Die Antiimperialistische Koordination (AIK):
Antisemitismus im linken Gewand
Mit dem Wegfall des realsozialistischen Bezugrahmens
und der Etablierung einer "Neuen Weltordnung" unter der militärischen,
ökonomischen und politischen Hegemonie der USA und ihrer Verbündeter
nahm auch der Antiimperialismus neue Formen an. Aus einer
Legitimationsideologie sowjetischer Außenpolitik und blockfreier
Modernisierungsregime oder Befreiungsbewegungen am Trikont einerseits
und einer systematischen Kritik an der Ausbeutung und Unterdrückung der
Peripherien durch die Zentren andererseits wurde vielerorts ein quer zur
politischen Spaltung in Linke und Rechte liegendes Ressentiment. In Form
des Antiamerikanismus zielt es auf die USA, als "Antizionismus" tobt es
sich gegen Israel aus.
Der Antiimperialismus ist zur Weltanschauung verkommen.
Als solche frönt er einem grandiosen Manichäismus, welcher die Welt in
gut und böse einteilt. Er ist gekennzeichnet durch ein binäres und
personalisierendes Denken, das eine Clique von bösen Herrschenden
("Hintermänner", "Bonzen", "Globalisierer" usw.) annimmt, welche mit
Trug und List oder Repression die guten Beherrschten ("unterdrückte
Völker") niederhalten. Soziale und politische Herrschaft in den
abhängigen Peripherien wird reduziert auf "Fremdherrschaft", gegen
welche sich das essentialistisch gefasste "Volk" auflehnen müsse. Im
Befreiungsnationalismus werden die sozialen und politischen Differenzen
innerhalb des "Volkes" ideologisch verwischt. Gegen den ausländischen,
"imperialistischen Feind" (und seine "Agenten" im Inland) müsse die
Gemeinschaft des "Volkes" zusammenrücken. Im antiimperialistischen
Weltbild ist alles gut und richtig, was dem Imperialismus (v.a. den USA
und Israel) schadet. Das geht sogar bis zur Legitimation von Terror und
Solidarisierung mit islamistischen Mörderbanden.
Es ist diese strukturelle und teilweise auch inhaltliche
Ähnlichkeit eines Antiimperialismus, der mehr auf die antisemitische
Fälschung "Protokolle der Weisen von Zion" als auf Bernstein, Lenin oder
Luxemburg zurückgeht, mit rechtsextremer Weltanschauung, welche zur
Ausbildung der krudesten Allianzen führt. (Vgl. Maegerle, Anton;
Schiedel, Heribert:
Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit dem
Rechtsextremismus ») Seit dem 11. September 2001 häufen sich die
Nachrichten aus ganz Europa, wonach Neonazis, Islamisten und Linke
gemeinsam gegen die USA und Israel demonstrieren. Gleichzeitig ist eine
Besorgnis erregende Zunahme antisemitischer Übergriffe in Europa
festzustellen, wobei bezeichnenderweise nicht mehr zu unterscheiden ist,
ob diese von rechts oder links ausgehen.
In Österreich wird diese antiimperialistische
Weltanschauung in ihrer reinsten Form getragen von der AIK und der eng
mit dieser (personell wie inhaltlich) verbundenen Revolutionär
Kommunistischen Liga (RKL). Letztere fordert immer wieder ein
"arabisches Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer", in dem die
"Besiedlung im Dienste des Imperialismus [...] nicht geduldet" werde und
"rückgängig gemacht werden" müsse (Erklärung vom 6. 10. 00). Für die RKL
ist die gesamte "Al-Aqsa-Intifada", samt Selbstmordattentaten und
antisemitischen Propagandakundgebungen, auf denen islamistische Imame
und Funktionäre von Hamas, Jihad oder anderen Gruppen dazu
aufrufen, Juden und Jüdinnen zu töten, "nichts geringeres als der
Kampfschrei der übergroßen Mehrheit des palästinensischen Volkes, die
nicht länger bereit ist, die zionistische Herrschaft und ihre täglichen
Verbrechen unter dem Deckmantel des 'Friedensprozesses', zu akzeptieren"
(Erklärung, Mai 01). Während die RKL überall in der Welt "nationale
Befreiungskämpfe" unterstützt, zielt sie auf die Zerstörung einer
Nation, nämlich Israels, des Staats der Überlebenden der Shoah.
