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Bundesamt für Verfassungsschutz:
Zahl der rechten
Internetseiten steigt voraussichtlich
Bündnis für
Demokratie und Toleranz
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
wird die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten in diesem Jahr wieder
ansteigen. Derzeit beläuft sich die Zahl der bislang bekannten Seiten auf 920
und bis zum Jahresende ist mit einer Zunahme der Internetauftritte zu rechnen,
so der Behördensprecher Hans-Gert Lange. Im Jahr 2001 war die Zahl der
rechtsextremistischen Seiten von 500 auf 1.300 gestiegen; die strafbaren
Homepages konnten aber aufgrund von Erfolgen der Sicherheits- und Justizbehörden
minimiert werden.
Problematisch ist, wie bekannt, die internationale Struktur des
Internets. Viele strafrechtlich relevante Seiten deutscher Rechtsextremisten
befinden sich auf ausländischen Servern - oft in den USA. Die dortige Rechtslage
legt starke Betonung auf das Grundrecht für freie Meinungsäußerung, sodass
Propagandadelikte und Volksverhetzung nicht wie in Deutschland strafrechtlich
verfolgbar sind.
Auf dem 11. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde vom
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Beiratsmitglied
des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Prof. Eckhart Pick (SPD) angekündigt,
rechtsradikale Parolen in allen Ländern der Europäischen Union (EU) aus dem
Internet zu verbannen und bei Verstößen unter Strafe zu stellen. Dazu soll eine
entsprechende Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten auf Europarat-Ebene bis Ende
des Jahres unterzeichnet sein. Am EDV-Tag nehmen rund 400 Juristen aus ganz
Deutschland teil. ( Quelle: 28.09.02 und 01.10.02 Frankfurter Rundschau)
Trotz der Minimierung der rechtsextremen Seiten durch staatliche
(und private) Einrichtungen fungierten die bestehenden Websites immer noch als
Informations- und Schaltstelle für die Neonaziszene in Deutschland. Darauf weist
Klaus Parker, Mitarbeiter von haGalil und vom Zentrum für Demokratische Kultur
hin.
haGalil bietet seit langem auf seinen Seiten ein Meldeformular
für rechtsextremistische und neonazistische Internetseiten, die durch Juristen
ausgewertet und soweit dies möglich ist durch eine Täterermittlung zur Anklage
gebracht. Allein im Jahr 2000 gab es 298 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen
rechtsextremistischer Propaganda im Internet, so die Bundesregierung.
hagalil.com
02-12-02 |
