Extreme Rechte gegen den Irak-Krieg Den Appellen folgten Aktionen. In vielen Städten marschierte die Extreme Rechte gegen den Irak-Krieg. Aber nicht überall wo die "Freien Kameradschaften" und die NPD "Für den Frieden - gegen Amerika" auftraten, konnten sie sich bei der Friedensbewegung einreihen...

Christian Grünert und Andreas Speit

Jede "Teilnahme an den Friedensdemos", wussten einige Neonazistrategen, sei "jedes mal besser als 5 eigene" Aktionen. Vor allem in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern versuchten Neonazis, mit Parolen wie "Kein Blut für Israöl" und "Deutsche wacht auf - gegen Kriegstreiber und Machtmissbrauch" Antikriegsproteste zu vereinnahmen. Die Friedensdemonstranten, erklärte Manfred Stenner, Geschäftsführer des "Netzwerk Friedenskooperative", gegenüber den Medien, haben sich im Osten mit "massiven Unterwanderungsversuchen" durch Neonazis auseinanderzusetzen. Die Abwehr gelang nicht immer.
Im brandenburgischen Fürstenwalde konnte gar der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf der Friedenskundgebung am 4. April diesen Jahres sprechen. Aus Sorge vor einer "Eskalation" räumte Günter Lahayn, SPD-Stadtverordnetenvorsitzender, Voigt ein Rederecht ein. Vor rund 100 Friedensdemonstranten und etwa 30 Neonazis hetzte dieser dann gegen den "US-Imperialismus". "Ich hatte große Sorge, dass es sonst zu Auseinandersetzungen gekommen wäre", rechtfertigte sich der 70-jährige Kommunalpolitiker, räumt jedoch ein: "Es war eine unglückliche Entscheidung".
In Anklam konnten sich die FriedensdemonstrantInnen am 1. März auch nicht gegen eine "inszenierte Provokation" verwehren. Völlig konspirativ hatte die "Pommersche Aktionsfront" zu der Antikriegsdemonstration in der mecklenburgischen Kleinstadt mobilisiert. Über 200 FriedensdemonstrantInnen protestierten zusammen mit 100 Neonazis gegen den Krieg.
Bereits seit Februar konzentrierte sich die rechte Szene in Sachsen-Anhalt auf Aktionen der lokalen Friedensbewegung. Rechtsextreme Gruppen nahmen an Mahnwachen und Demonstrationen der Friedensbewegung in Halle, Dessau und Magdeburg teil. Alle zwei Wochen beteiligten sich rund 80 "Kameraden" unter dem Motto "Frei, Sozial, National - Gegen Krieg und Kapital" in Halle an den Friedensdemonstrationen. Initiiert wurden die Aktionen von einer Gruppe Neonazis um dem Hallenser Sven Liebich, selbst umtriebiger Aktivist im Netzwerk der "Freien Nationalisten" in Sachsen-Anhalt. Liebich ist auch Spiritus Rector der Internetpage "Nationaler Beobachter", die jede Aktion der regionalen rechtsextremen Szene als Erfolg zu verkaufen sucht.
An der Friedensdemonstration waren auch jene jungen Magdeburger Rechtsextremen beteiligt, welche Mitte März diesen Jahres am Gelände der jüdischen Gemeinde der Landeshauptstadt eine antisemitische "Mahnwache gegen den Terror Israels" abhielten. Einen Verbotsversuch unternahm die örtliche Versammlungsbehörde gar nicht erst. So wurde die Auseinandersetzung mit der "Kameradschaft Magdeburg" vor den Toren der jüdischen Gemeinde eben dieser und einigen wenigen Schülern überlassen. Die Lokalpresse der Landeshauptstadt verschwieg den Skandal, öffentliche Stellungnahmen von Politikern blieben aus.
Bis Mitte März ließen lokale Friedensbündnisse mehrere Veranstaltungen ohne einen ernsthaften Versuch des Ausschlusses von Neonazis von ihren Demonstrationen verstreichen. Zuvor hatte auch die Mehrzahl der Teilnehmer mit Ignoranz auf den massiven Auftritt der lokalen militanten rechten Szene reagiert. Symbolische Aktivitäten von Schülern gegen die Anwesenheit der Neonazis waren unerwünscht.
In dieser Atmosphäre gerierten sich die Neonazis als bürgernahe Friedensfreunde. Man wollte nur friedlich demonstrieren, so die Verlautbarung der Rechtsextremen. Die Praxis sah anders aus. Schüler und Ordner wurden massiv bedroht, gefilmt und schließlich geschlagen. Erst nach wochenlangen Interventionen von Antifaschisten betonte das Hallenser Aktionsbündnis, künftig keine Demonstration mit Beteiligung von Neonazis mehr durchführen zu wollen. Eine Mischung aus "Ignoranz" und "Hilflosigkeit", meinte Matthias Gärtner, Landtagsabgeordneter der PDS in Sachsen-Anhalt, würde zu solchen Situationen führen. Die Argumentation "gegen den Krieg brauchen wir jeden" in der PDS, so Gärtner, verschärfe diese Entwicklung und verharmlose die Neonazis, als "die Jungs von nebenan".
