Von Karl Pfeifer
Ein paar Monate nach dem Österreich von einer schwarz-blauen
Koalition regiert wurde, installierte die EU die "Europäische Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (EUMC) in Wien.
Zunächst einmal, weil man ja immer einen Vertrauensvorschuß geben muß,
glaubte ich, diese Institution würde wenn sie natürlich auch nicht aktiv
in die lokale Politik eingreifen kann doch wenigstens berichten, wie die
Wirklichkeit in Österreich ausschaut. Diese Hoffnung wurde arg
enttäuscht.
Ende 2002 erhielt ich den Jahresbericht 2001 der EUMC, der sich auf
folgende Punkte beschränkt: "Migranten und Minderheiten im
Beschäftigungsbereich", "Politische Maßnahmen zur Integration von
Migranten im Beschäftigungsbereich", "Akte rassistischer und ethnischer
Diskriminierung im Beschäftigungsbereich" und "Bewährte Praktiken für
die Unterstützung kultureller Vielfalt".
Immerhin macht der Bericht aufmerksam auf die kritische Stellungnahme
der Caritas zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Fremdengesetz
1997 und das Asylgesetz sowie das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert
werden soll. Und es wird auch die skandalöse Diskriminierung türkischer
Arbeitnehmer thematisiert:
"Einen besondern Fall von Diskriminierung stellt der generelle
Ausschluss Drittstaatsangehöriger von der Teilnahme an Betriebsrats-
oder Arbeiterkammerwahlen dar. Am 2. März 2001 brachte der
österreichische Verfassungsgerichtshof einen Fall vor den Europäischen
Gerichtshof. Bei der betreffenden rechtlichen Frage ging es darum,
festzustellen, ob dass österreichische Arbeiterkammergesetz mit dem
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar ist. Das
Gesetz legt fest, dass türkische Arbeitnehmer nicht zur Ausübung von
Arbeiterkammerfunktionen berechtigt sind, obwohl bei einer Wahl im Jahr
1999 eine Gewerkschaftsliste türkische Bürger enthielt."
Unter dem Titel "Bewährte Praktiken für die Unterstützung kultureller
Vielfalt" steht nur dieser Satz: "Positiv zu erwähnen ist hier die
Atmosphäre, in welcher Experten Diskussion [sic!] über Migranten und
deren Zugang zum Arbeitsmarkt 2001 geführt haben." In anderen Ländern
gibt es tatsächlich mehr darüber zu berichten. Das Expertengespräche in
guter Atmosphäre ablaufen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Mit
keinem Wort werden die antisemitischen Töne Jörg Haiders im Wiener
Wahlkampf erwähnt.
Meine diesbezügliche Frage an die EUMC wurde nicht beantwortet. Es
scheint, dass die EU mit der EUMC noch eine bürokratische Institution
geschaffen hat, mit der Aktivitäten vorgespiegelt werden sollen, die
tatsächlich nicht oder nur sehr selektiv stattfinden.
Wenn man sich an die forschen Töne dieser EUMC bei der Errichtung
dieser Stelle in Wien erinnert, dann ist im jetzigen Verhalten nichts
mehr davon zu spüren. Mit einer derartigen EU-Institution kann die
schwarz-blaue österreichische Regierung zufrieden sein.
