Von Hito Steyerl, Wien
Jungle World, 25.12.2002

"Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft!" Mit diesem Motto geht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die österreichischen Koalitionsverhandlungen. Gestärkt durch ihren Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen Ende November, kann die konservative Volkspartei (ÖVP) jetzt theoretisch mit jeder der im Parlament vertretenen Parteien eine Regierung bilden.

Neben ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Freiheitlichen Partei (FPÖ), sind es die Sozialdemokraten und die Grünen, die so genannte Sondierungsgespräche mit der ÖVP begannen. Dabei müssen aber zumindest die kleinen Parteien fürchten, in der Koalition jenen extremen Schrumpfungsprozess zu erleiden, der bei den Nationalratswahlen die Freiheitlichen ereilte. Die Partei verlor fast zwei Drittel ihrer Wähler. Seither umgibt Bundeskanzler Schüssel der Mythos des genialen Wissenschaftlers, der über geheime Fähigkeiten verfügt, um seine Koalitionspartner zu verkleinern.

Der erstaunliche Abstieg seines ehemaligen Koalitionspartners, der in der bürgerlichen Presse als gelungene "Zähmung" bezeichnet wird, kann auch als "Boa-Constrictor-Prinzip" beschrieben werden, als Erdrosselung durch Umarmung. Das ist jedenfalls die gängige Theorie, obwohl zweifelhaft ist, dass die ÖVP überhaupt einen entscheidenden Einfluss auf den wundersamen Niedergang der FPÖ ausgeübt hat. Denn eigentlich hat es die FPÖ fast ohne fremde Hilfe geschafft, sich ins Abseits zu manövrieren.

Da die Partei nun glaubt, nicht mehr viel verlieren zu können, biedert sie sich Schüssel umso hemmungsloser an. Sie verzichtet dabei auch auf jene Beschlüsse, die vor wenigen Monaten die Regierungskrise erst verursachten. Sie besteht beispielsweise nicht mehr auf einem Veto gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, falls die Regierung in Prag weder die Benes-Dekrete aufheben noch das Atomkraftwerk Temelin abschalten will.

Und auch das Vorhaben der ÖVP, die geplante Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, stößt plötzlich nicht mehr auf Widerspruch. Dabei hatte die FPÖ gerade wegen dieses Beschlusses den mittlerweile berüchtigten Sonderparteitag von Knittelfeld einberufen, der zum Bruch der Koalition und zu den Neuwahlen führte.

Nachträglich betrachtet, erscheint dieser Parteitag, auf dem zur Rebellion gegen den Koalitionspartner aufgerufen wurde, als bloßer Zwergenaufstand. Vom damaligen Gebaren der FPÖ ist in den Verhandlungen nichts mehr übrig geblieben. Nicht nur die Vetodrohungen sind vom Tisch, auch eine Verschiebung der Steuerreform sei wegen abgelaufenen Fristen unabwendbar, meint jetzt der FPÖ-Funktionär Thomas Prinzhorn.

Besonders kurios ist dabei, dass ausgerechnet Bundeskanzler Schüssel nun seinerseits beim EU-Gipfel in Kopenhagen mit kaum verhohlenen Vetodrohungen auf sich aufmerksam machte, da Österreich angeblich von den Regelungen über den Transitverkehr benachteiligt wurde. Gleichzeitig versuchen die Freiheitlichen, krampfhaft zu vergessen, dass sie noch zu Jahresbeginn knapp eine Million Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Temelin sammelten.

In diesem Zustand der völligen Willenlosigkeit ist die Partei offensichtlich sogar bereit, zumindest für eine Weile auf die Weisungen Jörg Haiders zu verzichten. Er verhielt sich auch bisher ungewöhnlich still. Angesichts der Schwäche der Freiheitlichen ist es auch kein Wunder, dass Schüssel in seinen Verhandlungen mit der FPÖ bislang besonders gut voranzukommen scheint. Anders als in den Gesprächen mit den anderen Parteien wird bereits über Detailfragen diskutiert.

