SS-Massaker:
Es war doch Krieg
In der kommenden Woche wird eine Klage von Überlebenden des
SS-Massakers in Distomo vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt...
Lars Reissmann
Mehr als 55 Jahre nach Kriegsende bleibt für zusätzliche Forderungen aus der
Vergangenheit kein Raum.« So drückte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001
ihre Einstellung zu den Entschädigungsforderungen der Opfer des Massakers von
Distomo aus. Argyris Sfountouris, ein Überlebender des Massakers, das sich am
10. Juni zum 59. Mal jährt, klagt seit 1995 zusammen mit seinen drei Schwestern
gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Nach dem Abschluss des
Zwei-plus-vier-Vertrags im Jahr 1990 hatten Opfer des Nationalsozialismus, wie
die Geschwister Sfountouris, erstmals nach 45 Jahren die Möglichkeit, ihre
Forderungen an die Bundesrepublik zu stellen. Denn das Londoner Schuldenabkommen
aus dem Jahr 1953 hatte einen Aufschub aller Ansprüche bis zur Unterzeichnung
eines Friedensvertrages bewirkt.
Sfountouris betont, dass den Opfern zwar die Möglichkeit zur Klage genommen
wurde. Doch habe das Abkommen es der Bundesrepublik »durchaus nicht verboten,
von sich aus als Nachfolgerin des Täterstaates diese Schulden aus der Welt zu
schaffen«. Die Bundesregierung machte jedoch auch nach dem Abschluss des
Zwei-Plus-Vier-Vertrags unmissverständlich klar, dass sie auch heute nicht an so
etwas denkt.
Sie weigert sich, dieses Übereinkommen als Friedenvertrag zu akzeptieren, als
das es ohne Zweifel völkerrechtlich zu bewerten ist. In einem Brief der
Bundesregierung unter Helmut Kohl aus dem Jahr 1995 wird das Massaker von
Distomo nicht als Verbrechen bezeichnet, sondern als »Maßnahme im Rahmen der
Kriegsführung«.
Sfountouris nennt das die Distomo-Lüge. Denn am 10. Juni 1944 ermordete eine
SS-Einheit insgesamt 218 Menschen, vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen,
ja sogar Säuglinge auf bestialische Weise, darunter auch Sfountouris’ Eltern.
Die Nazis brannten viele Häuser des Ortes nieder, das der Eltern Sfountouris’
ebenso wie ihr Geschäft. Sfountouris blieb schließlich nur der Weg der Klage, um
eine Einstufung des Massakers als Verbrechen zu erwirken und eine Entschädigung
zu erhalten.
Die Klage vor dem Landgericht Bonn war schon in Vorbereitung, als im Sommer 1995
auf Initiative des Rechtsanwalts Iannis Stamoulis eine Sammelklage von
Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers beim Landgericht im griechischen
Livadia eingereicht wurde. Die Geschwister Sfountouris hielten aber trotzdem
auch an ihrer Klage vor einem deutschen Gericht fest.
Denn zum einen war absehbar, dass die Bundesrepublik sich angesichts einer Klage
vor einem griechischen Gericht auf die Staatenimmunität berufen würde, um sich
der Verantwortung zu entziehen. Zum anderen konnte es wegen der
deutsch-griechischen Beziehungen »irgendwann einen Dreh geben, dass man die
Klagen in Griechenland abwimmelt, oder die Gerichte unter Druck gesetzt werden,
sie abzuweisen«, vermutete Sfountouris und traf den Kern der Sache, auch wenn
das letzte Urteil noch nicht gesprochen ist.
Vom Landgericht Livadia wurde Deutschland dann 1997 wegen des Massakers von
Distomo zu einer Entschädigung von 28 Millionen Euro verurteilt. Diese
Entscheidung wurde im April 2000 vom obersten Gerichtshof Griechenlands, dem
Areopag, mit einer überraschend klaren Mehrheit bestätigt. Erst als Stamoulis
die Pfändung deutscher Liegenschaften in Griechenland beantragte, u.a. des
Goethe-Instituts, unterband die griechische Regierung die Zwangsvollstreckung
(Jungle World, 37/01). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strasbourg beurteilte zwar Ende vergangenen Jahres das Vorgehen der griechischen
Regierung als rechtens, ließ aber auch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Areopag-Urteils aufkommen.
