Im Namen des Volkes

A.

Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG.

I.

1. Die Antragsgegnerin, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), wurde am 28. November 1964 gegründet. Sie zog zwischen 1966 und 1968 mit Wahlergebnissen zwischen 5,8 v.H. und 9,8 v.H. und insgesamt 61 Abgeordneten in die Parlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. 1969 scheiterte sie bei der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 v.H. an der 5 v.H.-Sperrklausel. Seit diesem Zeitpunkt gelang der Antragsgegnerin kein annähernd vergleichbares Ergebnis mehr; sie konnte bei keiner Landtags- oder Bundestagswahl ein Mandat erringen. Ihre Mitgliederzahl, die 1969 mit 28.000 ihren Höchststand erreicht hatte, sank in den folgenden Jahren stetig; 1996 verfügte die Antragsgegnerin nach eigenen Angaben noch über 3.240 Mitglieder.

2. Am 23. März 1996 wurde der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Udo Voigt zum Parteivorsitzenden gewählt. Seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Mitglieder der Antragsgegnerin bis 2001 auf 6.500 gestiegen. Den Angaben des Bundeswahlleiters zufolge erzielte sie bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 jeweils 0,3 v.H. und 0,4 v.H. der abgegebenen gültigen Zweitstimmen und bei den letzten Europawahlen (1999) 0,4 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen.

3. Die Antragsgegnerin verfügt mit den 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine eigene Jugendorganisation. Bereits 1966 wurde der "Nationaldemokratische Hochschulbund e.V." (NHB) als Unterorganisation der Antragsgegnerin gegründet. Im Jahr 2000 hatten die JN etwa 500 Mitglieder, der NHB etwa 100.

4. Die von der Antragsgegnerin gegründete "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft m.b.H." verlegt die Parteizeitung "Deutsche Stimme", deren Herausgeber der Parteivorstand ist. Die "Deutsche Stimme" erscheint nach Angaben der Antragsteller mit einer monatlichen Auflage von rd. 10.000 Exemplaren.

II.

Mit ihren am 30. Januar und 30. März 2001 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Anträgen begehren die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in erster Linie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin und die Auflösung ihrer Parteiorganisation. Hierzu tragen die Antragsteller im Wesentlichen übereinstimmend vor:

1. Die Antragsgegnerin sei eine verfassungswidrige politische Partei. Sie gehe nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dies entspreche ihrer Selbsteinschätzung und auch der bisherigen Beurteilung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Die Antragsgegnerin sei in ihrem Gesamtbild nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch sowie antidemokratisch geprägt und operativ ausgerichtet. Zentrale Begriffe ihres Kampfes seien das "System", das sie als "Fremdherrschaft" der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs begreife und gegen das sie im "nationalen Widerstand" stehe, um die "Volksgemeinschaft" wieder herzustellen. Sie versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine "Volksherrschaft" der "nationalen Eliten" - erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz - zu errichten. Die Mitglieder und Anhänger der Antragsgegnerin scheuten vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück und drohten ihren Gegnern für den Fall der Machtübernahme mit einer "Abrechnung".

Die Antragsgegnerin finde bei einem spezifisch rechtsextremistisch anfälligen, von der Größe her nicht zu vernachlässigenden Bevölkerungsteil, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Zustimmung und Unterstützung. Auf Grund ihres neuen strategischen Konzepts ("Drei-Säulen-Konzept"), das u.a. eine "Schlacht um die Straße" propagiere, sei sie besonders gefährlich. So sei es ihr seit 1996 gelungen, eine Sammlungsbewegung für Personen aus dem neonazistischen Umfeld zu werden. Teilweise habe dieser Personenkreis die Mitgliedschaft der Antragsgegnerin erworben und in nicht wenigen Fällen sogar Führungspositionen innerhalb der Partei erreicht. Auch habe die Antragsgegnerin die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien Nationalisten" und "freien Kameradschaften" verstärkt. Mit dem Konzept "national befreiter Zonen" verfolge sie das Ziel, das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen und rechtsfreie Räume für sich und ihre Anhänger zu schaffen.

2. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei erfordere keine konkrete Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme bei der Entscheidung nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht zur Anwendung. Seien Parteien mit der Verfassung unvereinbar, könnten sie keinen Bestand haben. Durch eine restriktive Auslegung des Schutzgutes ("freiheitliche demokratische Grundordnung") und die erforderliche Intensität der Verfassungsstörung ("Beeinträchtigung") könne dem Gebot der Angemessenheit hinreichend Rechnung getragen werden. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die nachgewiesene Intensität der Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem angemessenen Verhältnis zu der in der Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegenden Beschränkung der freiheitlichen Demokratie stehe.

3. Eine politische Auseinandersetzung mit der Antragsgegnerin sei nicht ausreichend. Sie müsse ergänzt werden durch die Anwendung der Instrumente, die das Grundgesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorsehe. Der politische und moralische Schaden, den die Antragsgegnerin verursache, könne nur durch ein Verbot hinreichend abgewehrt werden. Die Antragsgegnerin biete eine Basis für die organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaats, vergifte das politische Klima, erzeuge Angst und verführe junge Menschen zu gewalttätigem Fremdenhass. Selbst wenn zu befürchten sei, dass Ideen und Propaganda der Antragsgegnerin auch nach einem Verbot der Partei in anderen Organisationsformen weiter verbreitet würden, seien die Wertentscheidungen der Verfassung gegen aggressive Feinde mit Nachdruck zu verteidigen.

Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die aus dem Rubrum im Einzelnen ersichtlichen Verbotsanträge gestellt.

III.

Die Antragsgegnerin hält die Anträge für unzulässig und unbegründet.

1. Sie sei eine Volks- und Weltanschauungspartei und bekenne sich zu einem ethnischen Volksbegriff. Auf der Grundlage des nationalen Gedankens sei sie auf eine pluralistische Struktur hin angelegt. Ihr politisches Streben richte sich auf das deutsche Volk, auf dessen Leben, Kultur und Entfaltung. Sie begreife sich deshalb als "Systemopposition" oder "Fundamentalopposition". Die Antragsteller versuchten, durch das Verbotsverfahren die "Multiethnisierung der Bevölkerung in der Mitte Europas" als nicht mehr debattierbares Schicksal des deutschen Volkes festzuschreiben. Der ihr von den Antragstellern gemachte Vorwurf, rassistisch und antisemitisch zu sein, sei der Versuch, sie in verfassungswidriger Weise mundtot zu machen.

2. Ihr Programm richte sich auch nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie, die Antragsgegnerin, wende sich vielmehr gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung und streite für die Freiheit des deutschen Volkes und der übrigen Völker sowie für eine soziale Neuordnung in Deutschland. Auch der Vorwurf, sie sei demokratie- und rechtsstaatsfeindlich, sei unzutreffend. Ihre allgemeine Parlamentarismuskritik beziehe sich nicht auf den Idealtypus der Verfassung, sondern auf die degenerierte Verfassungswirklichkeit.

3. Ihre neue Strategie, das so genannte "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente") sei entwickelt worden, um ihre gesellschaftliche Ächtung und Isolation zu durchbrechen. "Kampf" sei dabei wie "Wahlkampf" zu verstehen, habe mithin nichts mit Unfriedlichkeit zu tun. "National befreite Zonen" seien Gebiete, in denen Nationalisten als gleichwertige Bürger behandelt würden. Die von ihr angestrebte Revolution sei geistig zu verstehen. Sie wolle keine Diktatur errichten, sondern es gehe ihr darum, der Gesamtpolitik eine volkstumsbezogene, idealistisch-kulturelle Ausrichtung zu geben. Auf dieser Grundlage seien durchaus verschiedene politische Strömungen und Parteien denkbar.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten "Skinheads" sei der Einfluss interessierter Kreise des US-amerikanischen Kapitals und der dortigen Nachrichtendienste aufzuklären. Sie, die Antragsgegnerin, stehe diesen jungen Menschen offen gegenüber und versuche, deren Interesse an politischer Bildung zu wecken. Ein möglicherweise verfassungsfeindliches Verhalten anderer Personen könne ihr nicht zugerechnet werden. Sie sei friedlich. Die Fälle, in denen ihre Mitglieder in Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen seien, seien fast ausnahmslos von Provokationsagenten angezettelt worden.

