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Judentum und Israel
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Bundesamt für Verfassungsschutz:
Zahl der rechten Internetseiten steigt voraussichtlich

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten in diesem Jahr wieder ansteigen. Derzeit beläuft sich die Zahl der bislang bekannten Seiten auf 920 und bis zum Jahresende ist mit einer Zunahme der Internetauftritte zu rechnen, so der Behördensprecher Hans-Gert Lange. Im Jahr 2001 war die Zahl der rechtsextremistischen Seiten von 500 auf 1.300 gestiegen; die strafbaren Homepages konnten aber aufgrund von Erfolgen der Sicherheits- und Justizbehörden minimiert werden.

Problematisch ist, wie bekannt, die internationale Struktur des Internets. Viele strafrechtlich relevante Seiten deutscher Rechtsextremisten befinden sich auf ausländischen Servern - oft in den USA. Die dortige Rechtslage legt starke Betonung auf das Grundrecht für freie Meinungsäußerung, sodass Propagandadelikte und Volksverhetzung nicht wie in Deutschland strafrechtlich verfolgbar sind.

Auf dem 11. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Prof. Eckhart Pick (SPD) angekündigt, rechtsradikale Parolen in allen Ländern der Europäischen Union (EU) aus dem Internet zu verbannen und bei Verstößen unter Strafe zu stellen. Dazu soll eine entsprechende Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten auf Europarat-Ebene bis Ende des Jahres unterzeichnet sein. Am EDV-Tag nehmen rund 400 Juristen aus ganz Deutschland teil. ( Quelle: 28.09.02 und 01.10.02 Frankfurter Rundschau)

Trotz der Minimierung der rechtsextremen Seiten durch staatliche (und private) Einrichtungen fungierten die bestehenden Websites immer noch als Informations- und Schaltstelle für die Neonaziszene in Deutschland. Darauf weist Klaus Parker, Mitarbeiter von haGalil und vom Zentrum für Demokratische Kultur hin.

haGalil bietet seit langem auf seinen Seiten ein Meldeformular für rechtsextremistische und neonazistische Internetseiten, die durch Juristen ausgewertet und soweit dies möglich ist durch eine Täterermittlung zur Anklage gebracht. Allein im Jahr 2000 gab es 298 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Propaganda im Internet, so die Bundesregierung.

hagalil.com 02-12-02


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