Von Karl Pfeifer
Geschichtsrevisionismus und Rechtsextremismus wird von der
blau-schwarz-blauen Koalition - trotz aller dem Bundespräsidenten
gegebenen Versprechungen - gelegentlich gefördert. Auf den Seitenwänden
der Rolltreppen der Wiener Untergrundbahn kann man das Schild lesen:
"Bitte rechts stehen". Das ist natürlich nicht politisch zu verstehen.
Doch die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, die der konservativen
ÖVP angehört, verstand diese Bitte anscheinend politisch als sie einige
Universitätsräte ernannte, die eindeutig rechtsextrem sind.
So zum Beispiel Dr. Friedrich Stefan, der als Vorsitzender des
Altherren-Verbandes der sattsam bekannten Burschenschaft Olympia in der
Festschrift seiner schlagenden Burschenschaft 1989 den Artikel "Wahr und
treu, kühn und frei!" veröffentlichte und die Geschichte der Olympia
nach der Befreiung Österreichs durch die Alliierten so schilderte: "Ein
Großteil der Überlebenden war politisch verfolgt und mit Berufsverbot
belegt." Das heißt sie waren Nazi.
Aber diese alten Nazi hatten nach einer kurzen Zeit der Besinnung in
der Zweiten Republik nichts zu befürchten: "Der Erfolg gab den damals
aktiven Alten Herren recht. Innerhalb kurzer Zeit entstand wieder eine
blühende Olympia..."
Dieser gehörte Günther K. an, der 1965 bei einer gegen den
antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewicz veranstalteten
Demonstration den Antinazi Ernst Kirchweger tödlich verletzte. Unter den
Südtirolterroristen waren die Wiener "Olympen" überrepräsentiert.
Dazu Dr. Stefan: "Der Einsatz für das bedrohte Grenzlanddeutschtum
stand in der Olympia schon immer an wichtiger Stelle. So war es nur
selbstverständlich, daß zahlreiche Olympen zusammen mit vielen anderen
Korporierten, darunter auch CVlern [katholischer Cartell-Verband K.P.]
den Freiheitskampf in Südtirol tatkräftig unterstützten. Dies hatte für
unseren Bund harte Konsequenzen..." Olympia wurde am 1.12.1961
behördlich verboten. Dr. Stefan beklagt den "Rückfall in eine längst
überwunden geglaubte Zeit der geistigen Unfreiheit", denn wenn man "bei
der Beurteilung auch von deutscher Seite im Zweiten Weltkrieg zweifellos
begangener Verbrechen zu einem für das deutsche Volk günstigeren
Ergebnis kommt, kann der Autor in Einzelfällen (Beispiel: die sogenannte
'Auschwitzlüge') sogar strafrechtlich belangt werden."
Das bedeutet, er beanstandet die NS-Verbotsgesetze, die Leugnung und
Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe stellen. Doch sachte,
dieser von der konservativen Unterrichtsministerin bestellte Unirat
meint: "Diese [individuelle] Freiheit [der Bürger] endet aber dort, wo
sensible Bereiche unserer Vergangenheit nicht im Sinne der Umerziehung
gewertet werden." Dr. Stefan setzt aber noch einen drauf: "In Österreich
stellt der Kampf gegen die sogenannte "österreichische Nation" eine neue
Form des Volkstumskampfes [sic! K.P.] dar. Die nach 1945 neu propagierte
"Nation" wird als bewußter und gewollter Gegensatz zur deutschen Nation
verstanden, der mehr als 90% aller Österreicher trotz der Einbürgerung
vieler fremdvölkischer [sic! K.P.] Menschen in den letzten Jahren nach
wie vor angehören."
Dieser Text des Dr. Stefan kann als nazoid gewertet werden, was
natürlich kein strafrechtlicher Vorwurf ist, denn in Österreich
formulieren rechtsextreme Akademiker, insbesondere Juristen, so, dass
die eigenen Anhänger verstehen was gemeint ist und die Staatsanwälte,
die nicht selten auch mal schlagende Burschenschafter waren, keinen
Anlaß sehen, um eine Anklage zu erheben. Die österreichische Logik
nämlich ist die, was nicht verboten ist, was nicht unter Strafe gestellt
ist, ist erlaubt und daher kein Hinderungsgrund um in der Zweiten
Republik ein hohes Amt zu bekleiden.
Man beruft sich gerne auf Anstand und Werte. Die Praxis jedoch zeigt,
dass die konservative, sich gerne christlich gebende ÖVP keine
Berührungsängste hat und daher gelegentlich den Bock zum Gärtner macht.
In Österreich muß jeder der solche Erscheinungen kritisiert damit
rechnen vor Gericht zu kommen. Geschichtsrevisionismus und
Rechtsextremismus wird von der blau-schwarz-blauen Koalition - trotz
aller dem Bundespräsidenten gegebenen Versprechungen - gelegentlich
gefördert.
