Mammutverfahren gegen Skinheads:
Rechtsextremisten sprechen von »Schauprozess«

Angekündigt werden erneut milde Strafen, falls sich die Angeklagten geständig zeigen. Die Staatsanwaltschaft sei »bereit, Kompromisse beim Strafmaß einzugehen«, wird Schär zitiert. Bei dem im Mai beendeten Prozess waren fünf Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und zwei Jahren verurteilt worden, nachdem sie überraschend Geständnisse abgelegt hatten. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung der niedrigen Strafen verwies das Dresdner Landgericht auch auf die V-Mann-Problematik. Das sächsische Innenministerium hatte durch eine Sperrerklärung verhindert, dass eine mögliche Rolle des Verfassungsschutzes bei Gründung und Aufbau der SSS beleuchtet werden konnte. Die SSS, der bis zu 100 Mitglieder angehört haben sollen, wollten die Sächsische Schweiz mit Gewalt von Linken und Ausländern »säubern«. Dazu wurden Überfälle verübt, Dossiers über potenzielle Gegner angelegt und Psychoterror ausgeübt, der von Verfolgungsjagden im Auto bis zu Drohungen in Szenepublikationen reichte. Die Gruppierung hat eng mit der NPD zusammengearbeitet, unter anderem als deren Saalschutz.

Die Verteidigung hatte zunächst versucht, die Vorwürfe zu verharmlosen; die meisten der Angeklagten schwiegen. Lediglich ein Szene-Aussteiger hatte seine früheren Kameraden schwer belastet. Ihre Geständnisse hatten die fünf zuletzt verurteilten Angeklagten, die am Ende der fast ein Jahr währenden Hauptverhandlung alle ohne Arbeit waren, unter anderem mit der hohen finanziellen Belastung des Prozesses erklärt. In der rechten Szene wird dem Gericht deshalb »erpresserische Nötigung« vorgeworfen.

Von Einsicht kann bei vielen Rechtsextremen in der Sächsischen Schweiz ohnehin keine Rede sein. Auf der Homepage des »Netzwerkes Rechts Pirna-Sebnitz«, nach eigenen Angaben ein »Informationsportal junger nationalistischer Dissidenten«, wird das Verfahren gegen die SSS als Schauprozess mit einem »vom System gewünschten Ausgang« bezeichnet. Die gewalttätigen Übergriffe der Rechtsextremen werden weiterhin als »jugendliche Rangeleien mit Linksextremisten« umschrieben. Welche Wirkung der SSS-Prozess hat, ist deshalb unsicher. Verantwortliche räumen ein, dass Mitglieder der verbotenen Organisation noch immer in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) erklärt, man werde erst »mittelfristig sehen, ob sich etwas geändert hat«. Ein Sprecher der »Aktion Zivilcourage« in Pirna sieht die Rechtsextremisten aber zumindest optisch auf dem Rückzug. Auf ihrer Homepage sprechen diese selbst jedoch von gefestigten Strukturen: Die »nationalen Kräfte der Region« würden »besser denn je zusammenarbeiten«.