IV.

1. Auf Antrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Juni 2001 der Staatsanwaltschaft Berlin aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit einer im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, erfolgten Durchsuchung in dessen Wohnung und in dessen Kanzlei sowie in der Parteizentrale der Antragsgegnerin am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten, Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen (BVerfGE 104, 38;104, 39;104, 41). Mit Beschluss vom 3. Juli 2001 hat der Senat die vorläufige Anordnung vom 15. Juni 2001 ergänzt und im Einzelnen begründet (BVerfGE 104, 42).

2. Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2001 die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und am 1. Oktober 2001 ferner nach § 45 BVerfGG beschlossen, die Verhandlung über die Parteiverbotsanträge durchzuführen (BVerfGE 104, 63).

3. Am 22. November 2001 hat der Senat das Begehren der Antragsgegnerin, das Verfahren einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorzulegen, für unbegründet erklärt (BVerfGE 104, 214).

4. Nachdem Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 bestimmt war, hat der Senat Kenntnis davon erhalten, dass ein zur mündlichen Verhandlung als Auskunftsperson geladener Funktionär der Antragsgegnerin, dessen Äußerungen von den Antragstellern mehrfach zur Stützung der Verbotsanträge herangezogen worden sind, eine Aussagegenehmigung eines Landesamts für Verfassungsschutz vorlegen werde. Nachdem aus dem Bundesministerium des Innern kurzfristig keine schriftliche Bestätigung oder Erläuterung dieses Vorgangs zu erhalten war, hat der Senat die anberaumten Termine mit Beschluss vom 22. Januar 2002 aufgehoben (BVerfGE 104, 370).

5. Am 28. Januar 2002 ist zudem bekannt geworden, dass der (damalige) Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Beisitzer im Bundesvorstand der Antragsgegnerin, Udo Holtmann, seit 24 Jahren mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Er gehörte dem Bundesvorstand der Antragsgegnerin seit 1977 an, war von 1993 bis März 2000 stellvertretender und von November 1995 bis März 1996 kommissarischer Bundesvorsitzender. Daneben war er von 1976 bis 1993 Chefredakteur der Parteizeitung "Deutsche Stimme" und von 1995 bis 1999 für die Zeitung ganz oder teilweise verantwortlich im Sinne des Presserechts.

6. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 8. Februar 2002 erklärt, dass die Antragsgegnerin durch V-Leute des Verfassungsschutzes beobachtet werde. Die Antragsgegnerin werde aber nicht durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden gesteuert. Der vom Senat als Auskunftsperson geladene Wolfgang Frenz, der langjähriges Mitglied des Bundesvorstands der Antragsgegnerin und bis Ende 1999 stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewesen sei, sei von 1961 bis Oktober 1995 vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als V-Mann geführt worden. Die Verfassungsschutzbehörde habe sich dabei im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse und Richtlinien bewegt. Frenz habe bei seinen Parteiaktivitäten nicht im Auftrag oder auf Grund einer Steuerung des Verfassungsschutzes gehandelt; er sei vielmehr in der gesamten Zeit, in der er als V-Mann tätig gewesen sei, ein überzeugter Rechtsextremist und Antisemit gewesen. Seine in den Verbotsanträgen angeführten Publikationen stammten durchgängig aus dem Zeitraum nach 1995, mehrheitlich aus dem Jahr 1998. Sie könnten der Antragsgegnerin, die sich von den Äußerungen Frenz' nicht distanziert habe, auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs zugerechnet werden. Dies gelte auch für das 1998 erschienene Buch "Der Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden", das einen antisemitischen und rassistisch-volksverhetzenden Inhalt habe.

Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Frenz habe sich allein und ausschließlich auf die Beschaffung von Informationen beschränkt. Frenz habe seine Informationstätigkeit primär in den Dienst der Antragsgegnerin gestellt. Nach eigenem Bekunden habe er in Erfahrung bringen wollen, in welcher Weise und mit welchem Ziel die Antragsgegnerin von den Verfassungsschutzbehörden ausgeforscht werde. Die Verfassungsschutzbehörde habe versucht, mäßigend auf Frenz einzuwirken, nachdem dieser sich zunehmend extremistisch und antisemitisch geäußert habe. Da die Mäßigungsversuche erfolglos gewesen seien, habe die Behörde die Zusammenarbeit mit Frenz im Oktober 1995 formell beendet. Im Verlauf des ersten Halbjahres 1996 sei es im Rahmen der so genannten "Nachsorge" noch zu einigen wenigen Kontakten mit dem Verfassungsschutz gekommen, bei denen wie auch sonst üblich technische Einzelheiten der Abwicklung geregelt worden seien. Bei diesen Treffen seien auch Informationen entgegen genommen, jedoch nicht abgefragt worden.

Udo Holtmann sei von Anfang 1978 bis Januar 2002 V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen. Während seiner Tätigkeit als kommissarischer Bundesvorsitzender sei er als Quelle "abgeschaltet" gewesen. Er sei nicht als ideologischer Kopf oder Vordenker der Partei in Erscheinung getreten. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass Holtmann Inhalt und Ausrichtung der Schriften der Antragsgegnerin vorgegeben oder in eine bestimmte Richtung gelenkt habe. Es habe jedenfalls nie einen entsprechenden Auftrag des Bundesamts für Verfassungsschutz gegeben. Die Äußerungen Holtmanns seien in Parteipublikationen der Antragsgegnerin veröffentlicht worden. Diese habe sich jedoch von ihnen nicht distanziert. Holtmann sei kein "agent provocateur", sondern Lieferant von Informationen aus dem Bundesvorstand der Antragsgegnerin gewesen. Es gebe Hinweise, dass die Tätigkeit Holtmanns für das Bundesamt für Verfassungsschutz der Antragsgegnerin seit langem bekannt gewesen sei.

Tino Brandt sei im August 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben worden. Er sei 1999 ebenso wie andere Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" in die Antragsgegnerin eingetreten. Im gleichen Jahr sei er Beisitzer im Vorstand des thüringischen Landesverbands und Landespressesprecher der Antragsgegnerin geworden. Im April 2000 sei er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Verfassungsschutzbehörde habe die Übernahme dieses Parteiamts missbilligt und ihn dazu bewegt, auf das vorgesehene zusätzliche Amt als Landesgeschäftsführer zu verzichten. Am 17. Januar 2001 sei er als V-Mann "abgeschaltet" worden. Brandt habe sich nicht als "agent provocateur" des Verfassungsschutzes betätigt. Soweit er sich für eine stärkere Zusammenarbeit des neonazistischen "Thüringer Heimatschutzes" mit der Antragsgegnerin engagiert habe, habe er ohne Weisung des Verfassungsschutzes gehandelt. Brandt selbst bestätige, dass der Verfassungsschutz ihn dazu angehalten habe, seine Parteiämter niederzulegen und sich mehr zurückzuhalten.

Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Februar 2002 haben die Antragsteller mitgeteilt, dass über die bislang enttarnten V-Leute hinaus in den Antragsschriften vier weitere Personen mit Äußerungen zitiert seien, die V-Leute einer Landesbehörde für Verfassungsschutz seien oder gewesen seien. Von diesen Personen sei nur eine zum Zeitpunkt der zitierten Äußerungen V-Mann gewesen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 hat der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz die Angaben ergänzt und ausgeführt, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz das als Auskunftsperson geladene Bundesvorstandsmitglied der Antragsgegnerin Jürgen Distler am 11. April 2001 erfolglos mit dem Ziel der Anwerbung telefonisch angesprochen habe.

7. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen vom 7. und 11. März 2002 vorgetragen, ihre nachrichtendienstliche Beobachtung sei unzulässig. Die Geheimdienste hätten in vielen Fällen Einfluss auf ihr Verhalten und das ihrer Anhänger genommen.

