Neonazi-Aufmarsch:
Rechtsextreme für Saddam Hussein
Mit scheinbar linken Parolen
versuchen norddeutsche Neonazis, sich an die wiedererwachte
Friedensbewegung zu hängen. In Hamburg soll ein Aufmarsch gegen die
"Öl-gierige Völkermordzentrale USA" mobilisieren
Von Andreas Speit
Die norddeutschen Neonazis machen für die Verteidigung
des Irak gegen den "US-Imperialismus" mobil. Am Samstag wollen die
Freien Nationalisten in Hamburg aufmarschieren. Unter dem Motto "Amis
raus - Freiheit rein" will das "Aktionsbüro Norddeutschland" ab 12 Uhr
auf dem Ostpreußenplatz am U-Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt vor dem
"USA-Run auf alle Ölquellen" warnen.
Seit Wochen versuchen Rechte aller Fraktionen mit scheinbar
linken Parolen wie "Kein Blut für Öl" und "USA - internationale
Völkermordzentrale" sich an den Antikriegsprotesten zu beteiligen. "Von
links bis rechts friedlich gegen den Krieg" ist der Slogan, mit dem die
Rechten quer durch die Gesellschaft Sympathien gewinnen wollen. Das
Aktionsbüro hat bereits Flugschriften und Plakate auf ihrer Website
bereitgestellt. Nach eigenen Angaben hätten "Kameraden" in Hamburgs
Norden schon die Plakate "Not with U$" verklebt. Weniger erfolgreich
verläuft die Vorbereitung des Aufmarsches am Samstag.
Kaum hatte das Aktionsbüro um die Nazi-Kader Thomas Wulff,
Tobias Thiessen und Inge Nottelmann zu dem vermeintlichen Friedensmarsch
aufgerufen, meldete sich Christian Worch. Der Hamburger Nazi-Stratege
erklärte, sich nicht an dem Aufmarsch zu beteiligen, weil der Anmelder
Lutz Giessen "Kameraden" betrügen würde (taz
berichtete). Aus Sorge, dass weitere führende Neonazis fernbleiben
könnten, musste Giessen deshalb in den Hintergund treten.
In seinem Demo-Aufruf versucht das Aktionsbüro zwar durch das
Kopieren linker Argumente Akzeptanz in der Friedensbewegung zu erlangen.
Doch wenn sie selbst formulieren, offenbaren sie ihre Positionen. "Der
gesamte europäische Kontinent" stehe seit dem Zweiten Weltkrieg unter
der "Kontrolle der USA", die Nato sei nur ein "Machtinstrument" zur
Durchsetzung der "neuen Weltordnung unter Führung der USA". Gegen diese
"Fremdherrschaft" müsse das "deutsche Volk" sich ebenso wie gegen die
US-Weltpolitik wehren: "Was vor knapp 60 Jahren mit Deutschland
passierte, wiederholt sich nun im Irak. Politische Rufmordkampagne,
Wirtschaftsembargo und dann Bombenterror."
Über Antiamerikanismus und Revisionismus schlägt der
Demo-Aufruf gleich noch den Bogen zum Antisemitismus. Der "Kampf gegen
den Terrorismus" solle einzig die "wirtschaftliche Macht der US-Konzerne
und der weltweiten Geldverleiher ausbauen". Die US-Politik ist also
nichts anderes als, wie sie es sonst offener postulieren, der
"zionistische oneworld Terror". Kritik an Saddam Hussein üben die
Neonazis mit keinem Wort.
Aus Solidarität mit dem Irak wollte schon 1991 der Hamburger
Naziführer Michael Kühnen, für den der Irak ein "Bollwerk" gegen Amerika
und Israel war, eine Freiwilligeneinheit entsenden. Nur der Tod des
politischen Ziehvaters von Worch und Wulff soll die Unterstützung
während des damaligen Golf-Kriegs verhindert haben.
