OSZE Konferenz:
Täglich bis zu zwölf tätliche Angriffe auf Juden

Unter Schirmherrschaft der OSZE diskutieren in Wien 400 Delegierte erstmals zwei Tage über Antisemitismus

Von Ralf Leonhard

"Wir betrachten diese große Vielfalt an Glaubensrichtungen als eine unserer wichtigsten Errungenschaften", sagte Rudolph Giuliani. New Yorks Exbürgermeister leitete die US-Delegation bei der Konferenz über Antisemitismus, die am 19. und 20. Juni im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien stattfand. Die OSZE bot das Forum für die erste internationale Konferenz, die sich nur dem Antisemitismus und dessen neuen Erscheinungsformen widmete.

Die 400 Delegierten aus allen 55 Mitgliedsländern waren sich einig, dass es reichlich Anlässe für eine derartige Veranstaltung gebe: Allein im vergangenen Frühling wurden in Frankreich täglich 8 bis 12 Angriffe auf Juden angezeigt und in nur zwei Wochen 14 Brandanschläge auf Synagogen verübt. In Russland tauchten auf den Autobahnen Schilder mit der Aufschrift "Tod den Juden" auf, die explodierten, wenn man sie zu entfernen versuchte. Subtilere Ausbrüche von Judenhass sind täglich in allen Staaten zu beobachten. So erzählte die Grüne Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Chefin der deutschen Delegation, nach Jürgen W. Möllemanns antisemitischer Kampagne hätten viele Menschen Angst gehabt, in die Synagoge zu gehen. Der Zentralrat der Juden habe diskutiert, ob es richtig gewesen sei, nach Deutschland zurückzugehen. Deshalb sei ein wichtiges Signal, dass der unlängst verabschiedete Staatsvertrag mit dem Zentralrat ein klares Bekenntnis zur aktiven Förderung jüdischen Lebens abgegeben habe.

Ein solches Zeichen stünde auch Österreich gut an, so Roth in Anspielung auf die Weigerung der Wiener Bundesregierung, den erhöhten Sicherheitsaufwand der jüdischen Gemeinde in Wien zu finanzieren. "Ich will nicht bestreiten, dass es in Österreich Vorgänge gibt, die in Zusammenhang mit dieser Konferenz zu kritisieren wären", meinte Österreichs Delegationsleiter Ludwig Adamovich. Das verquere Verhältnis der Regierung zur jüdischen Gemeinde wurde dadurch deutlich, dass keine Juden in die offizielle Delegation aufgenommen wurden. Die Israelitische Kultusgemeinde musste sich als NGO akkreditieren.

Einen Arbeitsschwerpunkte bildete der Antisemitismus im Internet. Nazischrott und auch der Verkauf von NS-Devotionalien werden vor allem über Web-Sites aus den USA nach Europa hereingetragen. Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszweski plädierte für konsequente Erziehung gegen den Antisemitismus. Die Veranstaltung ist der Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Thema. Eine Nachfolgekonferenz wurde für 2004 in Berlin einberufen.