Von Max Brym

In München existiert seit Anfang des Jahres, eine Organisation mit dem Namen "Demokratie direkt". Diese rechtsextreme Sammlungsbewegung vereint offene Neonazis, Rechtskonservative und Republikaner. Das Konzept einer regionalen Selbstorganisation rechter Gruppen über Parteigrenzen hinweg, geht auf einen Diskussionsbeitrag des Augsburgers Roland Wuttke im Strategieblatt "Nation & Europa" vom Frühjahr 2002 zurück. Seit Jahren gehört Roland Wuttke der rechtsextremen "Deutschlandbewegung" an. Dieser Verein wird, von dem ehem. grünen Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer geleitet.

Die "Deutschlandbewegung" präsentiert sich seit längerem, als Alternative zu der von ihr beklagten "rechten Zersplitterung" und den nervigen "Führersuchanzeigen". Davon ausgehend meint Wuttke folgendes rechtes Patenrezept zu haben. Er fordert, "die Zerstrittenheit im nationalen Spektrum durch Zellenbildung auf unterster Ebene auszuhebeln". Wuttke beklagt "den Postenschacher und die Anpassung an das System in rechten Kreisen". Viele rechte Parteigründungen hält Wuttke für gescheitert. Statt dessen soll unter möglichst unverfänglichem Namen am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gearbeitet werden. Im Vordergrund soll nach Wuttke "das Thema und nicht die Partei stehen".

Die Politikfelder

In einer möglichst "neutralen Ansprache" sollen folgende Themenkomplexe der Öffentlichkeit nahegebracht werden: "Der Kampf gegen die Kriegspolitik der USA, die zionistischen Sauereien, die Bevorzugung des Großkapitals, der Missbrauch von Steuergeldern, deutsche Milliardenzahlungen ans Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung und Ausländergewalt". Das ganze rechte Demagogiefeld soll basisdemokratisch und durch Überwindung der rechten Spaltung unters Volk gebracht werden. Dieser Ansatz wird in München auf die Straße getragen.

Neben dem Republikanerstadtrat Johann Weinfurtner und Anhängern der Deutschlandbewegung, beteiligen sich an den Aktionen von "Demokratie direkt" vor allem Anhänger der "freien Kameradschaft" um Martin Wiese. Vielfältig sind die Aktivitäten der rechtsextremen Vereinigung. Es werden zahlreiche Infostände durchgeführt und der Versuch gewagt, unter dem Label "Antizionismus" an linken Debatten und Demonstrationen teilzunehmen. Letzteres hatte bis dato noch keinen nennenswerten Erfolg.

Einige Aktionen

Bei einigen Mahnwachen und Kundgebungen von "Demokratie direkt" wurden Unterschriften für den Erhalt des Atomschutzbunkers am Münchner St.-Jakobs Platz gesammelt. Hinter dieser Forderung verbirgt sich offener Antisemitismus, da dort an einem jüdischen Zentrum mit Synagoge und Museum gearbeitet wird. Die Unterschriften gegen das jüdische Zentrum wurden anlässlich einer Kundgebung zur "Erinnerung an die Bombardierung Dresdens" gesammelt. Lange zuvor lehnte der Stadtrat der Republikaner Weinfurtner im Rathaus aus "Sicherheitsgründen" ein jüdisches Zentrum am Jakobs- Platz ab.

Ende April gedachte Demokratie direkt mit einem Aufmarsch vor der Feldherrnhalle, "des Ostfrontkämpfers Reinhold Elstner" der 1995 mit einer Selbstverbrennung ein "Fanal" gegen die "Verleumdung und Verteufelung des deutschen Volkes habe setzen wollen". Ihren letzten Auftritt hatte "Demokratie direkt" am 17. Juni am Stachus in München. Demagogisch versuchte diese Mischung aus brauner Krawatte und nazistischem Skinhead, gegen Korruption, Sozialabbau und "Fremdbestimmung" zu wettern. Dieser Versuch ging in die Hose, denn die Herrschaften mussten auf ihren Infostand verzichten. Er war schnell zerlegt und die Faschisten mussten sich von der Polizei beschützen lassen.

"Demokratie direkt" in Giesing

Regelmäßig finden Diskussionsveranstaltungen von "Demokratie direkt" im Münchner Arbeiterviertel Giesing statt. Bis zu hundert Personen treffen sich in der Genossenschaftsgaststätte "Zur Freundschaft". Sonst treffen sich hier vor allem sozialdemokratische Organisationen, wie der Wanderverein Naturfreunde. Darüber herrscht in der Nachbarschaft Unverständnis. Die Treffen werden zurecht als Gefahr betrachtet, denn vor zweieinhalb Jahren wurde anläßlich des Geburtstages von Michael Wiese vor einem Lokal im Schlachthofviertel ein Grieche halb tot geschlagen.

In dem Blatt "München direkt", das u.a. bei solchen Treffen zur Verteilung gelangt, wird nicht nur Rassismus und Antisemitismus propagiert, sondern gegen den "linken Gesinnungsterror" mobil gemacht. Das Blatt veröffentlicht Steckbriefe mit Fotos von linken Gegnern. Erstes Opfer der Anti- Antifa ist der Münchner Fraktionschef der Grünen Siegfried Benker, dem unter anderem Engagement "für Asylmissbrauch" angelastet wird. Da die Neonazis offensichtlich alphabetisch vorgehen, soll in der nächsten Ausgabe der ND-Journalist Nikolaus Brauns drankommen.

Das Ganze nannte Herr Wuttke Anfang Juni bei einer Kundgebung: "Macht kaputt was euch kaputt macht". Diese Gesellschaft trifft sich kontinuierlich in einer eher sozialdemokratisch geprägten Gaststätte in München Giesing. Es ist an der Zeit, beim Wirt der Gaststätte gegen diesen Skandal zu protestieren. Zudem sollte beachtet werden, dass sich die vielen Emigranten in Giesing durch die Gestalten von "Demokratie direkt" oder besser "Faschismus direkt" extrem bedroht fühlen.