8. Mit Schreiben seines Vorsitzenden vom 3. Mai 2002 hat der Senat angekündigt, die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin ergebenden Fragen mit den Beteiligten in einem Termin zu erörtern. Zur Vorbereitung dieses Termins hat der Senat folgenden Hinweis gegeben:

Für den Erfolg eines Parteiverbotsantrags gemäß Art. 21 Abs. 2 GG kann bedeutsam sein, ob die Partei nach dem charakteristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines offenen gesellschaftlichen Prozesses ist oder ob ihr Gesamtbild von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können. Deshalb kann in der Zusammenarbeit einer staatlichen Stelle mit einer Person im Bereich der Partei ein im Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG beachtlicher Umstand liegen, wenn die Tätigkeit dieser Person in den Zielen der Partei einen prägenden Niederschlag gefunden oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat.

Um sich eine gesicherte Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Parteiverbotsanträge zu verschaffen, hält das Bundesverfassungsgericht es deshalb für erforderlich, dass die Antragsteller die Zusammenarbeit staatlicher Stellen (Nachrichtendienste, Verfassungsschutzämter und Dienststellen der Polizei) und ihre konkreten Umstände mit solchen Personen im Bereich der Antragsgegnerin offen legen, deren Äußerungen oder deren Verhalten zur Begründung der Verbotsanträge angeführt werden. Von Interesse ist auch, ob Äußerungen von Personen in den Anträgen wiedergegeben werden, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Äußerung nicht mehr oder noch nicht für staatliche Stellen tätig gewesen sind. In diesem Zusammenhang ist auch Auskunft zu geben über die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle der Zusammenarbeit auf Bundes- und Länderebene. Weiter erachtet das Bundesverfassungsgericht die Kenntnis darüber für erforderlich, ob und gegebenenfalls welche Personen aus dem derzeitigen oder einem früheren Vorstand der Antragsgegnerin und aus derzeitigen oder früheren Vorständen ihrer Landesverbände jeweils seit 1996 mit staatlichen Stellen kooperiert haben oder noch kooperieren. Schließlich erscheint es dem Bundesverfassungsgericht angezeigt, dass die Antragsteller sich dazu erklären, ob und in welcher Weise andere, für das Gesamtbild der Antragsgegnerin wesentliche, Personen mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben oder noch zusammenarbeiten und ob und gegebenenfalls wie sonst durch staatliche Stellen auf das Gesamtbild der Antragsgegnerin Einfluss genommen worden ist.

Soweit die Antragsteller sich aus zwingenden Geheimschutzbelangen oder aus anderen Gründen gehindert sehen, Personen zu benennen oder Sachverhalte zu erläutern, wird gebeten, diese Gründe darzulegen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob alternative Erkenntnisquellen benannt werden können.

9. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 26. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass die Verfassungsschutzbehörden besonderen Wert darauf legen müssten, Informationen aus den Vorständen der Partei zu erlangen, weil auf dieser Ebene Strategie und Taktik und die jeweils geplanten Aktionen besprochen würden. Es sei weder nach den gesetzlichen Regelungen noch nach den Dienstvorschriften verboten, an V-Leuten, wenn diese in den Vorstand gelangten, festzuhalten oder V-Leute auf der Vorstandsebene anzuwerben. Folglich gebe es V-Leute auf der Ebene der Vorstände der Antragsgegnerin. Im relevanten Zeitraum habe die Antragsgegnerin auf Bundes- und Länderebene jeweils etwa 200 und als Folge der Fluktuation insgesamt etwa 560 Vorstandsmitglieder gehabt. An drei ausgewerteten Stichtagen (4. April 1997, 31. Juli 2001 und 17. April 2002) habe der Anteil der V-Leute in den Vorständen jeweils unter 15% gelegen.

Die notwendige Arbeit des Verfassungsschutzes wäre unmöglich, wenn V-Leuten nicht Verschwiegenheit hinsichtlich ihrer Identität zugesichert werden könnte. Der durch die Offenbarung der Identität von V-Leuten verursachte Vertrauensverlust bezüglich der Verschwiegenheit staatlicher Stellen führte dazu, dass eine wirksame Bekämpfung aller Bereiche des Extremismus nicht mehr gewährleistet wäre. Die zuständigen Amtswalter der Verfassungsschutzbehörden hätten deshalb auf Grund einer Abwägung der Geheimschutzinteressen mit dem Aufklärungsbegehren des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Angaben, die die Identifizierung von V-Leuten ermöglichten, nur gemacht werden könnten, wenn die Antragsgegnerin keinen Zugang zu diesen Informationen erhalte.

Die Antragsteller haben Erklärungen der Leiter der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder vorgelegt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in seiner dienstlichen Erklärung vom 29. Juli 2002 angegeben, dass die Kooperation mit Udo Holtmann mit Wirkung vom 25. Januar 2002 beendet worden sei. Holtmann habe trotz seiner Funktionen im Bundesvorstand und im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen die Ziele und die Aktivitäten der Antragsgegnerin nicht entscheidend bestimmt. Es gebe keine Hinweise, dass seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz der Versuch unternommen worden sei, über Holtmann auf das Gesamtbild der Antragsgegnerin Einfluss zu nehmen. Er sei die einzige Quelle gewesen, die dem Bundesvorstand der Antragsgegnerin angehört habe.

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz hat in einer dem Schriftsatz der Antragsteller ebenfalls beigefügten dienstlichen Erklärung vom 19. Juli 2002 mitgeteilt, dass Tino Brandt im August 1994 als V-Mann angeworben worden sei. 1999 sei Brandt auf eigene Initiative der Antragsgegnerin beigetreten. Im April 2000 sei er zu einem von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des thüringischen Landesverbands der Antragsgegnerin gewählt worden. Im Mai 2000 seien mit Brandt Überlegungen zu einem vom Verfassungsschutz unterstützten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene angestellt worden. Nachdem Brandt dies abgelehnt habe, sei er kurzfristig als Quelle "abgeschaltet" worden. Zu der erneuten und letztmaligen "Abschaltung" Brandts sei es am 17. Januar 2001 gekommen. In der Folge habe es im Rahmen der so genannten "Nachsorge" bis Mai 2001 noch sieben Treffen zwischen Brandt und einem Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gegeben, deren Ziel es gewesen sei, Brandt zum Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene zu bewegen. Auf Drängen der Behörde habe Brandt in diesem Zeitraum sein Amt als Pressesprecher des Landesverbands niedergelegt. Bei den Treffen nach der "Abschaltung" seien auch Informationen entgegen genommen worden. Aufträge zur Beschaffung dieser Informationen seien jedoch nicht erteilt worden.

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz hat in einer dienstlichen Erklärung vom 25. Juli 2002 ausgeführt, dass die Antragsgegnerin in dem in der gerichtlichen Verfügung vom 3. Mai 2002 angesprochenen Zeitraum von 1996 bis 2002 ständig Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gewesen sei. Ebenfalls unter dem 25. Juli 2002 haben die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin und der Direktor des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen entsprechende Erklärungen für die Landesverfassungsschutzbehörden in Berlin und Hessen abgegeben.

10. In ihrer Erwiderung vom 30. August 2002 hat die Antragsgegnerin die Fortführung des Verbotsverfahrens für unzulässig erachtet, weil von den Antragstellern ein rechtswidriger Angriff auf die freie Überzeugungsbildung des Gerichts zu besorgen sei. Ein Parteiverbotsantrag könne nicht mit Tatsachen begründet werden, von denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie von "interessierter Seite" der betroffenen Partei untergeschoben worden seien. Die Antragsteller treffe insoweit eine Aufklärungs- und Darlegungslast, ob und gegebenenfalls wie das Erscheinungsbild der Partei durch eine rechtswidrige Einflussnahme der Exekutive geprägt oder verfälscht worden sei.

11. Der Senat hat die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin ergebenden Fragen am 8. Oktober 2002 mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. Die Antragsteller haben angegeben, dass sich im Schnitt etwa ein bis zwei V-Leute in den einzelnen Vorständen der Antragsgegnerin befänden. Ausnahmsweise könnten einem Vorstand aber auch drei V-Leute angehören. Bei den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin handele es sich nicht um V-Leute des Bundesamts oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz. In keinem Fall seien V-Leute beauftragt worden, die Prozessstrategie der Antragsgegnerin auszuforschen; im Übrigen seien auch keine entsprechenden Informationen aus Vorstandssitzungen der Antragsgegnerin entgegen genommen worden.

12. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Mahler, die Ansicht vertreten, dass das Verbotsverfahren rechtsstaatlich nicht mehr durchführbar sei. Unter dem selben Datum hat der weitere Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, erklärt, dass nach den Angaben der Antragsteller im Erörterungstermin mindestens ein Mitglied des derzeitigen Parteivorstands V-Mann eines Landesamts für Verfassungsschutz sei. Die Antragsteller hätten hierdurch die Möglichkeit, von der internen Planung der Prozessführung der Antragsgegnerin Kenntnis zu erlangen. Die rechtliche Problematik, die sich hieraus ergebe, könne nur durch eine Verfahrenseinstellung "beendet" werden.

13. Ebenfalls unter dem 17. Oktober 2002 haben die Antragsteller erklärt, unter den Mitgliedern des Bundesvorstands der Antragsgegnerin befänden sich keine V-Leute. Für die Verfassungsschutzbehörden der Länder gelte dies seit der Antragstellung durch die Bundesregierung, für das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der "Abschaltung" von Udo Holtmann im Januar 2002.

In einem weiteren Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 haben die Antragsteller erklärt, dass für die weitere Prozessdauer nicht versucht werde, einen V-Mann aus dem Kreis der Bundesvorstandsmitglieder der Antragsgegnerin zu gewinnen. Während des Verbotsverfahrens sei allein Udo Holtmann im Bundesvorstand der Antragsgegnerin zeitweilig als V-Mann geführt worden. Dies habe die Antragsgegnerin nicht in ihren Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt; der Antragsgegnerin sei die V-Mann-Eigenschaft Holtmanns bekannt gewesen.

Die Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln könne sich in zulässiger Weise auch auf deren Bundesvorstand erstrecken. Ein laufendes Parteiverbotsverfahren führe nicht dazu, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung einer verfassungsfeindlichen Organisation beendet werden müsse. Für die Verfassungsschutzbehörden ende der verfassungsrechtliche Auftrag zu präventivem Verfassungsschutz nicht mit der Einreichung von Verbotsanträgen.

Es sei verfehlt, das Verbotsverfahren und die Beobachtung nur alternativ zuzulassen. Erzwänge ein gerichtliches Verfahren das Ende der Beobachtung, so müssten Klagen gegen die Nennung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht oder gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung selbst bereits zum Ende der Beobachtung führen. Eine Organisation hätte es dann durch die Führung von Aktivprozessen in der Hand, sich für die Dauer eines Verfahrens der nachrichtendienstlichen Beobachtung zu entziehen. Wenn für den Bereich des präventiven Verfassungsschutzes prozessrechtlich zu fordern wäre, dass der Gegner während eines Prozesses von heimlicher Beobachtung frei bleiben müsse, weil sonst für die Verfassungsschutzbehörden die Möglichkeit bestünde, etwas über die Prozessführung zu erfahren, hätten solche Organisationen es leicht, sich gesicherte Aktionsbereiche zu verschaffen.

Eine unzulässige Ausforschung der Prozessstrategie der Antragsgegnerin habe nicht stattgefunden. Sie begründete im Übrigen kein Prozesshindernis. Im Strafverfahren folgerten Rechtsprechung und herrschende Lehre aus einer Verletzung von § 148 StPO kein Verfahrenshindernis, sondern nur ein Beweisverwertungsverbot. So habe es der Bundesgerichtshof abgelehnt, in einer in rechtswidriger Weise erzwungenen Kenntnis von Verteidigerunterlagen ein Verfahrenshindernis zu erblicken. Zudem müsse zwischen der Rechtsverletzung und der rechtlichen Unmöglichkeit, ein Verfahren rechtsstaatlich weiterführen zu können, eine Kausalbeziehung vorliegen, die eine Relation zwischen der Schwere des Fehlers und dem Gewicht der Sanktion einer Verfahrensbeendigung herstelle. Auch dürfe die Erfüllung der Aufgabe des präventiven Verfassungsschutzes nicht schon bei einem möglichen Versagen einzelner Personen oder Behörden vereitelt werden. Dieses Ergebnis sei insbesondere dann verfehlt, wenn die V-Mann-Eigenschaft eines Einzelnen der Partei bekannt sei und von dieser mitgetragen werde, wie dies bei Holtmann der Fall gewesen sei.

Ein Verbotsausspruch könne schließlich nur das Ergebnis eines Verfahrens sein, in dessen Rahmen der entscheidungserhebliche Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts feststehe. Die Erforschung der Wahrheit dieses Sachverhalts sei Gegenstand der Amtsermittlung des Gerichts.

14. Mit Schriftsatz vom 7. November 2002 hat die Antragsgegnerin vorgetragen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihrem Bundesvorstand Personen angehörten, die für die Geheimdienste gearbeitet hätten und anlässlich der Einleitung des Verbotsverfahrens lediglich "abgeschaltet" worden seien. Diese V-Leute könnten jederzeit wieder "angeschaltet" und deren in der "Latenzphase" gewonnenen Kenntnisse von den Antragstellern abgeschöpft werden. Entgegen den Angaben der Antragsteller sei auch anzunehmen, dass in ihrem Bundesvorstand noch ein V-Mann für die Antragsteller tätig sei. In Gerichtsverfahren müsse für Parteien die Möglichkeit einer selbstbestimmten Rechtsverteidigung bestehen. Hiervon könne jedoch nur die Rede sein, wenn der organschaftliche Willensbildungsprozess innerhalb der Organisation sowie die Kommunikation mit den Verfahrensbevollmächtigten "gegnerfrei" bleibe.

Der Eingriff, der in der nachrichtendienstlichen Beobachtung ihres Bundesvorstands liege, könne allenfalls dann hingenommen werden, wenn bei Beendigung der Überwachung dem Interesse des Staates an einem effektiven Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein konkreter und zugleich erheblicher Schaden drohe. Ein solches überwiegendes Interesse hätten die Antragsteller nicht dargetan. Sie hätten im Gegenteil wiederholt erklärt, die Ergebnisse der Überwachung durch V-Leute fielen nicht ins Gewicht, vielmehr reiche das offen zugängliche Belastungsmaterial zur Begründung der Verbotsanträge aus.

Ihr ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands Udo Holtmann habe etwa ein Jahr lang bis zu seiner Enttarnung im Januar 2002 den Antragstellern zusätzliches Wissen über ihre Prozessführung verschafft. Er habe regelmäßig an den Vorstandssitzungen des Bundesvorstands teilgenommen. Sie, die Antragsgegnerin, sei nicht über die V-Mann-Tätigkeit Holtmanns informiert gewesen. Die von den Antragstellern angeführten Aktivprozesse, die sie angeblich in die Lage versetzten, ihren Bundesvorstand von nachrichtendienstlicher Beobachtung frei zu halten, seien nicht vergleichbar mit dem anhängigen Parteiverbotsverfahren, in dem ihre Existenz unmittelbar berührt werde.

15. Mit Schriftsatz vom 29. November 2002 haben die Antragsteller erklärt, nach einer Befragung aller Verfassungsschutzämter könne ausgeschlossen werden, dass dem Bundesvorstand der Antragsgegnerin Personen angehörten, die für die Geheimdienste gearbeitet hätten und bei Einleitung des Verbotsverfahrens "abgeschaltet" worden seien.

B.

I.

II.

III.

Die Richter Sommer, Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff sind der Auffassung, dass kein Verfahrenshindernis besteht. Sie halten die Fortführung des Verbotsverfahrens für geboten.

1. Ein Verfahrenshindernis besteht derzeit nicht.

a) Verfahrenshindernisse sind Umstände, die es ausschließen, dass über einen Verfahrensgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt wird. Es muss sich dabei um derart schwerwiegende Mängel des Verfahrens handeln, dass sie dem Verfahren als solchem entgegenstehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Eröffnung oder die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens gemessen an seinen Zielen tatsächlich unmöglich ist oder in einem unerträglichen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen steht. Sobald feststeht, dass ein solches nicht behebbares Hindernis besteht, ist das Verfahren ohne eine Sachaussage zum Prozessgegenstand einzustellen.