Dies ist auch das vorrangige Ziel der AIK. Zuletzt
wetterte ein AIK-Führungskader rund um den Jahreswechsel 2002/3 im
palästinensischen Flüchtlingslager Baka bei Amman gegen die
"Zweistaatenlösung" und meinte weiter: "Die Zerstörung des Zionismus
und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur
Gerechtigkeit." Israel nannte er bei dieser Gelegenheit "die
schlimmste Diktatur der Welt, mit einem Apartheidregime schlimmer als in
Südafrika". Was die AIK demgegenüber vom irakischen Regime und Saddam
Hussein hält, zeigt sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass man zum
jüngsten Jahreswechsel schon zum zweiten Mal eine
"Solidaritätsdelegation" in den Irak organisiert hat. In Bagdad gab man
gemeinsam mit höchstrangigen Vertretern des irakischen Regimes eine
Pressekonferenz, bei welcher besagter AIK-Führungskader ausrief:
"Lasst uns zusammen kämpfen!" Auch meinte er bei dieser Gelegenheit,
dass die UNO "der Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Imperialisten"
sei. Diese hätten es "im Verbund mit Israel auf die Ölreserven des Irak
abgesehen".
In Nr. 8 ihrer Zeitung Intifada feiert die AIK
Ali Nasser Wafa' Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin, als
Heldin, "die für ihr Volk lebte und starb". Offen wird auch an anderen
Stellen (z. B. Interview mit einem Führungskader des Jihad) der
Ermordung israelischer Jüdinnen und Juden (im AIK-Jargon "Okkupanten")
das Wort geredet.
Die Weltanschauung von AIK und RKL offenbart sich auch
in deren Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die
AIK schrieb dazu etwa: "Die verwundete Bestie brüllt. [...] Jene, die
sich triumphal als stärkste Militärmacht aller Zeiten verstanden, wurden
in ihrem empfindlichsten Punkt getroffen - ihrer angeblichen
Unverwundbarkeit. [...] Sie [die "Priester mit gefüllten Mägen" und die
"heuchlerischen Führer der USA und der Nato-Staaten", Anm.] können sich
ihre Krokodilstränen sparen, denn jetzt ernten sie, was sie einst säten.
Sie haben kein Recht, sich zu beschweren, wenn der Krieg und die Ströme
von Blut, die sie in den ärmsten Ländern vergießen, nun auch das Herz
des Imperiums erfasst. Viele Opfer der Anschläge sind unschuldig. [...]
Die gefährlichsten Terroristen sind jene, die die Fäden der Weltpolitik
ziehen."
Auch die RKL begrüßt in einer Stellungnahme (vom 6. 10.
01) die Anschläge, weil sie "durch den erfolgreich erbrachten Beweis der
Verwundbarkeit dem Ohnmachtgefühl der Volksmassen entgegengewirkt
[haben] und [...] unter gewissen politischen Umständen dies zum weiteren
Kampf anstacheln [werden]." Ende Oktober 2001 schrieb die RKL in einem
weiteren Papier: "Die islamistische Bewegung verfügt über ein
antiimperialistisches Potential, das mit den Ereignissen vom 11.
September noch weiter angewachsen ist. Wir müssen das gegen den
Imperialismus gerichtete Moment bedingungslos unterstützen."
Auffallend und bezeichnend sind die Ähnlichkeiten mit
Stellungnahmen von Neonazis. Das Deutsche Kolleg (Horst Mahler)
verfasste unmittelbar nach dem 11. September 2001 eine Erklärung namens
"Independence day live". In dieser werden die Anschläge als Teil eines
"Befreiungskrieges" bezeichnet. Sie würden das "Ende des Amerikanischen
Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des
weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus [markieren]". Schließlich heißt
es: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen
Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den
Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten -
eminent wirksam und deshalb rechtens."
Wie sehr das gemeinsame Feindbild verbindet, zeigte sich
auch am 17. April 2002. An diesem Tag fand im Wiener Revanchistenzentrum
"Haus der Heimat", in welchem sich seit 1996 rechtsextreme Vortragende
die Klinke in die Hand geben, ein Abend unter dem Titel "Von Benes zu
Sharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - Entrechtet und vertrieben"
statt. Dazu eingeladen hatte SOS Heimat, eine Anfang 2001
gegründete Initiative aus dem Umfeld der rechtsextremen
Österreichischen Landsmannschaft
und der Wochenzeitung Zur Zeit. Mit FPÖ-Bundesrat John Gudenus fand
sich auch ein Mitherausgeber dieses Blattes im Publikum.
Am Podium diskutierten unter der Leitung von Univ. Prof.
