Österreich:
NPÖ leugnet den Holocaust und kopiert das NSDAP-Programm
Die im Frühjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild
der NPD gegründete Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hat die
Einstellung des Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002
offenbar als Freibrief verstanden. So weist ein genauerer Blick auf die Homepage
der NPÖ diese als offen neonazistisch aus. Ein holocaustleugnender Text auf
dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde vom DÖW Ende Juli der
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz
übermittelt...
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
Unter dem Titel "Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?" heißt es dort: "Da
jeder Jude gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust-Politik soviel
Untersützung (sic!) (s. Paul Spiegel und Michel Friedman). Der vorgeschützte
Grund lautet: Der NS-Holocaust sei so furchtbar gewesen, daß die Juden
ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen dürften, um einen möglichen neuen
Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine Rechtfertigung für den
Völkermord an den Palästinensern. Die prekäre Lage in Palästina macht deutlich,
wie wichtig die Holocaust-Geschichte für den Staat Israel ist. Ohne die
Holocaust-Geschichte wäre dem auf Raub und Terror gegründeten Staat die
Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt
auf Drängen der jüdischen Machtzentren Gesetze erließ, die das Zweifeln an der
Holocaust-Geschichte unter Strafe stellen. Die islamische Welt aber glaubt die
Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt diese Sichtweise auch nach
Europa. Nur ein großer Krieg im Nahen Osten könnte Israel, so die Hoffnung der
Scharon-Clique, vor einem weltweiten Abfall vom Holocaust-Glauben retten, wie
das folgende Beispiel aus der regierungsamtlichen ägyptischen Zeitung Al-Akhbar
verdeutlicht: 'In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele französische
Untersuchungen ergeben, daß es sich um nichts weiter als um eine Fabrikation
handelt. Eine Lüge, ein Betrug! Es handelt sich um ein Szenario, ein Komplott,
das sorgfältig zusammengezimmert wurde. ... Hitler ist vollkommen unschuldig
bezüglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hölle des falschen Holocaust
verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele französische und britische
Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges
israelisches Komplott, das darauf abzielt, die deutsche Regierung im speziellen,
und die europäischen Länder im allgemeinen, auszunehmen. Allerdings mache ich
persönlich, im Lichte der erfundenen Holocaust-Saga, Hitler folgenden Vorwurf,
und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur getan hättest, Bruder. Wenn es nur
wirklich passiert wäre. Dann hätte die Welt einen Seufzer der Erleichterung
ausstoßen können, befreit vom Übel und von der Sünde'.' (Al-Akhbar, Ägypten, 29.
April 2002)"
Überhaupt strotzt die NPÖ-Homepage nur so vor militantem Antisemitismus und
wüstesten Verschwörungstheorien. So soll der israelische und der türkische
Geheimdienst hinter den rassistisch motivierten Brandanschlägen von Mölln und
Solingen stecken, der Mossad zudem hinter dem Anschlag auf die Synagoge in
Lübeck und der Briefbombenserie in Österreich. Vom Sklavenhandel weiß die NPÖ,
dass er "in jüdischen Händen (lag)", von Möllemann, dass er das Opfer einer
jüdischen Verschwörung geworden ist. Auch hinter dem Bolschewismus werden in
alter Nazi-Manier die Juden und Jüdinnen, "aus deren Schoß die größten
Massenmörder der Menschheitsgeschichte krochen", behauptet. Die angebliche
"Machtposition der jüdischen Machtzentren" stütze sich laut NPÖ "auf die
ausgedehnte Kontrolle der Medien und des Finanzwesens". Auch beschwert sich die
NPÖ darüber, dass "all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die
etwas Gutes über Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie
ungläubig zu Wort melden." Zustimmend wird auf die nationalsozialistische
Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: "Jesus war seinerzeit, wie
uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des
jüdischen Programms war er jedenfalls nicht."
Das im Juni 2003 beschlossene "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPÖ ist
größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch. Man hat
beim Kopieren einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und
"deutsch" durch "österreichisch" ersetzt sowie "jüdisch" bzw. "Judentum"
weggelassen. Die "Forderungen" der NPÖ sind wortidentisch mit einigen der "25
Punkte" der NSDAP: "Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer
Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und
Fähigkeiten. (..) Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen
der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller
erfolgen. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der
Zinsknechtschaft. (...) Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen,
die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen."
Angesichts dieses offenen Versuches der NPÖ, die NSDAP unter neuem Namen
wiederzubeleben und sich für ihre Ziele zu betätigen, brachte das DÖW Anfang
August eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Zudem informierte
Dr. Wolfgang Neugebauer Herrn BM für Inneres, Dr. Ernst Strasser, über diesen
Sachverhalt. In einem Brief regte Neugebauer an, ein Verfahren zur Aberkennung
der Rechtspersönlichkeit der NPÖ einzuleiten.
P.S. Die Homepage wurde von AON am 12.08.03 nachmittags vom Netz genommen.
Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
August/2003
kt /
hagalil.com
/ 2003-08-27
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