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Junge Freiheit:
Protestkampagne

Die „Junge Freiheit“ möchte ihr Image aufpolieren und Leser gewinnen. „Allen Widrigkeiten zum Trotz: Wir lassen uns nicht fertigmachen! Jetzt geht die ‘Junge Freiheit’ in die Offensive!“ In gewohnt kämpferischem Ton startete Chefredakteur Dieter Stein die dritte Kampagne, mit der die neurechte Berliner Wochenzeitung gegen das Innenministerium Nordrhein-Westfalen mobilisiert...

Thomas Pfeiffer

Dem Schreiben, das an die Abonnenten und Förderer des Blattes gerichtet ist, liegt der Aufruf bei, in Briefen an NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gegen die Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass der NRW-Verfassungsschutz die „Junge Freiheit“ (JF) seit knapp zehn Jahren beobachtet und auf Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremer Bestrebungen verweist. Einen ähnlichen Aufruf („Appell für die Pressefreiheit“), den die JF im Frühjahr 2002 gestartet hatte, haben nach Angaben der Zeitung 3000 Personen unterschrieben.

Neben der Protestkampagne hat Dieter Stein mehrere Maßnahmen angekündigt, die der Zeitung ein besseres Ansehen und neue Leser bringen sollen: Eine Imagebroschüre soll an Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus NRW sowie „wichtige Multiplikatoren aus Politik und Medien“ versandt werden. Medienvertreter sollen auch das Buch „Kampf um die Pressefreiheit“ Alexander von Stahls erhalten. Dieser vertritt die Verfassungsbeschwerde, die die JF in Karlsruhe eingereicht hat, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW zu stoppen, und ist zum wichtigsten Werbeträger der Zeitung geworden. Gleichzeitig möchte die JF eine „Vertriebs-Offensive“ starten: Zeitungshändler, die sich weigern, das Blatt anzubieten, sollen von dessen Seriosität überzeugt und 1000 neue Abonnenten gewonnen werden.

Bei alledem stützt sich die „Junge Freiheit“ auf zweifelhafte Argumente: In seinem Schreiben verweist Stein ausführlich auf das zweite Interview, das der brandenburgische Ministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) der JF im November 2002 gegeben hat. Der Chefredakteur führt es als Beleg für den Meinungspluralismus seiner Zeitung an. Das kritische Echo auf das Schönbohm-Interview dokumentiert die JF mit einer Sammlung von Zeitungsausschnitten („Medienschlacht gegen Innenminister Schönbohm“). Bezeichnenderweise ist das Interview, das Schönbohm dem Berliner „Tages-spiegel“ am 3. Dezember des Jahres gegeben hat, nicht enthalten. Darin geht der konservative Politiker auf Distanz zur „Jungen Freiheit“. Der „Tagesspiegel“ hatte Schönbohm mit Zitaten aus der JF-Ausgabe vom 15. November 2002 konfrontiert, in der sein Interview erschienen war. So war in einer Anzeige des Grazer/Stuttgarter Leopold Stocker-Verlages vom „sittlichen Wollen“ der Hitlerjugend und von „Erziehungsidealen dieser Organisation“ die Rede. Schönbohm hielt solche Aussagen für „nicht akzeptabel“. Auf die Frage, ob er der JF noch einmal ein Interview geben würde, legte er sich fest: „Unter diesen Bedingungen nicht.“

Wie bereits der „Appell für die Pressefreiheit“ vom vergangenen Jahr behauptet Stein, die JF führe „seit 1996 ein Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen“, denn die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten – so heißt es in der aktuellen Imagebroschüre – geschehe, „ohne auch nur einen hinreichenden Verdacht zu haben“. Tatsächlich ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen und die JF in zwei Instanzen auf ganzer Linie unterlegen. Seit der Verlag vor rund zwei Jahren Verfassungsbeschwerde erhoben hat, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob es diese zur Entscheidung annimmt. Eher skurril erscheint eine Passage der JF-Kurzchronik in der Broschüre: Dort wird die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht NRW auf das Jahr 1997 datiert. Dabei hatte der Verlag bereits gegen die Berichte 1994 und 1995 vergeblich geklagt. Zudem ist die Behauptung, es handele sich um eine „einsame Entscheidung“ der NRW-Verfassungsschützer, wie Stein schreibt, nur halbrichtig: Inzwischen wird die JF auch in Baden-Württemberg beobachtet.

In der Imagebroschüre präsentiert sich die „Junge Freiheit“ als Zeitung, die von finanzstarken Bildungseliten gelesen werde. Damit stellt sie ihre überschaubare Leserschaft – amtlich geschätzte Auflage rund 10 000 verkaufte Exemplare – als höchst interessante Zielgruppe für kommerzielle Werbung dar und stützt sich auf eine „jüngste Untersuchung (2002)“. Angaben aus denen die Verlässlichkeit der Daten hervorgehen würde liefert die Broschüre nicht. Dafür ein Zitat des bekennenden „Faschisten“ Armin Mohler: „In der Jungen Freiheit findet man all die wichtigen Dinge, die man in der FAZ vergebens sucht.“

www.bnr.de
blick nach rechts Nummer 13/2003

kt / hagalil.com / 2003-07-02

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