Die Initiative Stamoulis’ zog bis heute etwa 50 000 Einzelklagen wegen
NS-Verbrechen vor griechischen Gerichten nach sich. Um diese Prozesse zu
stoppen, wurde ein Sondergerichtshof einberufen. Dies sei »keine rein
juristische Angelegenheit« gewesen, kritisiert Sfountouris, sondern »auf Druck
der Regierung« erfolgt. Die Sonderinstanz gab im September 2002 der deutschen
Seite hinsichtlich der Staatenimmunität Recht. Die Sache wurde an den Areopag
zurückverwiesen, die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Das Verfahren der Geschwister Sfountouris liegt nun schon seit einigen Jahren
beim Bundesgerichtshof. 1997 wurde die Klage vom Landgericht Bonn abgewiesen,
die Berufung 1998 vom Oberlandesgericht Köln. Beide Instanzen sahen die
Forderungen nicht als individuell einklagbar an. Sie könnten nur im Zuge
zwischenstaatlicher Reparation geltend gemacht werden, urteilten die Richter.
Außerdem wurde das Massaker wieder als Teil des Kriegsgeschehens aufgefasst. Das
Oberlandesgericht Köln stellte aber immerhin fest, dass das Massaker der
SS-Einheit ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht gewesen sei und
die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches grundsätzlich
für diese Taten hafte.
Als Voraussetzung für eine Entschädigung und eine Verfolgung der Täter muss die
Tat als Verbrechen eingestuft werden. Von der deutschen Justiz und auch der
deutschen Gesellschaft sei dies kurz nach dem Krieg wegen ihrer Nähe zum
Nationalsozialismus wohl kaum zu erwarten gewesen, sagt Sfountouris. »Warum es
aber auch nach über fünfzig Jahren nicht geschieht, begriff ich erst, als ich
bei einem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald auf die
Nazi-Losung stieß: ›Reue ist undeutsch.‹ Diese Losung schrie mir förmlich
entgegen.«
Sfountouris wird am kommenden Samstag auf dem Hearing in Mittenwald anlässlich
des Treffens der Gebirgsjäger sprechen. Bei den dortigen Gegenveranstaltungen
soll es in diesem Jahr auch um die unterbliebene Strafverfolgung von NS-Tätern
und die Entschädigungsforderungen von griechischen und italienischen NS-Opfern
gehen. Und anlässlich der Verhandlung über die Klage im Fall Distomo wird vor
dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Solidaritätskundgebung organisiert.
12. Juni, Karlsruhe, 8 Uhr, Kundgebung vor dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße
45
9 Uhr, Verhandlungsbeginn Sfountouris u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland,
Saal W 311
www.jungle-world.com
Jungle World (Nummer 24 vom 04.06.2003)
Meine letzten Worte werden sein:
"Es lebe
Griechenland!"
Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten 70.000 Jüdinnen und Juden in
Griechenland. Rund 46.000 wurden in Konzentrationslager deportiert...
Kriegsverbrecher:
Hunderte
Anzeigen unbearbeitet
Am 16. August 1943 überfiel die 12. Kompanie des
Gebirgsjägerregiments 98 den griechischen Ort Kommeno und ermordete 317 Kinder,
Frauen und Männer...
Griechenland unterm Hakenkreuz:
Hellas, Hellas, Mutter der Verzweiflung!
Während des Zweiten Weltkrieges wurden in Griechenland von deutschen
Besatzern fortgesetzt und massenhaft schwere Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung verübt. Doch die Bundesrepublik verweigert den Dialog mit den
Opfern und setzt auf »geräuschlose Entsorgung« der Entschädigungsforderungen...
