit in Frankfurt mit dem rechten Bürgerbündnis für Frankfurt (BFF) ist nur von zwei Leuten von Attac und ein paar Mitläufern aktiv betrieben worden. Die konkrete Haltung zu schädlichen Projekten darf aber nicht dazu führen, dass man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt.

Erschreckend ist auch, dass manche Attac-Leute die nationalistischen Positionen des BFF noch beschönigten. Attac Frankfurt hat Ende August den Beschluss gefasst, dass diese rechte Gruppierung aus dem Bündnis ausgeschlossen werden sollte. Das BFF ist dem zuvorgekommen und selber ausgetreten.

Einige Leute aus der Kölner Minderheit haben nach dem Streit um die Friedenstour geschrieben, dass »antisemitisch kompatible Klischees bei erschreckend vielen Mitgliedern und Sympathisanten von Attac unwidersprochen bleiben und verharmlost werden«.

Ja, das sehe ich auch so. Es sind strukturelle Denkmuster, die im Konkreten zu Antisemitismus führen. Es gibt eine Dämonisierung von Juden, die zu der Vorstellung der jüdischen Weltverschwörung führt. Im Kontext mit Israel und Palästina heißt es, Juden seien nicht bloß Opfer, sondern auch Täter, und es gibt das Gerede vom vagabundierenden Finanzkapital. Das sind chiffrierte Antisemitismen, die auf unbewusster Ebene existieren, nicht bloß bei Attac-Leuten, sondern überall. Aber die Leute sehen sich selber nicht als Antisemiten, und man sollte sie auch nicht von vornherein als solche abstempeln, nur weil sie solche Chiffren im Kopf haben.

Die Gruppe Linksruck feiert die antisemitische Terrortruppe Hamas als Befreiungsorganisation, andere Gruppen bei Attac vertreten die Lehren des Sozialdarwinisten Silvio Gesell, wonach der Zins die Wurzel allen Übels sei. Wo sind die Grenzen der Offenheit? Müsste man nicht manche Gruppen ausschließen?

Momentan ist das nicht möglich. Die Diskussion ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass man sich im Attac-Spektrum einig wäre. Es besteht kein ausgereifter Begriff vom Antisemitismus als Maßstab für organisatorische Konsequenzen. Ich bezweifle auch, dass hier eine Einigung überhaupt möglich sein wird.

Ich würde es begrüßen, wenn das heiße Eisen angegangen wird, auch wenn es unschöne Reaktionen geben wird.

Das bedeutet auch den Ausschluss bestimmter Gruppen?