|
Nazi-Demonstration gegen Kazaw genehmigt:
Aufruf zur Gegenkundgebung
Der israelische
Staatspräsident Moshe Katsav wird der Bundesrepublik Deutschland von 8.
bis 10. Dezember 2002 auf Einladung von Bundespräsident Johannes Rau
einen offiziellen Besuch abstatten.
Der Berliner Innensenator Körting wird die von Rechtsextremen angemeldete
Demonstration gegen den Besuch Moscheh Kazaws, Präsident des Staates
Israel, nicht verbieten. Laut einer Meldung der französischen Agentur
AFP, kommt ein vollständiges Verbot aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht in Frage. Körting will sich aber dafür einsetzen, dass die
Demonstration am kommenden Montag nicht in der Nähe des Gastes verlaufe.
Verhandlungen mit den Neo-Nazis über die Route fänden bereits statt.
Die Nazi-Demonstration soll am 09-12-2002 unter dem Motto "Hände weg von
Palästina. Keine Waffen für Israel" stattfinden. Im Bundespräsidialamt
will man sich davon "nicht berühren" lassen. Der dreitägige Staatsbesuch
sei ein "Zeichen der Solidarität und der Verständigung mit der lebenden
Demokratie im Nahen Osten". Der Besuch sei auch angesichts der
Irritationen durch den Wahlkampf der FDP von Bedeutung.
Gegen die Nazi-Demonstration wurde bereits ein Gegenkundgebungen
angemeldet.
AUFRUF (siehe Meldung hagalil.com / 04-12-2002)
Nazi-Kameradschaften formieren sich zu Störaktionen:
Der Präsident des Staates Israel besucht Berlin
Am Sonntag
(08.12.2002) werden die Präsidenten Kazaw und Rau in Wuppertal das
25-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit B'er-Schew'a feiern. Am
Nachmittag steht die Einweihung einer Synagoge im Wuppertaler Stadtteil
Barmen auf dem Programm. Kazaw ist der erste hochrangige Vertreter des
Staates Israel, der an einer Synagogen-Wiedereinweihung in Deutschland
teilnimmt. Am Abend wird Kazaw eine Ansprache vor der Jüdischen Gemeinde
zu Berlin halten.
Am Montag sind Gespräche mit Bundespräsident Rau, Bundeskanzler
Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesaußenminister
Joschka Fischer geplant. Am Nachmittag werden Kazaw und Rau das frühere
Konzentrationslager Sachsenhausen besuchen.
Am Dienstag will Kazaw das Denkmal an die Bücherverbrennung vom 10.
Mai 1933 besuchen. Außerdem ist ein Gang durch das Brandenburger Tor
geplant.
hagalil.com
05-12-02 |