Die Saat des Friedens:
Das Testament der Toten
von Distomo
Hier ist die Erde bitter, es ist die bittere Erde von Distomo. Vorsicht,
Besucher, gib Acht, wohin dein Fuss tritt - es schmerzt das Schweigen hier,
schmerzt jeder Stein am Weg, es schmerzt vom Opfer und auch vom harten
Menschenherz...
Essay über das ungelebte Leben:
Der Tod ist ein
Meister - Das Leben ein Lehrling
"Was die Schickung schickt, ertrage", so ein deutsches Sprichwort..
Torheit der Regierenden:
Gefälligkeitsrichter und Parteihistoriker
Man will das Kind ausschütten und das Bad behalten. Das Kind ist die
Gerechtigkeit gegenüber den Nazi-Opfern, welcher der BGH, d.h. ein deutsches
Gericht nach der Nazi-Ära verpflichtet sein müsste. Das Bad ist die deutsche
Ökonomie, in welcher noch immer viel Nazi-Raubgut verbucht ist und bleiben soll.
Kumulierte Amoral im Fall Distomo (Griechenland):
Hinterbliebene der SS-Opfer fordern Gerechtigkeit
Heute läuft die Frist ab, die der Gerichtshof in Strasbourg der
Bundesregierung gesetzt hat, um zu einer Entschädigungsklage der Hinterbliebenen
der Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo Stellung zu nehmen...
Deutsche Besatzungspolitik:
Griechenland
1941–1944
Ein Beispiel: Am Nachmittag des 10. Juni 1944 wurde die Dorfbevölkerung von
Distimo, die nicht in die Berge flüchten konnte, mißhandelt, Frauen und Mädchen
vergewaltigt und 218 Zivilisten auf unbeschreibliche Art niedergemetzelt...
Entschädigung:
Alles, was
Recht ist
Urteil im Distomo-Prozess...
SS-Massaker:
Es
war doch Krieg
In der kommenden Woche wird eine Klage von Überlebenden des SS-Massakers in
Distomo vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt...
Griechenland unter dem Hakenkreuz:
Dunkelheit und
Kälte
Jährlich reisen hunderttausende deutsche Touristen nach
Griechenland, seit Jahrzehnten leben zehntausende griechische Familien in
Deutschland – und dennoch kennen nur wenige Deutsche mehr als Bruchstücke des
dunklen Kapitels...
Auch die Opfer des Distomo-Massakers müssen entschädigt werden:
Gegen die Logik des Alles oder nichts
Journalistische Provokationen sind nützlich, vor
allem, wenn sie stereotype Haltungen und eingeschliffene Reaktionen
bloßstellen...
Bilderbuch:
Ein
Abstecher nach Athinah?
Früher fuhr die Fähre von Haifa nach Piräos.
Über Kafrisin (Limasol / Cypern), Rhodos oder Kreta, dauerte die Reise 3 bis 4
Tage. Während der zweiten Intifada wurde die Linie eingestellt. Niemand wollte
mehr fahren...
Antisemitische Ausschreitungen in Griechenland:
SS-Runen und
"Juden Raus"-Rufe in Athen und Thessaloniki
In Griechenland wurde von mehreren antisemitischen Manifestationen berichtet,
die sich im Laufe der Monate April und Mai ereigneten...
Mikis Theodorakis:
Israel beklagt antisemitische Äußerungen
Israel hat sich bei der griechischen Regierung über Äußerungen
von Mikis Theodorakis beschwert...
Besuch des griechischen Präsidenten:
Israel - Türkei -
Griechenland
Der Besuch des griechischen Präsidenten in Israel ist ein weiteres Zeichen der
sich in Griechenland vollziehenden Veränderungen. Die Wirtschaft wächst schnell,
die Beziehungen zur Türkei waren noch nie so gut, und Griechenland fühlt sich
Europa näher denn je...
hagalil.com
/ 2003-06-05
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