Le Pôle Républicain:
Ein rotbraunes Querfrontprojekt des Jean-Pierre Chevènement
Von Gudrun Eussner
Wenn man sich mit dem französischen
Front National (FN) beschäftigt, weiß man, woran man ist. Alle Personen,
ob sie nun Jean-Marie Le Pen, Roger Holeindre, Bruno Gollnisch, Bernard
Antony, Carl Lang, Marine Le Pen oder wie auch immer heißen mögen, sind
auf der extremen Rechten zu verorten. Der eine mag noch aus Vichy-Zeiten
belastet sein, der andere aus dem Kreis von OAS-Schergen stammen,
mancher ist zu jung, dort mitgetan zu haben, er bekennt sich aber zu
diesen Traditionen und versucht allenfalls, ein moderateres
Erscheinungsbild des FN zu prägen, um so Wähler aus mittleren
Gesellschaftsschichten Frankreichs an sich zu binden.
Was die FN-Wähler angeht, so haben
alle (alle!) den FN bei den diesjährigen Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen aus mindestens einem von dessen populistischen,
rassistischen, undemokratischen Blut- und Boden-Programmpunkten gewählt,
die der FN offen anbietet:
-
Wiedereinführung von Sicherheit und
Gesetz
-
Setzen eines Schlußstrichs unter die
Immigration
-
Beschäftigung für alle Franzosen
-
Unterstützung französischer Familien
Diese Programmpunkte werden vom FN
jeweils in sechs bis acht Unterpunkten kurz, auf einer Dreiviertelseite,
erläutert, so daß niemand fehlgehen kann darin, für was er sich
entscheidet. (1)
Le Pôle Républicain des
Jean-Pierre Chevènement
Wie aber sieht es mit einer Bewegung aus, die sich auf einem
Gründungskongreß, in Saint Pol sur Mer, vom 25.-26. Januar 2003, zur
Partei erklären will, dem Pôle Républicain des heute 63-jährigen
Jean-Pierre Chevènement?
In Anspielung auf die Endung seines
Namens "-ement", der gängigen adverbialen Endung im Französischen,
witzelt die satirische Wochenzeitung "Le
Canard Enchaîné": Chevènement, "l'adverbe le plus confus de la
langue française", Chevènement, das verwirrendste Adverb der
französischen Sprache. (2)
Was an diesem
Jean-Pierre Chevènement ist verwirrend?
Zunächst die
Bezeichnung der neuen Partei, "Le Pôle Républicain". Pôle heißt, sieht man von den diversen
Spezialbedeutungen aus Astronomie, Mathematik, Geometrie, Geographie und
Anatomie ab, Gegenpol, im Sinn von Opposition. (3)
Für unsere Betrachtung kommt am ehesten diese Bedeutung, "Gegenpol
im Sinn von Opposition", in Frage: republikanischer Pol =
republikanische Opposition. Verwirrend sind die Ziele und das
Programm sowie die politischen Mitstreiter und Anhänger dieses
Bündnisses und seines Anführers
Jean-Pierre Chevènement.
Le
Pôle Républicain bildet sich zur
Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des Jean-Pierre
Chevènement, vom Mouvement des Citoyens (MDC), der Partei "Bewegung der
Staatsbürger", am 19. Januar 2002. Der Schriftsteller und ehemalige
Regierungssprecher unter François Mitterand Max Gallo wird Präsident der
Bewegung.