Dr. Hermann Böhm Gerhard Zeihsel (Sudetendeutsche Landsmannschaft in
Österreich), die Rechtsanwältin Eva M. Barki und Dr. Georg Nicola (Palästinensische
Gemeinde in Wien). Letzterer behauptete, die "Israelis" hätten aus
Jenin sechs palästinensische Kinder entführt, um sie einmal "vielleicht
für bestimmte Taten in Zukunft" verwenden zu können. Nicola empörte sich
auch über das Schweigen des "Christentums" angesichts der israelischen
Belagerung der "Geburtskirche" in Bethlehem. Wenn "irgendwo" eine
Synagoge Ziel eines Anschlages wird, sei demgegenüber die "ganze Welt"
in Aufregung. Da dränge sich ihm der Verdacht auf, dass der
"zionistische Machtapparat in der Welt schon so weit [ist], dass sie
alles beherrschen". Den Ausdruck Terrorismus für die Taten
islamistischer Selbstmordattentäter lehnte Nicola naturgemäß ab. Er
sprach von "Widerstand", der anhalten wird, solange Juden und Jüdinnen
in der Region leben oder die "Bedingungen" der palästinensischen
Bevölkerung nicht akzeptieren.
Die AIK hat mit einiger Verzögerung die Teilnahme
Nicolas verurteilt und sich von der Veranstaltung distanziert. Gleiches
gilt für die Palästinensische Gemeinde, die auf ihrer Homepage
schon einmal behauptet hat, der Zionismus sei schlimmer als der
Nationalsozialismus. Dennoch konnte Dr. Nicola am 28. September 2002 auf
der AIK-Demonstration "anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa
Intifada" in Wien sprechen. Auch die umstrittene Podiumsdiskussion am
12. Jänner 2003 im Wiener Afro-Asiatischen Institut (zum Thema
"Antizionismus gleich Antisemitismus?") wurde von der AIK gemeinsam mit
der
Palästinensischen Gemeinde veranstaltet.
Nachdem auch das Forum gegen Antisemitismus der
Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in einer Publikation auf den
antisemitischen Charakter der Agitation von AIK und Gleichgesinnten
hingewiesen hatte, reagierten die Betroffenen mit einem "offenen Brief"
an die IKG (5. 12. 01). Der Brief gipfelt in der altbekannten
Behauptung, wonach die Juden und Jüdinnen selbst am Antisemitismus
schuld seien:
"Es ist zu befürchten, dass die Vorgangsweise Ihrer Publikation, anstatt
Antisemitismus zu verhindern, im Gegenteil dazu beiträgt, die
Herausbildung eines unbefangenen und vorurteilslosen Umgangs der
österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren, und zwar sowohl was das
erstrebte gleichberechtigte und friedvolle Zusammenleben in der
Gegenwart als auch was die Aufarbeitung der so schrecklichen
Vergangenheit betrifft." Solange sich die Juden und Jüdinnen
weigern, "zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft
einerseits und dem mehrheitlich von Menschen jüdischen Glaubens
bewohnten Staat Israel andererseits" zu differenzieren, werde es nicht
möglich sein, "ihrer Diskriminierung, dem Antisemitismus, den Boden zu
entziehen". Das Schreiben gipfelt in einer Drohung: "Das bedeutet
letztlich, dass die uneingeschränkte Identifikation der Kultusgemeinde
mit den Interessen des Staates Israel den Interessen der Menschen
jüdischer Herkunft in Österreich schadet, anstatt ihnen zu nützen."
"Unterstützt" wurde der "offene Brief" an die IKG nicht nur von der AIK,
sondern u.a. auch vom
Arabischen Palästinaklub (dieser veranstaltet Filmabende im Wiener
Afro-Asiatischen Institut, bei denen Berichten unabhängiger
Menschenrechtsorganisationen zum Trotz behauptet wird, die Israelis
hätten in Jenin ein "Massaker" begangen), von der Bewegung für
soziale Befreiung (RKL-Vorfeldorganisation), der
Palästinensischen Gemeinde in Österreich, von Susanne Jerusalem (die
Grüne Landtagsabgeordnete hat sich mittlerweile ebenfalls von der AIK
distanziert und will mit ihr nichts mehr zu tun haben) und dem
Internationalen Palästinakomitee.