Handelt es sich um weniger schwer wiegende oder auf andere Weise ausgleichbare Verfahrensmängel, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung. Minder schwer wiegende Mängel können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte weitere Verfahren verhindern, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. BVerfGE 57, 250 <292 f.>; 101, 106 <126>) oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 44, 353 <383>). Sind in den Fällen, in denen bestimmte Informationsbeschaffungsmaßnahmen zu beanstanden sind, nicht sämtliche Tatsachengrundlagen betroffen, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung als prozessuale Rechtsfolge jedenfalls dann, wenn die restliche Tatsachengrundlage die Durchführung des Verfahrens zulässt.

b) Die Gewährleistung von Recht erfolgt durch Gerichtsbarkeit. Gerichte dürfen sich der Justizgewähr grundsätzlich nicht entziehen, soweit nicht geschriebenes Prozessrecht oder andere zwingende Gründe eine Sachentscheidung unmöglich machen. Verweigert das Gericht wegen der Annahme eines gesetzlich nicht bestimmten Verfahrenshindernisses im Ergebnis die Entscheidung über die Sache, so verschließt es den rechtsstaatlich gebotenen Weg zur Rechtsgewähr mit der Konsequenz, dass nicht in einer befriedenden Weise festgestellt werden kann, was Rechtens ist. Für die Annahme eines Verfahrenshindernisses ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen. Denn das Gerichtsverfahren dient dem Rechtsstaatsprinzip gerade dadurch, dass es in gesetzmäßig förmlicher Weise die Ziele materieller Gerechtigkeit verwirklicht und Streit verbindlich schlichtet (vgl. BVerfGE 54, 277 <296>; 103, 111 <137 f.>; Papier, Justizgewähranspruch, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 153 Rn. 6; Zöllner, Materielles Recht und Prozessrecht, AcP 190 <1990>, S. 471 ff.).

c) Aus diesem Grund lässt auch die gesamte Judikatur größte Zurückhaltung bei der Annahme von zur Einstellung des Verfahrens zwingenden Hindernissen obwalten. Der Bundesgerichtshof hat das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nur dann in Betracht gezogen, wenn eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich ist (vgl. BGHSt 46, 159 <168 f.> m.w.N.). In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 <324 ff.> m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Annahme eines Verfahrenshindernisses Zurückhaltung geübt (vgl. BVerwG, Buchholz 235 § 66 BDO Nr. 1).

d) Ein Verfahrenshindernis kann deshalb nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vorliegen, in denen ein anerkennenswertes Interesse schon an der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall nicht mehr besteht und eine Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar ist. Lediglich dann, wenn die materiellen Ziele des Verfahrens tatsächlich nicht mehr oder nur bei Inkaufnahme unverhältnismäßiger Rechtsverletzungen zu verwirklichen sind, darf und muss gegebenenfalls ein zur Verfahrenseinstellung zwingendes Hindernis angenommen werden. Dem Gericht obliegt es allerdings, alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um tatsächliche und rechtliche Hindernisse für eine Entscheidung in der Sache auszuräumen.

2. Im Parteiverbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin sind bislang keine Umstände bekannt geworden, die die Fortführung des Verfahrens in seiner Gesamtheit tatsächlich unmöglich oder rechtlich unverhältnismäßig machen. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei kann zwar in mehrfacher Hinsicht für ein Parteiverbotsverfahren von Bedeutung sein. Der Umstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin begründet aber weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien (a) noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Erkenntnismittel (b) noch auf Grund der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens (c) ein Verfahrenshindernis. Etwaige Beeinträchtigungen der Antragsgegnerin können erst nach vollständiger Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen bei der Sachentscheidung berücksichtigt werden (3.).

a) Überschreiten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ihre legitimen Aufgaben und erreicht eine nachrichtendienstliche Beobachtung das Ausmaß einer maßgeblichen staatlichen Steuerung des Parteiwillens in seiner Gesamttendenz, so kann es bereits an den Merkmalen einer Partei (vgl. § 2 PartG) fehlen und damit an einem möglichen Antragsgegner eines Verbotsverfahrens, weil Parteien grundsätzlich staatsfreie gesellschaftliche Zusammenschlüsse sind (vgl. hierzu BVerfGE 20, 56 <101>; 73, 40 <87>;85, 264 <287>). Hierfür genügt allerdings nicht jede staatliche Einwirkung, es muss sich vielmehr um eine zielgerichtete und die Willensbildung der Partei dem Grunde nach verformende Einflussnahme (Steuerung, Lenkung) handeln.

Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin dieses Ausmaßes ist nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ergeben sich aus der bekannt gewordenen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte dafür, dass das politische Erscheinungsbild der Antragsgegnerin nicht mehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses ist. Selbst dann jedoch, wenn von einer inhaltlichen und programmatischen Fremdsteuerung der Antragsgegnerin auszugehen wäre, so folgte daraus kein Verfahrenshindernis; die Antragsgegnerin verlöre vielmehr in diesem Fall als fremdgesteuerte Organisation ihre Parteiqualität. Der Verbotsantrag wäre deshalb in einer Entscheidung zur Sache als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 91, 262 <266>; 91, 276 <283>).

b) Der Einsatz von V-Leuten kann auch für die Frage Bedeutung erlangen, ob und in welchem Umfang oder mit welchem Gewicht einzelne vorgelegte Erkenntnismittel für die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin herangezogen werden dürfen. Erkenntnismittel für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sind die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger (Art. 21 Abs. 2 GG). Manifestationen der Parteiziele und Verhaltensweisen der Parteianhänger können aber nur dann der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG zu Grunde gelegt werden, wenn sie der Partei zuzurechnen sind. Das setzt voraus, dass sie die Partei als solche kennzeichnen, ihren politischen Kurs nicht nur vorübergehend widerspiegeln und damit eine Grundtendenz der Partei zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 5, 85 <143>). Soweit einzelne Äußerungen oder Verhaltensweisen von Parteimitgliedern oder Anhängern durch staatliche Stellen herbeigeführt oder provoziert wurden, dürfen sie nicht ohne weiteres der Partei im Rahmen der Beweiswürdigung zugerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Parteiverbotsverfahren für die Beurteilung der Zurechenbarkeit von Erkenntnismitteln alle prozessualen Mittel der Sachaufklärung zu nutzen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), die nach der Verfahrensordnung dafür vorgesehen sind. Im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Die gerichtliche Aufklärungspflicht gestattet dem Bundesverfassungsgericht nicht, allein auf Grund einer möglichen mittelbaren staatlichen Einflussnahme durch V-Leute auf die Äußerungen oder Verhaltensweisen im Rahmen der Parteitätigkeit das Verfahren ohne weitere Prüfung abzubrechen.

Tatsachen, die sowohl für eine Prozessentscheidung als auch für eine Sachentscheidung erheblich sind, erst recht aber solche, die ohne prozessuale Bedeutung nur sachentscheidungserheblich sind, sind nach der Prozessordnung für das Verbotsverfahren in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (§§ 25 Abs. 1, 45 BVerfGG) aufzuklären. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung garantieren den Verfahrensbeteiligten umfassend die Gewährung von Gehör vor Gericht, dienen der Information der Allgemeinheit über den Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung und ermöglichen die Kontrolle gerichtlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 103, 44 <63 f.>). Eine verfahrensabschließende Entscheidung außerhalb der mündlichen Verhandlung wäre nur zulässig, wenn zwingende Gründe aus kollidierenden Rechtspositionen mit gleichem Gewicht sie gestatten. Das ist hier nicht der Fall.

Der Senat hatte bereits mit der Ladung vom 5. Dezember 2001 die Möglichkeit eröffnet, sich durch die Anhörung repräsentativer Vertreter der Antragsgegnerin ein aussagekräftiges Bild über die Grundtendenz der Partei zu machen. Möglicherweise verbleibende Unsicherheiten müssten im Rahmen der Sachentscheidung bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG gewürdigt werden, sie können nicht bereits vor Ausschöpfung der Mittel der Beweisaufnahme zu einem Verfahrenshindernis führen.

c) Ein Verfahrenshindernis ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens gegeben. Im gegenwärtigen Stand des Verfahrens lässt sich eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht feststellen (aa). Selbst wenn ein Verstoß gegen zwingende rechtsstaatliche Erfordernisse vorliegen würde, wäre die Fortführung des Parteiverbotsverfahrens angesichts des vom Bundesverfassungsgericht zu beachtenden Zwecks des Art. 21 Abs. 2 GG, präventiv Gefahren abzuwehren, nach derzeitiger Lage nicht unverhältnismäßig (bb).