Es finden sich darin folgende linke, rechte und rechtsextreme Gruppen und
Personen zusammen:
-
le Mouvement des Citoyens (MDC),
"Bewegung der Staatsbürger"
-
Gaullisten: "historische Gaullisten"
aus dem Rassemblement pour la République - RPR des Jacques Chirac und
Links-Gaullisten
-
Radikale
-
Souveränisten (aus dem Rassemblement
pour la France - RPF des Charles Pasqua)
-
Linksrepublikaner aus dem Parti
socialiste - PS des Lionel Jospin und dem Parti communiste français -
PCFdes Robert Hue (4)
Die Generaldelegierten
des Pôle Républicain kommen aus diesen Kreisen, u.a. Jérôme Baloge,
Mitbegründer und Generalsekretär des séguenistischen Appel d'R, der
Jungen republikanisch-sozialen Gaullisten, (5) Jean-Christophe Comor,
vom RPF sowie seine Parteifreunde, die drei auf der Liste des RPF
gewählten Mitglieder des Europaparlaments William Abitbol, Paul-Marie
Coûteaux und Florence Kuntz, die am 29. Januar 2002, als Charles Pasqua
seine Präsidentschaftskandidatur ankündigt, den Verein "Vivement la
France!" (VLF) gründen und zu Jean-Pierre Chevènement überlaufen,
zum "Che", wie ihn seine Freunde nennen.
Die 43-jährige
katholische Florence Kuntz hat bis dahin einige Parteimitgliedschaften
hinter sich gebracht. Durch Philippe Séguin und Charles Millon wird sie
im RPR gefördert, von dort geht sie auf Grund von Querelen, die aus
Charles Millons Bündnis mit dem Front National resultieren, zum RPF des
Charles Pasqua, und nun findet sie sich beim "Che" wieder. Aus Kreisen
des Charles Millon wird sie deswegen angegriffen. Dort vermutet man sie
irrtümlicherweise nun auf der politischen Linken und bezichtigt sie des
Verrats. (6)
William Abitbol ist
1964 gemeinsam mit dem aus dem Institut d'histoire sociale (IHS), einer
Gründung der CIA zur Bekämpfung des Kommunismus in Frankreich,
hervorgegangenen Alain Madelin (heute Präsident der ultraliberalen
Partei Démocratie libérale - DL und für diese Präsidentschaftskandidat
2002), Gérard Longuet (später Industrieminister unter Éduard Balladur
und heute politischer Freund, UMP-UDF, des Premierministers Jean-Pierre
Raffarin), Jacques Bompard (heute für den Front National Bürgermeister
der Stadt Orange) sowie dem Negationisten
François Duprat von den Revolutionären Nationalisten der
Mitbegründer des nationalistischen, antisemitischen und
negationistischen "Mouvement Occident". (7)
Charles Pasqua, der
Ende der 90er Jahre politisch nicht mehr recht zählt und damit
liebäugelt, man könnte auch sagen, droht, eine neue extrem rechte Partei
zu gründen, um dem Front National nicht allein das Terrain zum Kampf für
die nationale Unabhängigkeit zu überlassen, sympathisiert schon länger
mit den linken Maastricht-Gegnern um Jean-Pierre Chevènement. Dieser
zeugt der Persönlichkeit und dem Engagement des Charles Pasqua Respekt,
so daß die Lyoner Studentenbewegung Fédération anarchiste - Groupe
Durruti ("anarchistisch, antikapitalistisch, gegen den Staat, basierend
auf dem Klassenkampf, für eine neue Gesellschaft ohne Staat, Unternehmer
und Kirche") 1999 schreibt, daß zukünftig die Geschichtsschreiber sie
verwechseln könnten, so sehr ähnelten sich beider Handlungen und
Aussagen, so sehr seien diese beiden Innenminister austauschbar.
