Massives Polizeiaufgebot in Hamburg:
Allgemeines Demonstrations- und Kundgebungsverbot

Das vom Oberverwaltungsgericht Hamburg ausgesprochene Demonstrations- und Kundgebungsverbot ist am Freitag Abend in einer Eilentscheidung vom Bundesverfasaungsgericht bestätigt worden. Die Hamburger Polizei geht davon aus, dass sämtliche Kundgebungsteilnehmer sich an das Verbot halten. Die Polizei ist mit starken Kräften an allen geplanten Kundgebungsorten vertreten und hat neuralgische Punkte besetzt. Bislang konnten vereinzelt mutmaßliche Kundgebungsteilnehmer festgestellt werden, die sich ohne konkrete Orientierung im Bereich des Universitätsviertels aufgehalten haben.

Insgesamt wurden zur Bewältigung des Einsatzes in der Innenstadt 3000 Polizeibeamte, darunter 1300 aus Hamburg sowie 1700 aus dem Bund und anderen Bundesländern, eingesetzt.

Eine Spontandemonstration unter dem Tenor "Nie wieder Krieg..." vom Campus der Universität Hamburg zum S-Bahnhof Sternschanze, an der ca. 1300 Personen zwischen 11.00 und 15.00 Uhr teilnahmen, verlief friedlich und störungsfrei. Die Polizei hatte dem Veranstalter zuvor untersagt, den geplanten Aufzug auf dem in der vergangenen Woche verbotenen Marschweg des "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" durchzuführen. An die Auflage der Polizei, vom Campus über Dammtordamm, Dammtorstraße, Valentinskamp, Johannes-Brahms-Platz, Feldstraße, Neuer Kamp, Schanzenstraße zum Bahnhof Sternschanze zu marschieren, hielten sich alle Teilnehmer.

Die Lage ist ruhig. Journalisten haben die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen und Geschehnisse fernmündlich abzufragen. Die Polizeipressestelle ist unter den Rufnummern 428 65 8154/8152/8150 erreichbar.

Polizeipressestelle Hamburg / 040-283-8154

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