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat über die sich aus den allgemeinen Verfahrensgrundrechten ergebenden Anforderungen hinaus aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren abgeleitet. An diesem allgemeinen Prozessgrundrecht, das auch im Parteiverbotsverfahren Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 104, 42 <50>), sind alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen und Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>).

Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>;63, 380 <390 f.>; 65, 171 <174 f.>;66, 313 <318>). Verschafften sich die Antragsteller in dem kontradiktorischen Verfahren zielgerichtet Informationen über die Prozesstaktik der Antragsgegnerin, so könnte darin zwar ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegen. Dazu müsste aber bereits jetzt - vor einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung - positiv feststehen, dass die Verhandlungskonzeption der Antragsgegnerin in einer Weise ausgeforscht worden ist, die eine sachangemessene Rechtsverteidigung mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand endgültig unmöglich macht (vgl. Gössel, NStZ 1984, S. 420). Nur dies käme einer Art endgültiger Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Umstands nahe, der den Antragstellern zuzurechnen ist. Der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung reichen hierfür nicht aus.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin infolge der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch staatliche Stellen an einer sachgerechten Verteidigung im Verbotsverfahren gehindert wäre. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragsteller Kenntnis von Umständen erlangt haben, die das geplante Prozessverhalten der Antragsgegnerin im Verbotsverfahren betreffen. Im Erörterungstermin vom 8. Oktober 2002 haben die Antragsteller unwidersprochen erklärt, es seien kein Auftrag zur Ausforschung der Prozessstrategie erteilt und keine entsprechenden Informationen aus Vorstandssitzungen der Antragsgegnerin entgegen genommen worden. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 haben die Antragsteller darüber hinaus mitgeteilt, unter den Mitgliedern des Bundesvorstands der Antragsgegnerin befänden sich keine V-Leute. Für die Verfassungsschutzbehörden der Länder gelte dies seit der Antragstellung durch die Bundesregierung, für das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der "Abschaltung" von Udo Holtmann Ende Januar 2002. Es liegen bislang auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass der enttarnte V-Mann Udo Holtmann oder sonstige Parteimitglieder der Antragsgegnerin staatlichen Stellen Informationen über das geplante Prozessverhalten der Antragsgegnerin verschafft haben.

Eine Verletzung des Rechts auf eine effektive Verteidigung käme im Übrigen erst dann in Betracht, wenn die Kenntnis der Antragsteller von erheblichen Umständen deren Verteidigungswirkung aufhebt oder mindert. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller von erheblichem Sachvortrag oder beabsichtigten Beweisanträgen der Antragsgegnerin Kenntnis erlangt haben und dass hierdurch die Wirksamkeit der Verteidigungsmittel beeinträchtigt worden ist. Sollten sich im Laufe des Verfahrens - durch tatsächliche Umstände begründete - Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Verteidigung der Antragsgegnerin ergeben, so wäre diesen durch vorbereitende Ermittlungsmaßnahmen des Senats oder in der mündlichen Verhandlung nachzugehen.

bb) Selbst wenn Umstände bekannt wären, die eine Ausforschung des Verhaltens der maßgeblich am Verfahren beteiligten Funktionäre und Vertreter der Antragsgegnerin belegten, wäre die Fortführung des Parteiverbotsverfahrens erst dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn das Gewicht der Beeinträchtigung den konkreten Präventionszweck des Parteiverbotsverfahrens überwöge. Denn mögliche Rechtsbeeinträchtigungen müssen, um ein Verfahrenshindernis begründen zu können, in Abwägung zu den Zielen und der Bedeutung des Verfahrens von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens unverhältnismäßig wäre. Dies erfordert für das Parteiverbotsverfahren, nicht nur abstrakt die Bedeutung des Art. 21 Abs. 2 GG zu bestimmen, sondern auch die konkrete Gefahrenlage abzuschätzen, die von der politischen Partei für die geschützten Rechtsgüter dieser Vorschrift ausgehen. Eine solche Abwägung setzt eine Sachaufklärung und Beweisaufnahme im Hinblick auf alle abwägungsrelevanten Tatsachen voraus. Dabei müssen die Beteiligten Gelegenheit haben, zu diesen Tatsachen, gerade auch hinsichtlich der Gefährlichkeit der Partei vorzutragen. Dies gilt im vorliegenden Verfahren in besonderem Maße deshalb, weil die Antragsteller nach der Begründung ihrer Verbotsanträge eine etwaige Gefährlichkeit der Antragsgegnerin nicht als notwendige Voraussetzung für die begehrte Feststellung der Verfassungswidrigkeit ansehen und daher entsprechende abwägungsrelevante Tatsachen nicht vorgetragen haben.

(1) Eine Prozessbeendigung ohne Aufklärung der abwägungsrelevanten Tatsachen widerspricht der besonderen Justizgewährpflicht aus Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG und kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht wird von Art. 21 Abs. 2 GG als einziges Organ der freiheitlichen Rechtsordnung mit der Kompetenz und zugleich mit der Rechtspflicht betraut, auf Antrag über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu befinden. Es hat damit von Verfassungs wegen über ein Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Wahrung von Grundwerten und maßgeblichen Voraussetzungen der Verfassungsordnung geht (vgl. Stern, aaO, S. 194 <198>). Mit Art. 21 Abs. 2 GG und der Ausgestaltung durch § 46 BVerfGG fallen die exekutive Aufgabe der Gefahrenabwehr und die richterliche Rechtserkenntnis in einer besonderen Pflicht zur Justizgewähr zusammen.

(2) Art. 21 Abs. 2 GG zählt zu denjenigen Verfassungsvorschriften, mit denen einschneidend Grenzen der Freiheit sichtbar gemacht werden. Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG schützen die freiheitliche Ordnung und den Bestand des Verfassungsstaates gegen den sie gefährdenden Missbrauch von Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 <139>). Diese Normentrias gehört zu den Kernbestimmungen für den präventiven Schutz der Verfassung. Sie soll sicherstellen, dass der Gebrauch der Grundrechte, die das Grundgesetz dem Staatsbürger als Einzelnem oder Organisiertem zu Zwecken der maßgeblichen Mitwirkung bei der Staatswillensbildung garantiert, innerhalb der für die dauerhafte Erhaltung der Freiheit notwendigen Grenzen der Grundordnung bleibt (vgl. Becker, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, 1992, § 167 Rn. 50). Damit hat das Grundgesetz historische Erfahrungen aufgegriffen und für bestimmte außergewöhnliche Gefahrenlagen, die noch in der Weimarer Zeit entweder hingenommen wurden oder den Ruf nach dem Ausnahmezustand und damit nach einer extrakonstitutionellen Krisenbewältigung ausgelöst haben (vgl. etwa C. Schmitt, Die Diktatur des Reichspräsidenten, VVDStRL 1 (1924), S. 63 <91 f.>), Lösungen gefunden.

Das Grundgesetz will auch den Feinden der Freiheit nur mit verfassungsmäßigen, rechtsstaatlichen und freiheitsschonenden Mitteln begegnen, muss aber gerade deshalb auch über wirksame Instrumente zum Schutz der freiheitlichen Ordnung verfügen. Hierzu zählt das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 46 BVerfGG; sein Zweck besteht darin, Gefahren rechtzeitig abzuwehren, die der in Art. 21 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der politischen Willensbildung von einer verfassungswidrigen Partei drohen können (vgl. BVerfGE 5, 85 <142>; 9, 162 <165>).

(3) Der dem Bundesverfassungsgericht gegebene Präventionsauftrag erfordert die Aufklärung des konkreten Ausmaßes der Gefahr für die Rechtsgüter des Art. 21 Abs. 2 GG, wenn das Verfahren ohne Sachentscheidung eingestellt werden soll. Dies gilt insbesondere nach dem Beschluss, die Verhandlung durchzuführen (§ 45 BVerfGG). Das Verfahren betreffende Rechtsbeeinträchtigungen, sofern sie überhaupt als Verfahrenshindernisse in Betracht kommen, sind ebenfalls hinreichend zu ermitteln, damit die dann notwendige abwägende Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens auf einer prozessual gesicherten Tatsachengrundlage erfolgen kann. Gegenstand des Parteiverbotsverfahrens ist nicht eine allgemeine Rechtskontrolle, was Nachrichtendiensten erlaubt ist oder nicht, sondern die Entscheidung über das beantragte Verbot. Der Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, sich gegen eine für rechtswidrig erachtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz fachgerichtlich zu wehren (vgl. BVerwGE 110, 126 ff.).