(8)
Jérôme Baloge, vom
Appel d'R, meint, mit den Kommunisten im Pôle verstehe man sich bestens,
es habe seit der gemeinsamen Gegnerschaft gegen den Vertrag von
Maastricht, vom 7. Februar 1992, und über die im März 1998
gegründete Siftung "Fondation Marc Bloch" schon freundschaftliche
Beziehungen gegeben. (9) Die Gruppe Durruti sieht allerdings trotz der
ideologischen Nähe des dem rechtsextremen Alain de Benoist und seiner
Zeitschrift "Krisis" als Autor verbundenen Jean-François
Kahn und seiner Zeitschrift "Marianne" zur Stiftung "Fondation
Marc Bloch" keine Möglichkeit langfristiger politischer Allianzen
zwischen den rechtsextremen und den linken Nationalisten. (8)
Die Fondation Marc
Bloch (Fondation du 2 mars)
Schon die Überschrift
zum Gründungsartikel in der Humanité läßt nichts Gutes ahnen, und in
sofern kann man der Einschätzung der Gruppe Durruti nicht folgen, die
die am 2. März 1998 gegründete Stiftung für kommunistisch hält. " 'Marc
Bloch' Eine pluralistische Stiftung gegen das 'Einheitsdenken' ", lautet
die Überschrift. (10)
Wenn man die
Gründungsmitglieder durchgeht, wird einem ziemlich rasch klar, wo die
Stiftung angesiedelt ist, nämlich im Querfrontspektrum.
Gründungsmitglieder sind
-
Philippe Cohen, Leiter des
Wirtschaftsdienstes der Zeitschrift "Marianne" (10),
-
Élisabeth Lévy, Journalistin dieser
Zeitschrift sowie beim "Figaro" und dem Fernsehsender "F 3" und Autorin
des Buches "Les Maîtres Censeurs", die Zensurmeister. Dort beklagt sie,
daß man in Frankreich nicht mehr debattieren dürfe. Verantwortlich dafür
macht sie Philippe Sollers und Bernard-Henri Lévy. Sie wird eines
Artikels, vom 10. Mai 2000, in der Fernsehzeitschrift "Télérama" wegen
vehement von "acrimed" (ACtion-CRItique-MEDias), der ATTAC nahestehenden
Mediengruppe, verteidigt. (11)
-
Jean-Christophe Comor, ein Mann in
den Dreißigern, Philippe Séguin nahestehend, gemeinsam mit Olivier
Beyeler Autor des Buches "Zéro politique". Er kommt über den RPR des
Jacques Chirac und den RPF des Charles Pasqua 1998 zur Stiftung Marc
Bloch und am 19. Januar 2002 zum Pôle Républicain. (12)
-
Jérôme Guedj, seinerzeit 26 Jahre
alt, heute Vizepräsident des Generalrats von Essonne für den PS, dem
ehemaligen Minister für Berufsausbildung Jean-Luc Mélenchon nahestehend,
der heute gemeinsam mit Henri Emmanuelli die Linksgruppe in der PS,
"Nouveau Monde", leitet. Sie werden auch "les Molletistes" genannt. (13)
-
David Martin-Castelnau, linker
Nationalist und Antifaschist, Gründer und Präsident der "Génération
République", 2002 Autor des Buches "Les Francophobes", Die
Franzosenfeinde, in dem er sich dagegen wehrt, daß diese, mit denen auch
er Intellektuelle wie Philippe Sollers und Bernard-Henri Lévy meint, die
Zeit der deutschen Besatzung 1940-44 angeblich nicht als solche, sondern
als Zeit der Kollaboration bezeichnen, was eine freiwillige Beteiligung
Frankreichs an der Errichtung einer neuen europäischen Ordnung hieße. Er
nennt sie auch "Nazificateurs", Zum-Nazi-Erklärer, deren Lieblingsbuch
"Das Frankreich Vichys", von Robert O. Paxton, und nicht "Das deutsche
Frankreich", von Philippe Burrin, sei. (14)
Pierre-André Taguieff,
Max Gallo, Didier Motchane (15), seinerzeit Vizepräsident der
sozialistischen Linken (Gauche socialiste), sind ebenfalls mit von der
Partie, genauso wie Mitglieder des Parti communiste français
(PCF), der Kommunistischen Partei Frankreichs, und der kommunistischen
Gewerkschaften CGC und CGT. Weitere Teilnehmer an dem Gründungstreffen
sind kommunistische Wirtschaftswissenschaftler, wie Paul Boccara, Yves
Dimicoli und Alain Cotta. Letzterem erscheint das Europa nach Maastricht
unerträglich (15). Außerdem dabei sind einige Journalisten, von denen
Jean-François Kahn, von der Zeitschrift
"Marianne", sagt, sie wünschten eine Debatte, die man ihnen verbieten
wolle (imposer le débat qu'on veut leur interdire). (10) Wer
dieser "man" ist, sagt Jean-François
Kahn nicht. Wir dürfen es erraten.