Auch im Westen bemühten sich die "Freien Kameradschaften" und die NPD, Akzeptanz in der Friedensbewegung zu finden. Mit kopierten Aktionsformen und gecoverten Parolen versuchten sie sich auch in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg für die Friedensbewegung interessant zu machen. "In den alten Bundesländern", meint Stenner, blieb es allerdings "oft bei der Ankündigung der NPD zur Teilnahme an Friedensaktionen, um Medienaufmerksamkeit zu gewinnen". Stattdessen organisierten die Neonazis überwiegend eigene Aktionen, gerne vor US-amerikanischen Einrichtungen. Noch vor dem "Tag X" folgten 200 Neonazis dem Aufruf des "Aktionsbüro Norddeutschlands" um Thomas Wulff und Tobias Thiessen nach Hamburg. Für den Frieden wollten sie marschieren, doch sie hetzten für den Krieg. Deutsche Soldaten zur Verteidigung nach Bagdad wünschte sich Peter Borchert, und Thorsten de Vries forderte: "Vielmehr müsste Israel bombardiert werden, denn der Judenstaat hat gegen mehrere UNResolutionen verstoßen". Über 500 Menschen demonstrierten gegen den rechten "Friedensmarsch". "Unter dem Deckmantel globalisierungskritische Worte", so der Hamburger "attac"-Koordinierunsgkreis, würden "antisemitische und nationalistische Inhalte" verbreitet. "Mit einer Friedenspolitik hat diese Hetze nichts gemein".
Nach dem Kriegsbeginn versuchten die hanseatischen Neonazis durch weitere Aktionen Sympathien zu gewinne. Unter dem Motto "US-Globalisierungsterror stoppen" führte das "Aktionsbüro" am 20. März diesen Jahres eine Kundgebung in Hamburg-Wandsbek durch. Da "nur" 80 Kameraden der internen Mobilisierung folgten, erlaubte die Polizei ihnen keinen Aufmarsch. Als die Neonazis dann in der Innenstadt auftreten wollten, gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen sie vor. "Kein deutsches Blut für fremde Interessen" skandierten die norddeutschen "Kameraden" wiederholt am 26. April. Erneut waren an die 80 Neonazis einem Aufruf des "Aktionsbüros" gefolgt, um vor der Bundeswehr-Führungsakademie gegen den "US-Angriffskrieg mit deutschem Blut und Geld" zu protestieren.
Allein marschierten die Neonazis auch in Hanau. Über "600 Personen" hatten die "Jungen Nationaldemokraten" angekündigt. Am 29. März folgten aber "nur" 200 "Kameraden" dem Aufruf in die hessische Stadt, um vor der US-amerikanischen Pionierkaserne die "US-Tyrannei" anzuprangern. TShirts mit der Aufschrift "Mein Freund ist Ausländer", layoutet mit zwei Bildern von Saddam Hussein und Osama bin Laden, trugen einige der Neonazis, andere weiße Kreuze. Vor der Kaserne wetterte Holger Apfel für die NPD und Wulff für die "Freien Nationalisten" über die "amerikanischen Besatzer". Gegen den Aufmarsch hatte ein breites Bündnis protestiert.
Ebenso nicht willkommen waren die Neonazis wenige Tage später in Bad Nauheim. In der hessischen Kleinstadt erklärten die Organisatoren der Friedensdemonstration vom 5. April die "wenigen NPDler" gleich zu "unerwünschten Personen".
Die Neonazis marschierten auch vor dem deutschen Hauptquartier der US-Streitkräfte in Heidelberg auf. Etwa 130 Neonazis hörten am 19. April Horst Mahlers und Christian Worchs Hetze gegen die "Handlager der derzeitigen Machthaber" zu.
Auf der Website führen die Neonazis der "Aktionsbüros" jede Aktion auf. Seien es kleine Aufmärsche, kurze Mahnwachen, schnelles Fahnenschwenken in Gotha, Eberwalde, Grafenwöhr, Essen oder Hannover. Mit der virtuellen Propaganda möchte die Extreme Rechte sich als Teil der Friedensbewegung präsentieren.
Nur ein "offensiver Umgang" mit den Neonazis, betont Stenner, ermöglicht die "politische Ausgrenzung". Diese Auseinandersetzung bedingt aber zugleich, über antisemitische und antiamerikanische Segmente in der Friedensbewegung zu streiten. "Antisemitische Untertöne und ein Antiamerikanismus, der sich gegen die Bevölkerung der USA richtet", hebt Stenner hervor, dürften "keinen Platz haben". Wo die Grenzen liegen sollten, offenbaren die Neonazis selbst, wenn sie nicht nur "linke" Parolen kopieren. Wegen einer möglichen US-Intervention im Syrien propagiert das "Aktionsbüro Norddeutschland" schon: "Bleibt Protestbereit" - für den "Abzug aller angloamerikanischen Besatzungstruppen", "Abschaffung der amerikanischen ‚Nachkriegsordnung' und "Beseitigung des amerikanischen Kulturimperialismus".

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