Neonazismus:
Deutsches Haus
Deutscher Alltag anhand von Abschiebungen, Übergriffen und
Friedhofsschändungen...
an
Eine nach eigenen Angaben libanesische Familie aus Soest (Nordrhein-Westfalen)
ist mit Ausnahme des Vaters am 12. Juni in die Türkei abgeschoben worden. Die
Ehefrau und sieben Kinder wurden in Begleitung von Beamten ausgeflogen. Der
Vater stamme nach Ermittlungen des Ausländeramtes des Kreises Soest aus der
Türkei, habe aber die türkische Staatsangehörigkeit verloren, da er den
Wehrdienst verweigert habe. Nach der Klärung der Formalitäten solle er seinen
Angehörigen folgen. Über 15 Jahre lang galt die Staatsangehörigkeit der Familie
als ungeklärt, bis ein Datenvergleich mit türkischen Meldeämtern neue Indizien
geliefert habe. Jetzt werden ihr Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen. Nach
eigenen Angaben hat die Ausländerbehörde des Kreises Soest bislang über 80
Personen in die Türkei abschieben lassen, die eine libanesische Herkunft
angegeben hatten. Auf einen Gemüseladen in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
wurde am Morgen des 10. Juni ein Brandanschlag verübt. Der Inhaber stammt aus
dem Kosovo und betreibt das Geschäft in der Schweriner Altstadt seit einem Jahr.
Der Laden wurde völlig zerstört, aber niemand verletzt. Die Polizei geht von
gezielter Brandstiftung aus, da auch Brandbeschleuniger verwendet worden seien.
Die Polizeidirektion Schwerin ermittelt in alle Richtungen. In der Nacht zum 9.
Juni griffen rechte Jugendliche in Cottbus (Brandenburg) zwei chinesische
Studenten an. Die Täter beleidigten die beiden mit »Ausländer raus«-Rufen und
verprügelten sie in einem Park. Die Cottbusser Polizei ermittelt gegen vier ihr
bereits bekannte junge Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren. Die Zahl der in
Hamburg Asyl suchenden Jugendlichen unter 16 Jahren ist seit dem Beginn der
Amtszeit der dortigen Mitte-Rechts-Koalition im Jahr 2001 stark gesunken. Der
Rückgang ist nach Informationen der Welt die Folge einer veränderten
Altersfeststellung unbegleitet einreisender Jugendlicher. Die Hamburger
Innenbehörde überprüft ihrem Sprecher Thomas Model zufolge die Angaben der
Asylsuchenden kritischer als in den Jahren zuvor. Beamte bestimmten mit so
genannten Fiktivschätzungen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Antragsteller
deren Alter, wenn keine Personaldokumente vorlägen. Während im Jahr 2001 noch
952 Minderjährige Asyl beantragten, waren es 2002 nur noch 500. Der Anteil der
Fälle, in denen die Ausländerbehörde jugendliche Flüchtlinge entgegen ihren
Angaben auf älter als 16 Jahre schätzte, nahm dagegen erheblich zu, von 63
(2001) auf 80 Prozent (2002). Bei minderjährigen Jugendlichen erfolgt nicht die
nach dem Asylverfahrensgesetz geregelte Verteilung auf die einzelnen
Bundesländer. Dies hätten sich nach Darstellung der Innenbehörde insbesondere
Drogendealer zunutze gemacht. Früher seien die Angaben der Asylsuchenden auch
dann übernommen worden, wenn ihnen das äußere Erscheinungsbild offenkundig nicht
entsprochen habe.
www.jungle-world.com
Jungle World (Nummer 26 vom 18.06.2003)
kt /
hagalil.com
/ 2003-06-19
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