Soweit die Begründer
der Stiftung Marc Bloch, nicht zu verwechseln mit dem Cercle Marc Bloch.
Der Namensgeber der Stiftung, Marc Bloch, Professor der
mittelalterlichen Geschichte und jüdischer Widerstandskämpfer, fusiliert
von der Gestapo, in Saint-Didier-de-Formans, am 16. Juni 1944, würde
sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er wüßte, welches Querfrontprojekt
nach ihm benannt wurde. Hier wird er posthum zum zweitenmal fusiliert.
(16)
Das müssen die
Stiftungsgründer wohl ebenso gesehen haben; man mag es ihnen auch
nahegebracht haben, denn sie benennen sie bald um in "Fondation du 2
mars", Stiftung 2. März, nach dem Gründungsdatum. Ihr Präsident ist
Pierre-André Taguieff, Generalsekretärin Élisabeth Levy. Die Stiftung
steht dem Pôle Républicain, der kommunistischen Partei PCF und dem
rechten Rassemblement pour la France (RPF) nahe. Entsprechend sind
Präsidentschaft und Verwaltungsrat besetzt. (17)
Die Gründer der
Stiftung sind Gegner der "Fondation Saint Simon", deren ideologischer
Hegemonie und deren Einfluß sie entgegenwirken wollen. In ihrem
Gründungsaufruf verurteilen sie die Untätigkeit aller Regierungen, die
in den letzten 25 Jahren nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternommen
hätten, die aber die Globalisierung als Notwendigkeit der
Wettbewerbsfähigkeit hinstellten und deshalb die öffentlichen Ausgaben
senkten. Sie seien keine Garanten des "contrat social", des Paktes
zwischen Regierenden und den Bürgern mehr, sondern sie seien von ihrer
Aufgabe überfordert. Die Gründer erklären, daß die Regierenden auf
Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung verzichteten. Sie verzichteten
weiterhin gesellschaftlich auf die Einhaltung des "pacte républicain",
des die Republik seit zweihundert Jahren am Leben erhaltenden Vertrages
der französischen Gesellschaft, und sie hätten zugunsten des Marktes
jede Regulierung aufgegeben. Sie beklagen den im Namen der Anpassung
Frankreichs an die europäischen Partner geübten nationalen Verzicht auf
eine eigene industrielle, diplomatische und kulturelle Strategie. Die
Gesellschaftsmodelle anderer europäischer Länder würden immer wieder
verherrlicht, auch wenn sie auf Frankreich nicht paßten.
Da es auf
kontinentaler Ebene keine demokratische Struktur geben könne, werde der
politische Zerfall den Vormarsch des Front National weiter
beschleunigen. Die Gründer wollen das vorherrschende Denken bekämpfen.
Die Fondation Marc Bloch (du 2 mars), benannt nach diesem zu Ehren
seines Mutes und seiner Hellsichtigkeit, solle ein Instrument des
Widerstandes und der intellektuellen Umgruppierung werden. Dem Einheits-
oder Konformitätsdenken zu widerstehen, sei ihr Ziel, aber auch, im
Rahmen der Werte der Republik und des Humanismus neue politische,
wirtschaftliche, soziale, diplomatische und kulturelle Perspektiven zu
erarbeiten. (18)
Elisabeth Lévy, Generalsekretärin der "Fondation du 2 mars (Ex Marc
Bloch)"
wird, am 5. Avril 2002, von
Marc Riglet-Chevanche, Mitglied des
Verwaltungsrates dieser Stiftung, im Rahmen der Sendereihe "Aux Livres
Citoyens!" in die Assemblée Nationale, das französischen Parlament
eingeladen. Marc Riglet-Chevanche wiederum ist als Autor des
Buches "Französische Republik", am 8. April 2002, zu Gast der Sendereihe
"Dispute", bei Radio France Culture, wo er sein neuestes Buch vorstellt.