Geht von einer politischen Partei eine konkret nachweisbare Gefahr für den Fortbestand des freiheitlichen Verfassungsstaates aus, so darf das Bundesverfassungsgericht etwaige Verstöße gegen den allgemeinen Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Abwägung nicht als überwiegend ansehen. Bei einer wirkungslosen und unbedeutenden Partei kann demgegenüber die Abwägung je nach dem Gewicht tatsächlich festgestellter Verfassungsverstöße anders ausfallen. In beiden Fällen wird über den Antrag auf Verbot in der Sache entschieden. Das Gewicht des mit dem Parteiverbotsverfahren verfolgten Präventionszwecks hängt dabei nicht nur von der Frage ab, welches Gefahrenpotenzial eine möglicherweise verfassungswidrige politische Partei für den Fortbestand des freiheitlichen Verfassungsstaates aufweist. Klärungsbedürftig ist insoweit auch, ob in parteitypisch organisierter Weise Angriffe auf die Würde des Menschen erfolgen, ohne dass dadurch bereits die freiheitliche demokratische Grundordnung als solche in ihrem Bestand gefährdet sein müsste.

Das Grundanliegen einer Verfassung, die sich nicht durch den Missbrauch der von ihr gewährleisteten Freiheitsrechte zur Disposition stellen lassen will und mit gleicher Entschiedenheit der Verächtlichmachung und Herabwürdigung von Menschen oder Gruppen von Menschen entgegentritt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), wäre verfehlt, wenn der Senat ein Verfahrenshindernis annähme, ohne die konkrete Gefährlichkeit der Partei und mögliche Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens hinreichend aufzuklären, die rechtliche Bedeutung mit den Beteiligten zu erörtern und sodann die rechtlichen Belange gegeneinander abzuwägen.

Sind die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das Verbot einer Partei beantragt, muss das Bundesverfassungsgericht mögliche Rechtsbeeinträchtigungen im Verfahren den Auswirkungen der rechtlich ansonsten kaum beschränkbaren Fortexistenz der Partei gegenüberstellen. Denn auf Grund der besonderen Stellung der Parteien und wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit müsste der freiheitliche Verfassungsstaat eine solche Partei dulden, und gegebenenfalls sogar fördern und finanzieren. Ob dies hinzunehmen ist, kann das Gericht nach Antragstellung durch die zuständigen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung in aller Regel erst im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und nach Aufklärung und Würdigung aller Umstände entscheiden.

(4) Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, selbst für die notwendige Aufklärung des Sachverhalts zu sorgen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bestimmt, dass das Bundesverfassungsgericht den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis erhebt. Dieser Untersuchungsgrundsatz begründet für das Gericht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 248 <256 f., 259>). Es ist dabei nicht auf den von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt beschränkt, sondern hat umfassend die dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Tatsachen zu erforschen (vgl. BVerfGE 1, 299 <316>). Dies gilt im Parteiverbotsverfahren gerade nach Abschluss des "Vorverfahrens" (§ 45 BVerfGG), wenn - wie vorliegend - das Bundesverfassungsgericht den Parteiverbotsantrag als zulässig und hinreichend begründet beurteilt hat (vgl. Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 494). Denn während der nach § 45 BVerfGG zu treffende Beschluss eine vorläufige Bewertung nach Aktenlage darstellt, die allein auf Grund des Vorbringens des Antragstellers und der Erwiderung des Antragsgegners vorzunehmen ist (vgl. Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, 1952, § 37 Anm. 2), darf sich das Bundesverfassungsgericht im "Hauptverfahren" nicht allein mit dem Vorbringen der Beteiligten begnügen; es muss von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln. Dabei kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen neues Beweismaterial im Wege der Beschlagnahme und Durchsuchung sicherstellen (§§ 47, 38 Abs. 1 BVerfGG i.V.m. §§ 94 ff. StPO) und eine Voruntersuchung anordnen (§§ 47, 38 Abs. 2 BVerfGG). Darüber hinaus kann das Bundesverfassungsgericht weitere Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen zur Erforschung der entscheidungserheblichen Umstände vornehmen.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass dem Bundesverfassungsgericht sogar die Befugnis eingeräumt wird, verfassungsrechtlich relevante Belange des staatlichen Geheimschutzes zugunsten einer für die Beteiligten verfahrensöffentlichen Beweiserhebung zu durchbrechen. Die Regelungen der §§ 26 Abs. 2, 28 Abs. 2 BVerfGG unterstreichen einerseits die hohe Verantwortung, die der Gesetzgeber dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Beweiserhebung in staatsschutzbezogenen Verfahren im Gefüge der Verfassungsorgane zugewiesen hat. Andererseits zeigt § 28 Abs. 2 BVerfGG, dass der Gesetzgeber für den Fall der erforderlichen qualifizierten Mehrheit der Wahrheitsfindung den Vorrang vor dem staatlichen Geheimschutz einräumt. Dem Bundesverfassungsgericht ist es nicht gestattet, von vornherein unter Hinweis auf entgegenstehende Geheimschutzbelange oder die besondere Verfahrensverantwortung von Beteiligten auf die Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen zu verzichten.

(5) Bei der Entscheidung, ob etwaige verfahrensrechtliche Beeinträchtigungen im Verbotsverfahren zu einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens führen, die die weitere Durchführung des Verfahrens unmöglich machen, müssen die verfassungsrechtlichen Belange des präventiven Verfassungsschutzes in angemessener Weise in die Abwägung eingestellt werden. Hierbei ist davon auszugehen, dass die verfassungsrechtliche Verpflichtung staatlicher Stellen, verfassungswidrige Bestrebungen zu ermitteln und gegebenenfalls gegen diese vorzugehen (vgl. Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG), grundsätzlich nicht durch die Anhängigkeit eines Parteiverbotsverfahrens aufgehoben wird. Das Recht und die Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung gelten für die zuständigen Organe vom Zeitpunkt der Entstehung eines Gefahrenverdachts im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG auf Grund konkreter Tatsachenhinweise bis zur verfahrensabschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Antragstellung geht die Verfahrensherrschaft im Parteiverbotsverfahren auf das Bundesverfassungsgericht über, die Pflicht des Staates, alle zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG erforderlichen Maßnahmen zu treffen, besteht aber fort.

Gerade der Schutz von Individualrechtsgütern wie Würde, Leben und Gesundheit, der staatlichen Stellen obliegt, kann es auch von Verfassungs wegen erfordern, unabhängig vom Verbotsverfahren die nachrichtendienstliche Beobachtung in geeigneter Weise fortzusetzen. Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten nicht, für die Dauer des Verfahrens Gefahren für geschützte Rechtsgüter, zumal unbeteiligter Dritter, hinzunehmen. Dies ist etwa im Hinblick auf den von den Antragstellern erhobenen Vorwurf, die Antragsgegnerin schüchtere mit ihrem Konzept "befreiter Zonen" gezielt Andersdenkende und Minderheiten ein, von Bedeutung. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG - einer Vorschrift, die den besonderen Gefahren begegnen soll, welche mit der Existenz einer von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägten Partei und ihrer verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten typischerweise verbunden sind (vgl. BVerfGE 25, 44 <56>) - sind deshalb auch die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse staatlicher Stellen zu berücksichtigen, durch die sie ihren Auftrag zum Verfassungsschutz erst wirksam erfüllen können.

