Von Karl Pfeifer

Von Haider bis Schüssel und von Gusenbauer bis Van der Bellen hören wir den Ruf: Es darf kein Ausgrenzen geben. Und obwohl die Wahlen eine klare Mehrheit für die Rechten ergeben haben, hat Thomas Klestil den Bundeskanzler gebeten doch mit allen Parteien zu verhandeln. Damit wird in erster Linie dem Wähler vermittelt, dass er nur eine Partei aber keine neue Politik wählen kann. Es ist ein seltsamer Zustand der politischen Promiskuität entstanden, in dem jeder mit jedem kann.

In dieser Lage gibt es auch keine politische Hygiene mehr und der sich als "links" gebende Caspar Einem (SPÖ) und der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber stehen der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" (Nr.51-52/02) als Interviewpartner zum Thema EU-Erweiterung zur Verfügung. In der gleichen Ausgabe dieser Zeitschrift, in der gelegentlich antisemitische und rassistische Texte und Karikaturen erscheinen, wird auch über Werte diskutiert.

Der katholische Rechtsausleger Friedrich Romig greift den "Wortschmus" des "Fräulein Rice" (die Sicherheitsberaterin von Präsident Bush) an und kommt zu interessanten Feststellungen über die Demokratie: "Mit Demokratie den Terror bekämpfen, ist ganz unmöglich, sie ist selbst der Terror! Und zwar beileibe nicht nur in der milden Form des Gesinnungsterrors der political correctness, der ja höchstens die Existenz kosten kann."

Der bedeutende Rechtswissenschaftler Hans Kelsen kann sich nicht mehr wehren gegen Romigs Unterstellung, er hätte "auch die Nürnberger Rassengesetze" als "rechtsstaatlich" qualifiziert. Doch dann kommt der Rundumschlag gegen die Abtreibung: "Rechtsstaatlich ist heute die straflose Tötung unschuldiger Kinder, in manchen Ländern auch der Behinderten oder der Alten." Und der amerikanische Antisemit und Rechtsextremist Pat Buchanan ist sein Zeuge. In den USA wurden seit 1973 "allein vierzig Millionen (!) Kinder ermordet. Ein neuer Holocaust im Musterland der Demokratie!" Womit Romig wieder den von Deutschen und Österreichern verübten industriellen Massenmord verharmlost und verniedlicht.

Und es kommt ein Angriff auf die "Hochfinanz", wobei man den ZZ-Lesern nicht explizit erklären muß, wer hinter dieser steht. "Nicht Freihandel bringt Wohlstand, sondern vernünftige Autarkie." Und unter den Befürwortern zitiert er auch Theodor Herzl, der sich ebenfalls nicht mehr wehren kann. Hier dient ihm - ohne dass er dies auszusprechen wagt - das NS-Regime als Vorbild, das bekanntlich die Idee der Autarkie propagierte und sich als "sozialistisch" gab, das nur gegen das "raffende Kapital" sei, nicht aber gegen das "schaffende Kapital".

Und Romig hält auch an den hier verwurzelten Volkstumsideen fest, die es schon lange vor dem NS-Regime gab. Er fragt "was soll ein 'offenes Volk' sein?" Wie schon die Nazi beruft sich auch Dr. Romig auf die Juden und behauptet: "Man kann nicht dem jüdischen Volk angehören, ohne von einer jüdischen Mutter geboren zu sein." Das stimmt natürlich nicht. Man kann auch zum Judentum konvertieren.

Und weil es kein Risiko mit sich bringt in Österreich den Terrorismus zu loben und zu rechtfertigen, meint Romig: "Im heiligen Krieg gegen die westliche Dekadenz, dem "Dschihad gegen die McWorld", entscheiden sich immer mehr kulturtragende Kräfte im Westen für den "Dschihad" und damit gegen den Terrorismus der "Schurkenstaaten par excellence: die USA und Israel" (Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch die Linke, die gegen die USA und Israel Front machte, jetzt ist es die Rechte." Und schon sieht Romig eine Achse Paris-Berlin-Moskau im Entstehen, die "wohl bald bis Peking verlängert" wird.