Es handelt von der Spaltung der französischen Republik in links und
rechts, über verfassungsmäßige Grundsätze von Staat und Recht, die Rolle
der Nation und den Begriff des Guten. Disputiert wird in der Sendung
über den Conseil Constitutionnel, den Verfassungsrat, den der Autor für
einen unumschränkten Herrscher über die Politik ansieht. Die Politiker
organisierten mit seiner Hilfe ihre eigene Entmachtung. Der Conseil
Constitutionnel ist der Hüter der Verfassung der Fünften Republik, vom
3. Juni 1958. Wir werden später noch sehen, daß Mitglieder des Pôle
Républicain eine Sechste Republik gründen wollen. (19)
Pierre-André
Taguieff und weitere Anhänger des Jean-Pierre Chevènement
Professor Pierre-André
Taguieff ist Philosoph und Politologe. Er ist Forschungsdirektor am CNRS
und lehrt am renommierten Institut d'études politiques (IEP) von Paris.
Er schreibt 1998 ein Buch "Face au Front national", Im Angesicht des
Front National. Er ist Autor zahlreicher Bücher über Rassismus und
Anti-Rassismus. 1994 schreibt er ein Buch über die Neue Rechte. (20)
Spätestens im Oktober
1996 wird allerdings klar, wo Pierre-André Taguieff politisch steht,
nämlich im Lager der linken Nationalisten bzw. der nationalistischen
Linken. Er schlägt vor, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, in dem er
erklärt, man müsse dem Front National des Jean-Marie Le Pen durch die
Wiederbelebung des Nationalstaates entgegen treten. (21)
So verwundert es auch
nicht, daß er schon zu dessen Zeit als Innenminister, 1997-2000, einer
der Hauptberater von Jean-Pierre Chevènement ist. Ihn stört es nicht, in
dieser Eigenschaft mit dem Begründer des "Occident" William Abitbol und
mit Paul-Marie Coûteaux, beide über den RPF des Charles Pasqua
Abgeordnete im Europaparlament, zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil, er
wird sich in der Zeitschrift "Le Point", nach dem ersten Durchgang der
Präsidentschaftswahlen 2002 ganz im Sinne des Front National zur inneren
Sicherheit und zur Immigration äußern, die Werte der Toleranz und der
Freiheit der Sitten bis zur Permissivität überdehnt halten und die
Mobilisierung der Bürger zur Verhinderung eines Sieges von Jean-Marie Le
Pen, im zweiten Durchgang, zu einem Pseudo-Antifaschismus im Kampf gegen
einen Pseudofaschismus erklären. Dem Kandidaten des Front National zur
Präsidentschaft wird er an keiner Stelle eine Absage erteilen. (22)
Pierre-André Taguieff
befindet sich in zweifelhafter Gesellschaft. So arbeitet er mit in der
esoterischen Revue "Politica Hermetica", wo auch Professor Régis
Ladous, von der als Hort der Antisemiten und Negationisten berüchtigten
Universität Lyon III, publiziert, der dem rechtskräftig verurteilten
Holocaust-Leugner Jean Plantin für dessen Arbeit über den Negationisten
Paul Rassinier ein Universitätsdiplom, Diplôme d'Etudes Approfondies
(DEA), mit der Note "sehr gut" ausstellt. Es wird Jean Plantin nach
zahlreichen Protesten aus verschiedenen Vereinigungen von der
Universität Lyon III nach elf Jahren, im Juni 2001, wieder aberkannt.
