Von Karl Pfeifer
Einige neue für das Jahr 2002 herausgekommene
Landesverfassungsschutzberichte lassen bezüglich Österreich aufhorchen.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2002 wird nicht nur auf die
engen Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremen und der NPD
hingewiesen. Im Kapitel Rechtsextremismus wird in Zusammenhang mit den
Aktivitäten der rechtsextremen Partei Die Republikaner auch der
FPÖ-Politiker und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider genannt. Wörtlich
heißt es dort: "Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als
Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte
der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg
Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer
Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004."
(Verfassungsschutzberichte 2002 des Landes Bayern, S. 58,
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/)
Der ehemalige Haider-Berater und jetzige Chefredakteur und
Mitherausgeber der Wochenzeitschrift "Zur Zeit", Andreas Mölzer, wird im
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)
gleich zweimal erwähnt. "Zur Zeit" wurde 2002 von der österreichischen
Bundesregierung mit einer Presseförderung von EURO 75.500.20
subventioniert. Über Mölzer wird im Verfassungschutzbericht NRW
folgendes geschrieben: "JF-Mitarbeiter als Hauptredner bei 'Nation &
Europa'-Lesertreffen Am 12. Oktober 2002 war der ständige JF-Mitarbeiter
Andreas Mölzer neben dem früheren langjährigen REP-Vorsitzenden
Schönhuber vor 270 Zuhörern Hauptredner einer Saalveranstaltung, die in
der rechtsextremistischen Zeitschrift 'Nation & Europa' (Ausgabe 11-12/
2002) als Lesertreffen dargestellt wurde. Eingeladen hatten gemeinsam
die rechtsextremistischen Organisationen 'Deutsche Liga für Volk und
Heimat', 'Gesellschaft für Freie Publizistik' und 'Nation &
Europa-Freunde'."
JF-Mitarbeiter mitverantwortlich für Rennicke-Auftritte
Für eine Veranstaltung des Vereins 'Die Deutschen Konservativen e.V.'
Ende Februar/Anfang März 2002, deren Abschlussabend der NPD-nahe
Liedermacher Frank Rennicke gestaltete, war der ständige JF-Mitarbeiter
Heinrich Lummer, gleichzeitig Ehrenpräsident der 'Deutschen
Konservativen', mitverantwortlich. In einer "Kongreß-Sonderausgabe" der
Zeitung der 'Deutschen Konservativen' wurde später berichtet: "An fast
jedem Abend kommen die Kongreß-Teilnehmer mit Frank Rennicke zusammen
und singen gemeinsam deutsche Volkslieder. Wo gibt es das denn noch?"
Rennicke werde "auch künftig unser Gast auf allen unseren Kongressen
sein. Wir stehen zu unseren Freunden."In der Einladung "zum
Sonderkongreß zur Bundestagswahl" im Spätsommer 2002 wurde neben Reden
der ständigen JF-Mitarbeiter Lummer, Mölzer und Prof. Dr. Knütter erneut
Frank Rennicke angekündigt:
"Inhaltlich stimmen wir in etlichen Dingen nicht mit ihm überein. Aber
er ist ein sehr guter Sänger [...]. Wir billigen ihm als Künstler auch
das Recht der freien Meinungsäußerung zu für Linke selbstverständlich,
für 'Rechte' oft mit Gefängnis bedroht. Genau aus diesem Grunde zeigen
wir Solidarität und laden ihn ganz bewusst und demonstrativ ein [...]".
Die ausdrücklich bekundete Solidarität belegt, dass Rennicke eben nicht
nur wegen seiner Qualitäten als Sänger eingeladen wurde."
(Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 106,
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/vsber02.pdf)
Kommentar
Das gegenwärtige Oberhaupt der katholischen Kirche nannte Österreich
eine "Insel der Seligen". Und tatsächlich, muß man sich in diesem Land
wie auf einer Insel der sich selig wähnenden fühlen. Da werden die
sozialen Bedingungen breiter Bevölkerungsschichten von einer
schwarz-blauen Regierung wesentlich verschlechtert, trotzdem kommt die
Opposition nicht vom Fleck. Die Grünen sehen sich schon als
Regierungsteilhaber und die SPÖ kommt aus ihrer "staatstragenden"
Tradition nicht heraus.
Die Tatsache, dass Führungspersonen einer Regierungspartei Nähe zu
Rechtsextremisten von einer ausländischen Behörde nachgewiesen wird,
bedrückt die österreichische Bundesregierung gar nicht, denn einen
österreichischen Rechtsextremismus-Bericht gibt es nicht mehr, und somit
beschränkt sich für den Ballhausplatz der Rechtsextremismus auf
Skinheads und andere Gruppen am Rande der Gesellschaft.
Von der EU hat diese Regierung auch nichts zu befürchten und die
Mehrheit der Bevölkerung scheint noch immer zutiefst in Kategorien der
Volksgemeinschaft zu denken, so dass die schwache österreichische
Opposition es nicht wagt, diese Verbindung der Regierungspartei mit
Rechtsextremisten öffentlich und offensiv zu kritisieren.
