Von Karl Pfeifer
Vor ein paar Tagen berichtete ich über den Antrag Marie Ringlers,
der Kultursprecherin der Wiener Grünen, das "Haus der Heimat" nicht mit
Euro 655.955 zu subventionieren. Zunächst hat Bürgermeister Michael
Häupl den Antrag mit Entschiedenheit abgelehnt. Nun meldet der "Falter":
"Im Stadtsenat strich die rote Regierungsriege die Subvention von der
Tagesordnung."
"Wussten Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Andreas
Meilath-Pokorny nicht, was sie taten? Oder war es ihnen egal?" fragt
sich Marie Ringler, die nicht nur eine ausführliche Stellungnahme von
Häupl verlangt, sondern auch eine eindeutige Entscheidung: "Für das
'Haus der Heimat' darf es keinen Cent geben."
Marie Ringler und die Grünen haben sich gegen die "Infamie des
Bestehenden", dieses Schielen auf die "Neue Kronenzeitung" und auf den
rechten Rand, aufgelehnt. Wir werden sehen, mit was für einem Erfolg.
Sollte sich die Wiener SPÖ - wider Erwarten - doch dafür entscheiden,
diesen Treffpunkt von Rechtsextremisten zu subventionieren, dann muß man
sich das für die nächsten Wahlen merken und dies im Ausland bekannt
machen.
Das Argument, dass doch die "Haus der Heimat" Betreiber die Gesetze
beachten, zieht nicht. Denn wer einen Franz Schönhuber einlädt und
seinen antisemitischen Reden zujubelt oder einen Gaskammernleugner als
Referent auftreten läßt, der wird natürlich nicht von der
österreichischen Justiz verfolgt. Das aber ist sicher kein Grund sie zu
fördern.