Ebenfalls dort publiziert Jean-François Mayer, ein ehemaliges Mitglied
der extremen Rechten Lyons, früher verantwortlich für die Verteilung des
Negationistenblattes "Défense de l'Occident", Verteidigung des Westens,
und Mitglied der 1988 gegründeten Sekte des Vatikans CESNUR, "Centre
d'Etudes Sur les Nouvelles Religions", Studienzentrum über die Neuen
Religionen, des Massimo Introvigne. (23)
Pierre-André Taguieff
ist ein Bewunderer von Julius Evola und dessen außerordentlichem Werk,
das vom Taoismus zum Tantrismus, von der Alchimie und der Hermeneutik
bis zum Symbolismus des Graal und zum Buddhismus die rigorose Reflektion
eines Versuches zum Verständnis des Ursprungs von Mythen, Legenden und
allgemeingültigen Archetypen sei, wie anläßlich einer Konferenz
zum 100. Gebrtstag Julius Evolas ein bewunderndes "Kollektiv EA"
schreibt. (24)
Julius Evola alias
Graf Giulio Cesare Andrea Evola, Kulturphilosoph (1898-1974) ist
intellektueller Sympathisant und Wegbereiter des italienischen
Faschismus. Er ist in rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen
wieder modern. (25)
Von der politischen
Linken haben wir noch weitere Anhänger des Pôle Républicain, so den
Sprecher des MDC Jean-Yves Autexier, Senator von Paris und Mitglied des
Außenpolitischen Ausschusses. Er gehört ebenso wie die Senatoren des
Pôle Républicain François Autain, Pierre
Biarnès und Paul Loridant zur Partei Communiste Républicain et
Citoyen (CRC), Republikanischer Kommunist und Bürger. Es gibt vier
Europaparlamentsabgeordnete des Pôle Républicain, Gérard Caudron, Michel
Dary, Sami Naïr und Michel Scarbonchi. Sie
gehören im Europaparlament zur Konföderativen Gruppe der Vereinigten
Linken/Nordische grüne Linke. Interessant ist auch, daß der
Zwillingsbruder des berühmt-berüchtigten rechtsextremen Anwalts Jacques
Vergès, Paul, für Réunion Senator des CRC ist. (26)
Es ist kaum
verwunderlich, daß auch die angeblich linke Antiglobalisierungsbewegung
ATTAC auf der Web Site des "Che" als "den politischen Positionen des
Jean-Pierre Chevènement nahestehende Vereinigung" bezeichnet wird. Zwar
weiß man nicht, wie ATTAC und die übrigen dort verlinkten links- bis
rechtsextremen Vereinigungen und Gruppen das aufnehmen, die linke
PS-Gruppierung "Nouveau Monde" des Henri Emmanuelli und das Institut
Pierre Mendès-France, beispielsweise, und "Le Monde Diplomatique" des
Globalisierungsgegners und Gründers von ATTAC Bernard Cassens, aber
allein schon, daß Jean-Pierre Chevènement sich diesen Kreisen verwandt
fühlt, charakterisiert das Querfrontprojekt ATTAC trefflich. Es fehlt
nur noch der Revoluzzer José Bové, und seine "Confédération Paysanne",
das Bauernbündnis. Darauf müssen wir noch eine Weile warten. Gemeinsam
mit
Danielle Mitterand, der Witwe des
François Mitterand, und Bernard Cassens ist er,
im April 2001, schon Mitglied einer französischen Delegation beim
Zapatistenführer Marcos, in Mexiko. Das ATTAC-Mitglied Louis Zollet
berichtet darüber in "Radio Grenouille", dem Froschradio. Der "Che"
könnte aus solchen Kreisen demnächst noch Zulauf bekommen. Den auf der
Web Site verlinkten rechtsextremen
Paul-Marie Coûteaux allerdings wird es sicherlich freuen, daß ihn sein
alter Mitstreiter, der "Che", nicht vergißt. (27)
Jean-Pierre Chevènement erhält im ersten Wahldurchgang, am 21. April 2002,
ihn und seine Anhänger enttäuschende 5,33 Prozent der abgegebenen
Stimmen. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung, der Assemblée
Nationale, am 9. und 16. Juni 2002, wird kein einziger Kandidat des Pôle
Républicain gewählt. Dabei hat man ihn, den "Che", und hat er sich auch
selbst, schon als Alternative zum PS-Präsidentschaftskandidaten Lionel
Jospin gesehen. Angeblich sind Lionel Jospin und der "Che" Freunde, und
zwar aus ihrer Studienzeit bei der École Nationale d'Administration
(ENA), der Verwaltungshochschule, wo sie demselben Jahrgang "Stendhal"
angehören. Derartige französische Freundschaftsformen sind
gewöhnungsbedürftig.