Das Internationalen Palästinakomitee rief im
Dezember 2001 zu einer Demonstration in Wien unter der Parole "Gegen
Terrorismus und Krieg. Frieden für Afghanistan und Palästina" auf. Im
Demonstrationsaufruf wurden antisemitische Mörderbanden einmal mehr zu
"Befreiungsorganisationen" erklärt und Israel des "Staatsterrorismus"
und des systematischen "Völkermordes" bezichtigt. Offen wurde dort
ausgesprochen, um was es geht: "Palästina den Palästinensern!"
Auch auf den Rassismus in Österreich wurde positiv Bezug genommen:
"Wie in Österreich müssen auch [in Palästina, Anm.] die Einheimischen
entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land
bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren muß, woher er
gekommen ist."
Bezeichnenderweise fand sich dieser Aufruf auch auf der Homepage der
rechtsextremen Wiener Nachrichten Online (WNO).
Bei der Demonstration wurde übrigens ein Transparent mit
der Aufschrift "Ziel der zionistischen Politik? Weltherrschaft?!"
vorangetragen. Daneben kam dort eine Broschüre des Internationalen
Palästinakomitees zur Verteilung. In dieser wird offen der Holocaust
relativiert und Sympathie gegenüber neonazistischen Geschichtsfälschern
gezeigt: "Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu
rechtfertigen, wird im Westen, vor allem in den deutschsprachigen
Ländern, medial immer wieder der 'Holocaust' aufgewärmt und die
Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht.
[...] Auch die wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust' wird unter
Strafe gestellt [gemeint sind die Gesetze gegen neonazistische
Geschichtsfälscher und Volksverhetzer, Anm.], und internationale
Konferenzen von Historikern, welche Mythenbildungen der
Geschichtsschreibung seit dem Zweiten Weltkrieg kritisch überprüfen und
revidieren, werden auf Druck Israels und seiner Helfershelfer
verhindert. [Gemeint ist die für Anfang April 2001 geplante
Neonazi-Konferenz in Beirut, welche von der libanesischen Regierung
verboten wurde, Anm.] Denn es besteht die Gefahr, dass mit der
unvoreingenommenen wissenschaftlichen Überprüfung der 'Holocaust' als
eine wichtige Säule der Legitimierung Israels zusammenbricht." Wie
eng der Antisemitismus mit dem Verschwörungsmythos verwandt ist, belegen
die Autoren dieser Broschüre mit ihrem Hinweis auf den angeblich so
"großen Einfluss der Zionisten auf die internationale Politik,
insbesondere den USA". Es folgt eine Auflistung von "Juden, die Clintons
Hof beherrschen". Wie die Neonazis glauben auch die Islamisten aus dem
Palästinakomitee, dass die Juden oder "Zionisten" die
"Schlüsselstellungen der US-Administration [...] zu weit mehr als die
Hälfte (einige Quellen behaupten bis zu 90 Prozent)" einnehmen. Auch die
alte Nazi-Legende von der "Beherrschung der Medien" durch die Juden wird
dort aufgewärmt. Abgerundet wird das Machwerk mit Parolen wie "Recht auf
Heimat für alle Völker: Palästina den Palästinensern wie Österreich den
Österreichern!". Die antisemitische Hetzschrift endet mit rhetorischen
Fragen: "Wie lange noch europäische Wiedergutmachungsmilliarden für
die Vertreibung der Palästinenser? Hilfe für Israel ist Mitschuld am
Terrorismus. Verträge mit dem unersättlichen Israel sind genauso absurd
wie die Hoffnungen auf ein Ende der Wiedergutmachungsforderungen. Heute
israelischer Anspruch vom Euphrat bis zum Nil - morgen von der Donau bis
zum Rhein und übermorgen? Diese Juden - das 'auserwählte Volk' Gottes?
Dann gnade uns Gott!"
Ebenfalls auf der Homepage der rechtsextremen WNO wurde
im März 2002 ein Text unter dem Titel "Wehrmacht und Intifada"
veröffentlicht. In diesem wurde der Kampf gegen Israel verbunden mit dem
Kampf gegen die damals gerade in Wien gezeigte "Wehrmachtsausstellung".
Darunter fanden sich die Ankündigungen von zwei Demonstrationen in Wien:
Eine am 12. April, "für einen souveränen palästinensischen Staat mit der
Hauptstadt Jerusalem", organisiert von der AIK. Und eine am 13. April
gegen die "Wehrmachtsausstellung", organisiert von Neonazis.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Gruppen wie
die AIK sind, die mit ihrer "antizionistischen" Agitation den
Antisemitismus schüren. Ihre Gefährlichkeit liegt darin begründet, dass
sie im Unterschied zu Rechtsextremen dies jedoch in Abrede stellen und
so bei Menschen Gehör finden, welche sich ansonsten solch einer
Propaganda verschließen würden. Im linken Mäntelchen ist das
Ressentiment von vielen nicht so rasch als solches zu erkennen.