(a) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG - eine im Grundgesetz selbst angelegte Freiheitsbegrenzung, die dem Missbrauch der politischen Betätigungsfreiheit durch eine Partei vorbeugen soll - setzt das vorherige Sammeln von Informationen über verfassungswidrige Bestrebungen der Partei voraus (vgl. Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 115; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 21 Rn. 37). Diese Aufgabe obliegt den Verfassungsschutzämtern (vgl. Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG); sie können sich nicht darauf beschränken, nur solches Tatsachenmaterial zusammen zu tragen, das an die Öffentlichkeit dringt. Da verfassungswidrige Parteien häufig aus taktischem Kalkül ihre wahren Absichten verschleiern und sich konspirativ verhalten (vgl. BVerfGE 2, 1 <20>; 5, 85 <144>), müssen die Verfassungsschutzämter in der Lage sein, ihre Informationen ebenfalls unter Geheimhaltung und Tarnung zu gewinnen, um der geheimen Arbeitsweise der Verfassungsgegner auf die Spur zu kommen. Daher ist es grundsätzlich erforderlich, zur Informationsgewinnung auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen (vgl. BVerfGE 30, 1 <18 f.>; H. H., Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt, Art. 21 Rn. 579 <März 2001>).

Der Einsatz von V-Leuten kann im Einzelfall notwendig sein (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG); er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 9 Abs. 1 BVerfSchG) - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient (vgl. BVerwGE 110, 126 <130 ff.>). Häufig können allein mit Hilfe von V-Leuten interne, nicht öffentlich verfügbare Informationen über den Aufbau extremistischer Organisationen, die Führungspersonen, die tatsächlichen - nicht nur die öffentlich deklarierten - Ziele, die Strategie und Taktik, die Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen und Kampagnen sowie über die Mitgliederzahl und die Verbindungen zu anderen Organisationen erlangt werden. Insbesondere können mittels geheimer Informanten Erkenntnisse über interne Äußerungen und mündliche Erörterungen innerhalb der Organisation gewonnen werden, durch die eine genaue Bewertung der öffentlich gemachten Erklärungen häufig erst möglich wird.

(b) Diese Gründe, die außerhalb eines Parteiverbotsverfahrens eine nachrichtendienstliche Beobachtung einer Partei durch V-Leute im Einzelfall rechtfertigen können, gelten grundsätzlich auch während eines anhängigen Parteiverbotsverfahrens. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass für die antragstellenden Verfassungsorgane noch nicht sicher ist, ob der Antrag auf ein Parteiverbot zum Erfolg führt und die Verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt wird. Der Zweck der nachrichtendienstlichen Beobachtung, aus Gründen des präventiven Verfassungsschutzes Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln, besteht auch während des anhängigen Parteiverbotsverfahrens fort, wenn nur auf diese Weise (neue) Erkenntnisse über die Gefahren gewonnen werden können, die von der Partei möglicherweise ausgehen.

Unabhängig hiervon ist bei der Abwägung in Rechnung zu stellen, dass die nach § 43 BVerfGG zur Stellung eines Parteiverbotsantrags befugten Verfassungsorgane im Einzelfall auch in der Lage sein müssen, während des laufenden Verfahrens die Verfassungswidrigkeit der Partei einschätzen zu können und dem Gericht die zur Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG erforderlichen Informationen zu verschaffen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist regelmäßig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Durchführung der mündlichen Verhandlung. Da bis zu diesem Zeitpunkt nach der Stellung eines Parteiverbotsantrags aber ein erheblicher Zeitraum verstrichen sein kann, kann es zu dem von Art. 21 Abs. 2 GG bezweckten Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geboten sein, in diesem Zeitraum mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse über verfassungswidrige Bestrebungen innerhalb der Partei zu gewinnen, um dem Bundesverfassungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung eine verlässliche Tatsachengrundlage für die Beurteilung zu verschaffen. Dies gilt in besonderem Maße deshalb, weil die Partei, gegen die ein Verbot beantragt wird, regelmäßig bestrebt sein wird, sich während des laufenden Verbotsverfahrens als verfassungskonform darzustellen. Um feststellen zu können, ob öffentliche Erklärungen und Handlungen der Partei und ein etwaiges nach außen abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch dem wahren Bild der Partei entsprechen, kann es notwendig sein, Informationen aus dem Führungskreis der Partei zu erlangen. Müsste demgegenüber in jedem Fall bei Beginn des Verbotsverfahrens die nachrichtendienstliche Beobachtung eingestellt werden, könnte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine sachgerechte Beurteilung nicht mehr möglich sein.

(6) Die Annahme, der Einsatz von V-Leuten auf der Ebene des Bundesvorstands oder der Landesvorstände einer Partei unmittelbar vor oder nach Anhängigkeit eines Verbotsverfahrens begründe grundsätzlich ein nicht behebbares Verfahrenshindernis, wird der verfassungsrechtlichen Stellung und Verantwortlichkeit der Beteiligten des kontradiktorischen Parteiverbotsverfahrens nicht gerecht. Die Verfassungsorgane, die nach § 43 BVerfGG berechtigt sind, einen Parteiverbotsantrag zu stellen, haben nicht in jedem Fall Einfluss auf den Umfang und die Intensität einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Dies gilt insbesondere für den Deutschen Bundestag, aber auch für den Bundesrat, die selbst über exekutive Befugnisse zur nachrichtendienstlichen Beobachtung nicht verfügen. Es besteht auch keine Vermutung dahingehend, dass die möglichen Antragsteller eines Parteiverbotsverfahrens etwaige unzulässig erlangte Informationen regelmäßig kennen oder eine übermäßige nachrichtendienstliche Beobachtung dulden oder in sonstiger Weise hierfür verantwortlich sind.

(7) Der Hinweis darauf, in der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht zu einer abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit künftiger Verbotsanträge führe und erneute Anträge ohne weiteres möglich blieben und insbesondere nicht auf neue Tatsachen gestützt werden müssten, hilft nicht weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Parteiverbotsverfahren alle Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG sprechen. Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden alle Kontakte zu Mitgliedern des Bundesvorstands oder in Landesvorständen unmittelbar vor Antragstellung beenden würden, könnten Äußerungen dieser Vorstandsmitglieder für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht herangezogen werden. Das Gericht ist insoweit auch nicht auf die Beweisanregungen der Antragsteller beschränkt. Die Frage der Beweiskraft oder des Beweiswertes der Äußerungen von Personen, die als V-Leute tätig gewesen sind, stellt sich unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Parteiverbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG beendet worden ist.

3. Sofern das Ergebnis der nach Ansicht der Richter Sommer, Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff erforderlichen Fortführung des Verfahrens dahin ausfiele, dass die Antragsgegnerin ungeachtet einer möglichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit keine nennenswerte parteispezifische Gefährlichkeit aufweist, wäre der Senat frei, durch verfahrenssichernde Maßnahmen des Gerichts nicht abzuwendende oder zu mildernde Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens angemessen zu gewichten. In diesem Fall wäre es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, durch Fortentwicklung des Verfassungsrechts auch eine solche besondere Fallgestaltung in der Sache zu entscheiden. Es entspricht der besonderen Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit, das Verfassungsrecht durch Entscheidungen zu entwickeln und den Rechtsfrieden für die Zukunft zu sichern (vgl. BVerfGE 1, 351 <359>). Ausschließlich im Rahmen einer Sachentscheidung hätte der Senat auch die Gelegenheit gehabt, über die Fortentwicklung des Verfassungsrechts im Hinblick auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die verhältnismäßige Parteiverbote als Ausdruck des Gedankens einer wehrhaften Demokratie akzeptieren (vgl. EGMR, Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei <TBKP> u.a. gegen Türkei, Reports of Judgments and Decisions 1998-I, S. 1 ff.; Partei für Freiheit und Demokratie <ÖZDEP> gegen Türkei, Reports of Judgments and Decisions 1999-VIII, S. 293 ff.; Wohlfahrtspartei <REFAH> u.a. gegen Türkei, Urteil vom 13. Februar 2003 <Nr. 41340/98, 41342-44/98>), zu entscheiden. Die Entwicklung der Auslegung von Vorschriften des Grundgesetzes im Verfassungsprozess dient der Realisierung des materiellen Verfassungsrechts (vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl., Rn. 54). Dabei sind Freiheit und Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit und rechtsstaatliche Bindungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dieses gerade auch für die Auslegung von Art. 21 Abs. 2 GG bedeutsame Ziel ist mit einer Prozessentscheidung nicht zu erreichen, dazu bedarf es der Sachentscheidung.