Eine neuerliche Koalition käme dem Ansinnen der ÖVP entgegen, die Freiheitlichen überflüssig zu machen, indem sie deren Inhalte samt der wichtigsten Protagonisten wie dem noch amtierenden Finanzminister Karl- Heinz Grasser einfach übernimmt.

So verkündete der Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) kürzlich, dass rechts von seiner Partei kein Platz mehr sein dürfe. Wie er seine Adaption des von Franz Josef Strauß bekannten Mottos interpretiert wissen will, demonstrierte er schon im Wahlkampf. Damals strich er plötzlich die staatliche Unterstützung für einige Flüchtlingsgruppen und setzte sie einfach auf die Straße.

Was sich die FPÖ allerdings von einer neuen Koalition erhofft, ist rätselhaft. Sie ist auf dem besten Weg, in der ÖVP aufzugehen, die sich ihr selbst in Details inhaltlich angenähert hat. Vielleicht sehen die freiheitlichen Funktionäre in einer Koalition ihre letzte Möglichkeit, um den Schrumpfungsprozess doch noch aufzuhalten.

Eine ernsthafte Gefahr für eine Neuauflage der alten Koalition ist jedenfalls bislang nicht in Sicht. Die Grünen haben sich nach zwei Sondierungsgesprächen vorsichtshalber weiteren Umarmungsversuchen der ÖVP entzogen. Obgleich sie sich im Wahlkampf auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten festlegten (die Konservativen hatten sie als Marxisten und Haschischhändler bezeichnet) und am Wahlabend sofort ankündigten, weiterhin in der Opposition zu bleiben, ließen sie sich auf Gespräche mit der ÖVP ein.

Mehrere grüne Landesverbände hatten zuvor die Parteispitze heftig bedrängt, Kontakt aufzunehmen. Doch vor allem fürchteten die Grünen die öffentliche Meinung in Österreich, die einer Partei, die sich Verhandlungen verweigert, gleich die politische Zurechnungsfähigkeit abspricht.

Zudem ließen einige Konservative durchblicken, dass eine schwarz-grüne Koalition durchaus vorstellbar sei. Als Mitglieder der grünen Jugendorganisation in Wien aus Protest gegen die Koalitionsverhandlungen die Fraktionsräume besetzten, entschärfte die Parteiführung den Konflikt. Sie kündigte an, dass die Gespräche nur dann fortgeführt werden sollten, wenn die Konservativen ihren Dialog mit der FPÖ sofort beendeten. Erwartungsgemäß war Schüssel dazu nicht bereit, die Grünen gingen wieder auf Distanz.

Die Sozialdemokraten hingegen zeigten sich zunächst furchtlos gegenüber Schüssels neuer Machtfülle. Sie hatten zwar im Wahlkampf ebenfalls versprochen, in der Opposition zu bleiben, falls sie ihr Ziel, die stärkste Fraktion im Parlament zu werden, nicht erreichen sollten. Dennoch ließen sie sich bereitwillig auf Vorverhandlungen mit den Konservativen ein.

Innerhalb der SPÖ gibt es verschiedene Meinungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Während einflussreiche Landesvorsitzende wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl schon seit Monaten für eine schwarz- rote Koalition werben, ruft die Sozialistische Jugend zu einer Unterschriftenaktion gegen diese Option auf.

Überdies fürchten viele Sozialdemokraten, mit einer großen Koalition die FPÖ wieder zu stärken oder gar selbst unterzugehen. Ihre Hoffnung, dass sich Schüssel möglichst bald entscheidet, mit wem er nun regieren möchte, hat sich jedenfalls als falsch erwiesen. Frühestens Anfang Januar werde es zu einer Entscheidung kommen, erklärte Schüssel in der vergangenen Woche.