Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann ist mit
großer Mehrheit als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
wiedergewählt worden. Das teilte Generalsekretär Harald Bock am Freitag in
Berlin mit. Von 163 stimmberechtigten Mitgliedern hätten zwei gegen
Möllemann gestimmt, 5 hätten sich enthalten. Möllemann erneuerte seine
Kritik an der israelischen Regierung sowie am Vizepräsidenten des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman.
Nach der Sitzung
sagte Möllemann vor Journalisten, der israelische Ministerpräsident Ariel
Scharon habe für das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern «ein
Konzept von Über- und Unterordnung». Die Deutsch-Arabische Gesellschaft
wolle «ein friedliches Miteinander von Palästinensern und Israelis auf der
Basis der Gleichberechtigung», sagte Möllemann. «Scharon ist gegen dieses
Gleichberechtigungskonzept.» Er hoffe, «dass die Israelis demnächst einen
anderen an die Stelle von Scharon wählen werden».
Erneut kritisierte
der frühere FDP-Vize auch Friedman. In der Sitzung habe er erklärt, dass er
den «starken Einfluss», den Friedman in Deutschland habe, «für überzogen»
halte.
Möllemann deutete noch einmal an, im Falle eines Ausschlusses
aus der FDP eine eigene Partei zu gründen. Zwar wolle er in der FDP bleiben.
«Aber die FDP kann mich nicht daran hindern, überhaupt politisch tätig zu
sein. Das heißt, ich werde mir überlegen, wie ich politisch tätig sein kann,
wenn ich rausgeschmissen werde.» Möllemann muss am kommenden Dienstag vor
der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen des gegen ihn laufenden
Ausschlussverfahrens Stellung nehmen.
An dem Treffen der
Deutsch-Arabischen Gesellschaft nahm auch der wegen seiner anti-israelischen
Attacken umstrittene nordrhein- westfälische Landtagsabgeordnete Jamal
Karsli teil. Karsli will eine eigene Partei gründen. Seine Kritik an Israel
und den Juden hatte im Frühsommer 2002 eine Antisemitismus-Debatte in der
FDP ausgelöst. Damals war er bei den Grünen ausgetreten und vom damaligen
FDP- Landeschef Möllemann in die Landtagsfraktion geholt worden. Möllemann
scheiterte aber damit, den gebürtigen Syrer dauerhaft aufzunehmen.
Mitte 2002 hatte es wegen Möllemanns Kritik an der israelischen Regierung
und an Friedman heftigen Wirbel um die Deutsch-Arabische Gesellschaft
gegeben. Im Juni war der Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer als
Vize-Präsident der Gesellschaft zurückgetreten. Auch andere SPD-Abgeordnete
und der Nahost-Experte und Ex- Entwicklungshilfeminister Hans-Jürgen
Wischnewski waren damals aus der Gesellschaft ausgetreten.