Einer der
bekanntesten Vertreter der extremen Rechten in Deutschland, Horst
Mahler, hat jetzt in Polen ein Medium gefunden, das seine
völkisch-nationalistischen Vorstellungen in die Öffentlichkeit trägt.
Es handelt sich um das Magazin "Obywatel" (Der Bürger), das dem
polnischen Flügel von Attac nahe steht bzw. von der Öffentlichkeit in
Polen als Attac-Organ aufgefasst wird. Horst Mahler, einst wegen
RAF-Mitgliedschaft inhaftiert, ist radikaler Antisemit und seit einem
halben Jahrzehnt in rechtsextremen Strukturen aktiv. Er möchte rechte
wie linke Kräfte zu einem nationalen Aufstand gegen das
‚liberal-kapitalistische System' sammeln. Einen von Horst Mahler
geplanten provokativen öffentlichen Auftritt im ehemaligen
Konzentrationslager Auschwitz haben die deutschen Behörden gerade
unterbunden. Jetzt liegt es bei den großen Attac-Organisatonen, vor
allem in Frankreich und Deutschland, für Klarheit im Umgang mit der
polnischen Attac-Führung zu sorgen.
Der Titel von Mahlers Artikel in "Obywatel" lautet: "Globalisierung als
das höchste Stadium des Imperialismus verlangt ein Wiedererwachen der
deutschen Nation". Darin heisst es u.a., das ‚Deutsche Reich', zur Zeit
nicht funktionsfähig, aber existent, solle ein wesentlicher Faktor sein,
um US-Imperialismus und Globalisierung zu blockieren. Die unvermeidliche
Krise der USA sei die "Stunde von Deutschland", das zum "Herzen Europas"
werde. Die "Verpflanzung von kulturell unterschiedlichen Nationalitäten"
nach Deutschland sei ein US-Plan, der eine NATO-Intervention wegen
provozierter ethnischer Konflikte legitimieren könne. Das bei einem
Zusammenbruch der globalen Wirtschaft entstehende Chaos begrüßt er als
Chance, Linke und Rechte würden sich vereinigen, um an der Seite der
Deutschen die schwierige Situation zu meistern.
Es ist kein Ausrutscher, dass die polnische Zeitschrift "Obywatel"
Horst Mahlers Vorstellungen, mit denen er in Deutschland weitgehend
isoliert ist, ohne jegliche kritische Stellungnahme sechs Seiten
einräumt. Auch in anderen Ausgaben wird in "Obywatel" zum gemeinsamen
Kampf von links und rechts gegen das "System" aufgerufen; über Autoren
von "Obywatel" reichen die Verbindungen in das gesamte extrem-rechte
Spektrum Polens. Brisant dabei: die Redaktion wird zum Teil von
Führungs- bzw. Gründungsmitgliedern von Attac Polska gestellt. Die
polnische antifaschistische Vereinigung "Nidgy Wiecej" wie auch andere
KritikerInnen weisen seit der Gründung von Attac Polska 2001 auf die
Verbindungen von Attac-Führungspersonen zur extrem-rechten Szene hin.
Wesentliches Scharnier ist "Obywatel", die mit der Veröffentlichung
linker wie rechter Positionen einer Querfrontstrategie folgt, wie sie
von neu-rechten oder nationalrevolutionären Strömungen der extremen
Rechten propagiert wird.
Die Querfrontstrategie sieht öffentliche Diskussionen mit Linken vor,
gesellschaftliche Diskurse zu besetzen (wie die Globalisierungskritik),
und die "anti-Systemkräfte" zu bündeln.
Innerhalb Attac Polska gibt es offensichtlich nicht die Kräfte für
einen Richtungswechsel. Es ist nicht das erste Mal, dass die extreme
Rechte anhand von Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und vorgeblicher
Kapitalismuskritik einen Anknüpfungspunkt zur globalisierungskritischen
Bewegung sucht. "Ein Gewährenlassen von Rechtsextremen in der
globalisierungskritischen Bewegung schadet nicht nur international dem
Ansehen von Attac, sondern allen emanzipatorischen Bewegungen, die sich
kritisch mit den sozialen und politischen Verhältnissen
auseinandersetzen," sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen
Pressearchiv.
apabiz e.v.
antifaschistisches presse-archiv und bildungszentrum berlin e.v.
