Von Karl Pfeifer

In Österreich glaubt eine kleine Gruppe von Antiimps mittels antizionistischer und antiisraelischer Agitation "dem Kapitalismus den Garaus machen" zu können und betreibt so Antisemitismus hinter einer Maske des Antizionismus, einen Antiimperialismus der Dummen.

Sie leugnen zwar die Querfrontverbindung mit Rechtsextremisten, erklären aber gleichzeitig: "Dass wir in der aktuellen Periode den liberalen Imperialismus für den Hauptfeind halten und nicht die extreme Rechte, tut dem keinen Abruch."

Diese Nationalbolschewisten agitieren in Wirklichkeit nicht nur gegen einen "liberalen Imperialismus" [sic!] sondern setzen sich für bedingungslose Solidarität mit dem blutigen Terrorregime von Saddam Hussein ein. Die Antiimpsgruppe AIK lud vor einigen Wochen zu einer Diskussion ein, an der auch die Wiener Grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem hätte teilnehmen sollen. Nachdem sie sich beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) über die Antiimps erkundigte sagte sie ihre Teilnahme ab.

Der israelische Trotzkist Michel Warschawsky, der bei dieser Diskussion einen Vortrag hielt, wurde gefragt, ob er denn das Existenzrecht Israels akzeptiere. Er beantwortete die Frage nicht, sondern berief sich auf einige israelische Politiker, die eine Grundsatzdebatte über eine Umformung des Staates wünschen. Aus seinen schwammigen Aussagen kann die Konsequenz gezogen werden, dass er, wie seine Gastgeber, das Existenzrecht des Staates Israel bestreitet. Er hat auch geleugnet, dass Israel eine Demokratie sei.

Warschawsky unterstellt Sharon einen Transfer von Palästinensern nach Irak vornehmen zu wollen. Er wiederholt die palästinensische Propaganda vom israelischen "Massaker von Jenin 2002, das in seiner Brutalität einzigartig war". Erinnern wir uns daran, dass in Jenin 23 israelische Soldaten im Kampf gefallen sind, weil man - anders als die USA - nicht diese Siedlung - in der sich Terroristen versteckten - von der Luft aus bombardieren wollte. Auslöser dieser Aktion war das palästinensische Massaker an friedlich beim Seder (einem nach der Religion zu haltenden gemeinsamen Mahl am Vorabend von Pessach) sitzenden Juden in einem Hotel in Netanja.

Leute, die die Existenzberechigung ihres eigenen Staates ablehnen gibt es sicher auch in anderen Staaten. Aber gerade hier in Mitteleuropa, wo man vor sechs Jahrzehnten auch die Existenzberechtigung eines jeden Juden negierte mit all den tragischen Folgen für das jüdische Volk, werden solche Juden, die den jüdischen Staat ablehnen gerne eingeladen und man stellt sie so dar, als ob sie die einzigen Juden wären, die für einen gerechten Frieden mit den arabischen Nachbarn eintreten.

"Dass wir in der aktuellen Periode den liberalen Imperialismus für den Hauptfeind halten und nicht die extreme Rechte, tut dem keinen Abruch." Das bedeutet in der Praxis, rechtsextreme Umtriebe - auch einer Regierungspartei - in Österreich stören sie kaum. Antisemitismus und Rassismus in Österreich scheint für sie kein wichtiges Thema zu sein, sind sie doch hauptsächlich damit beschäftigt, ausgerechnet in Wien den israelischen Juden das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen. Allerdings erklären die Antiimps auch feierlich: "Ein deutscher Antisemit - und jeder der mit ihm zusammenarbeitet - ist nicht unser Verbündeter, sondern unser Feind." Also gegen österreichische oder Antisemiten anderer Nationalität haben die Antiimps keine Einwände.

In der aktuellen Ausgabe des Wiener Wochenmagazins "Format" wird über die Pläne der Antiimps, die in Bagdad als lebende Schutzschilder für den Weiterbestand des blutigen Saddam-Regimes glauben sorgen zu können und der Neonazi, die Aktionen gegen US-Einrichtungen planen, berichtet: "Auch für die Beflaggung ist bereits gesorgt. Neonazi-Versandhäuser bieten ihrer Kundschaft seit längerer Zeit Irak- und Palästinafahnen an. Gut möglich, daß Rechte und Linke bei der Opernballdemo unter gemeinsamem Banner gegen "Ausbeuter und Kriegsstrategen" in die Schlacht ziehen. Immerhin fordern Rechtsextremisten im Internet bereits jetzt dazu auf, sich an beiden Kundgebungen - dem Friedensmarsch am 15. Februar und der Opernballaktion am 27. Februar - zu beteiligen.

In linken Kreisen wiederum kursieren Aufrufe, neue "Bündnisse zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch, sondern politisch-strategisch, also ausgerichtet auf den gemeinsamen Feind, definieren". Demnächst können wir also "Friedensmärsche" erleben, bei denen Antiimps und Neonazi hinter irakischen und palästinensischen Fahnen gegen den "gemeinsamen Feind" marschieren.

* siehe auch "Anti-imperialism of fools", Steve Silver explains how antisemitism masquerades as anti-Zionism. (Searchlight, London, February 2003).