NRW-Verfassungsschutzbericht:
Zahl der Neonazi-Straftaten auf alarmierend hohen Niveau
Angriffe mit schweren Körperverletzungen richten sich meist
gegen Ausländer....
Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens hat vor einer Unterschätzung
des Rechtsextremismus gewarnt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
bewege sich weiterhin auf einem „alarmierend hohen Niveau, an das wir uns nicht
gewöhnen dürfen“, so der SPD-Politiker bei Vorlage des
NRW-Verfassungsschutzberichtes 2002.
Im vergangenen Jahr habe man insgesamt 130 Gewalttaten rechtsextremistischer
Täter registriert. Die Angriffe mit schweren Körperverletzungen richten sich
meist gegen Ausländer.
Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens bedauerte er. Die Partei könne nun mit
ihrer fremdenfeindlichen und antisemitischen Propaganda fortfahren. Es gebe auch
keine verbindliche Entscheidung über den Einsatz von V-Leuten in extremistischen
Gruppierungen. Es sei aber nicht grundsätzlich verboten, V-Leute einzusetzen.
Behrens hatte ein Verbotsverfahren stets skeptisch beurteilt und fordert, die
NPD politisch zu bekämpfen. Dies sei das Gebot der Stunde und nicht
Verbotsverfahren.
Stolz ist Behrens auf das Aussteigerprogramm für NS-Anhänger und -Mitläufer. Das
Programm setze Nadelstiche und trage zur Verunsicherung der Szene bei. Es sei
bereits gelungen 16 Personen aus dem Naziumfeld zum Ausstieg zu bewegen.
kt /
hagalil.com
/ 030408
|
