Bremer Bürgerschaftswahlen:
Protestpotenzial
Die DVU hält ihren Sitz in der Bremer Bürgerschaft. Erfolge
gab es für die rechtsextremen Parteien vor allem bei den Beiratswahlen auf
Stadtteilebene...
Thomas Klaus
Ein donnernder Schuss in den Ofen: Die Deutsche Partei beabsichtigte, die
Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai zu einem Triumphzug werden zu lassen und
„gestärkt auf dieser Basis“ danach bundesweit in die Vollen zu gehen. „Den
Neuanfang für die ganze Republik wollen wir in Bremen beginnen“, hatte der
DP-Bundesvorsitzende Heiner Kappel im Vorfeld angekündigt. Doch aus diesen
hochtrabenden Plänen wurde im Endeffekt nichts: Die für die DP abgegebenen
Stimmen bewegten sich im unteren Promillebereich; in Bremerhaven wurde sie
aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften noch nicht einmal zur Wahl
zugelassen. Überraschend gut schnitt dagegen die Schill-Partei ab. In der Stadt
Bremen entschieden sich 10 452 Wähler beziehungsweise 4,2 Prozent für die Partei
des Hamburger Innensenators Ronald B. Schill. Hier wurde die Schill-Partei zur
viertstärksten politischen Kraft, noch vor der FDP. In der Stadt Bremerhaven
machten 2215 Menschen ihr Kreuz bei der Schill-Partei; das entspricht 4,8
Prozent. Nur wenige Stimmen hätten gefehlt und ihr wäre der Einzug in das
Landesparlament gelungen.
Dann hätte die Schill-Partei dort mit ihrem Bremerhavener Spitzenkandidaten
Thomas Schulz dem Rechtsausleger Siegfried Tittmann Gesellschaft leisten können.
Der Bremerhavener Tittmann, von Beruf kaufmännischer Angestellter, gehört seit
1999 für die rechtsextreme DVU des „National-Zeitungs“-Verlegers Gerhard Frey
der Bürgerschaft an. Außerdem amtiert er seit 1991 als Vorsitzender der
drei-köpfigen DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven.
Bei der jetzigen Bürgerschaftswahl konnte die DVU ihr Ergebnis in Bremerhaven
noch deutlich verbessern. 1999 hatte sie dort 6 Prozent der Stimmen geholt; 2003
waren es 7,1 Prozent (konkret: 3266 Stimmen). Damit überrundete die
rechtsextreme Partei auch die FDP und reihte sich als viertstärkste Partei
Bremerhavens ein. In der Stadt Bremen kam die DVU auf 1,4 Prozent, im Vergleich
zu 1999 ein Minus von 1,1 Prozent. Für Gerhard Frey war das Abschneiden im
kleinsten Bundesland Grund genug, um seiner Partei die Teilnahme an der
Europawahl im Juni 2004 zu „empfehlen“.
Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass die DVU in erster Linie in denjenigen
Stadtteilen Bremerhavens erfolgreich war, in denen besonders viele
Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose wohnen. In der Seestadt sind
überdurchschnittlich viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und auf
staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Die Forschungsgruppe Wahlen
(Mannheim) merkte dazu an, dass die DVU „bei Arbeitern und Angestellten einen
Großteil des Protestpotenzials abgeschöpft“ habe. Ein Viertel der Arbeitslosen,
die überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, votierten für die DVU.
Und in der Gruppe der jungen Männer mit Hauptschulabschluss fuhr die Frey-Partei
bis zu 30 Prozent der Stimmen ein.
„Mehr Geld für Bremerhaven“
In ihrem Wahlkampf hatten Tittmann und Co. auf öffentliche Auftritte weitgehend
verzichtet und stattdessen auf eine massive Plakatierung mit Parolen wie
„Weniger Geld ins Ausland – mehr für Bremerhaven“ gesetzt. Damit wurden
anscheinend Wähler dazu motiviert, ihren sozialen Protest durch eine Stimmabgabe
für die DVU auszudrücken. Von einer rechtsextremen Szene im klassischen Sinne
kann im 119 000 Einwohner zählenden Bremerhaven hingegen wohl kaum die Rede
sein, obwohl für die Rechtsparteien rund 5500 Stimmen abgegeben wurden. Weder
eine Skinhead-Szene ist bislang in Erscheinung getreten, noch gab es in jüngster
Zeit polizeilich gemeldete ausländerfeindliche Attacken. Oberbürgermeister Jörg
Schulz (SPD) zeigte sich vom Resultat für die DVU betroffen. Er will nun stärker
in den „anfälligen“ Stadtteilen mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Parallel zur Bürgerschaftswahl wurden in Bremen auf Stadtteilebene Beiratswahlen
abgehalten. Auch bei diesem Urnengang konnten Schill-Partei und DVU frohlocken.
Die Schill-Partei eroberte jeweils einen Sitz in den Beiräten von Findorff,
Hemelingen, Horn-Lehe, Osterholz und Obervieland. In Blumenthal reichte das
Resultat von 10,80 Prozent sogar für zwei Sitze. Und die DVU rutschte in die
Beiräte von Woltmershausen, Vahr, Osterholz und Huchting. Die Republikaner
spielten zumindest bei der Beiratswahl im Stadtteil Walle eine kleine Rolle.
Dort eroberten sie mit 3,1 Prozent der abgegebenen Stimmen sogar einen Sitz.
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blick nach rechts (Nummer 12 vom 12.06.2003)
kt /
hagalil.com
/ 2003-06-19
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