Epilog
Am 29. 1. erschien auf der rechtsextremen Homepage von
Wiener Nachrichten Online (WNO) unter dem Titel "Opernball und
Antiimperialismus" der bis dato eindrucksvollste Beleg für die
Herausbildung einer antiimperialistischen Querfront. Der Autor, er nennt
sich "Summutt" und verfügt offenbar über ausgezeichnete Kenntnisse der
antiimperialistischen Szene Wiens, berichtet dort über die Vorbereitung
der heurigen Anti-Opernball-Demonstration. In deren Vorfeld hätten heuer
"völlig andere Personen als die einschlägig Verdächtigen die Initiative
ergriffen und betreiben die Mobilisierung ziemlich professionell". Dabei
handle es sich, so "Summutt" voller Sympathie, "um Personen aus jenen
antiimperialistischen Gruppen, die man im weitesten Sinne auch als
K-Gruppen bezeichnen könnte": "Neben der altbacken-stalinistischen
KOMAK-ML sind es vor allem die dem Trotzkismus entwachsenen Kreise
[gemeint sind RKL und AIK, Anm.] um die durchaus herzeigbaren
Zeitschriften 'Bruchlinien' und 'Intifada', die in der linken Szene
immer wieder wegen ihrer kompromisslosen Ablehnung der USA und Israels
auf Feindschaft und Ablehnung stoßen". Wie groß demgegenüber die
Zustimmung zur AIK samt Anhang in Teilen der rechtsextremen Szene ist,
belegt "Summutt" mit seinem Text. So freut er sich offen darüber, dass
ein "Spaltungsversuch" von RKL/AIK-GegnerInnen im Vorfeld der
Demonstration "abgewehrt werden konnte und nun alle Linken zum gleichen
Demotreffpunkt beim Museumsquartier (27. 2., 19 Uhr) mobilisieren". Auch
hätten sich die AntiimperialistInnen inhaltlich durchgesetzt, was sich
in den "Losungen des Bündnisses" ("Für die Kämpfe um Befreiung
weltweit!", "Stoppt das Embargo und den Krieg gegen den Irak" usw.)
niedergeschlagen habe. Schließlich hofft er noch darauf, dass eine
"inhaltlich aufgeladene[n] Demonstration gegen den Imperialismus
gelingt, es also zu einer Art Intifada in Wien kommen kann".
Was die von "Summutt" erhoffte "Relevanz der
antiimperialistischen Linken in der Szene" anlangt, so kann der
WNO-Autor gleich mit einer Erfolgsmeldung aufwarten: "Ein weiterer
Bündnisversuch, nämlich neben dem Kampf auf der Straße auch an der
Universität einen Kampf um die Köpfe zu eröffnen, wurde vor kurzem -
wieder aus Anlass des Irakkrieges - mit der Initiative 'Studierende
gegen den Krieg' gestartet, die bisher bereits mehrere
Diskussionsveranstaltungen, u. a. mit einem Bericht der zu Jahreswechsel
im Irak weilenden Solidaritätsdelegation, und eine Demonstration
organisiert haben. Bei der Demo fanden sich dann bereits zahlreiche
Gruppen, die sich seit einiger Zeit aus Bündnissen mit den
Antiimperialisten zurückgezogen hatten, wieder im Schlepptau ein: so die
Trotzkistensekten Sozialistische Linkspartei, Antifaschistische Linke,
Der Funke und Linksruck. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes im
Schlepptau, da voran neben Fahnen Iraks und Palästinas die
Antiimperialistische Koordination marschierte und auch die meisten
Redebeiträge stellte (neben einem peinlichen Redebeitrag der SLP, die
zum Sturz Saddams und zur Ablehnung des Antiamerikanismus aufrief). Die
Isolierung und Behandlung mit der Antisemitismuskeule, die die
DÖW-Kräfte [...] denjenigen Linken angedeihen lassen möchten, die sich
nicht pro Israel orientieren, konnte somit in diesem Fall durchbrochen
werden."
Dieses Dossier ist eine Veröffentlichung des
Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes DÖW:
http://www.döw.at
hagalil.com
30-01-03 |