Der Schriftsteller und ehemalige Regierungssprecher unter François
Mitterand Max Gallo, Gründungspräsident der Bewegung, verläßt diese
keinen Monat später, am 12. Mai 2002, also noch vor den Wahlen zur
Nationalversammlung und am selben Tag, da sich der MDC erweitert und
offiziell zum Pôle Républicain wird. Er erklärt, sein Querfrontprojekt
der "Überwindung der Rechten und der Linken" sei brutal zunichte gemacht
worden. Seinem langjährigen Freund Jean-Pierre Chevènement will er aber
treu bleiben. "Jede politische Linie zu ihrer Zeit", meint er seufzend.
(28)
Max Gallo ist schon seit langem in dem Querfrontprojekt zur Überwindung
der Rechten und Linken tätig, hat er doch noch kürzlich das Vorwort zu
einem Buch des rechtsextremen Philippe de Villiers, Präsident der Partei
Mouvement pour la France (MPF), verfaßt und zur Wahl von Charles Pasqua
aufgerufen. (2) Das ist aber insofern nicht verwunderlich, da der MPF in
etwa die gleichen hehren Ziele verfolgt wie der Pôle Républicain,
nämlich die Verteidigung der Souveränität Frankreichs, die
Wiedereinführung der Ehrlichkeit in der Politik, die Unterstützung des
Unternehmertums, die Gewährleistung der Sicherheit der Franzosen und die
Verbreitung eines Sinnes für Werte. (29) Die Nähe zum Front National ist
auch hier deutlich.
Wahlkampfprogramm 2002 des Pôle Républicain
Auf der Wahlkampfseite zu den Präsidentschaftswahlen 2002 formuliert der
MDC des 20. Pariser Arrondissements die durch Jean-Pierre Chevènement
verkörperte republikanische Idee. Sie definiert sich hauptsächlich aus
der Opposition und der Negation, eben aus dem Pôle Républicain, dem
Republikanischen Gegenpol:
Alle sollen sich zusammenfinden, die
-
die liberale Globalisierung und die
Idee eines föderalistischen Europa ablehnen, weil beide die Souveränität
der Nationen beenden, den einzigen Ort für eine wirkliche Demokratie,
-
wollen, daß Politik und Bürger
wieder in ihre Rechte gegenüber dem Markt und den Aktionären eingesetzt
werden,
-
nicht mehr wollen, daß die
Angestellten für den unersättlichen Appetit der Finanzwelt aufkommen
müssen, und die Frankreich nicht in kleine Regionen verwandelt sehen
wollen, Vasallen eines neuen Imperiums, dessen neues Rom die "Wall
Street" und das "Pentagon" wären, und die Frankreichs Geschichte nicht
ertränkt sehen wollen in einer uniformierten Welt ohne Wurzeln und
Zukunft,
-
unser Land sehen wollen, wie es
sich wieder aufrichtet in Sachen Beschäftigung, Erziehung, Sicherheit,
Gleichheit der Bürger, welches auch immer ihre Herkunft und ihr Glauben
sein mögen,
-
eine wahre europäische Zukunft
wollen, eine wirkliche Zusammenarbeit von Nationen, die sich freiwillig
zusammengeschlossen haben, und nicht eine durch die Bürger
unkontrollierbare bürokratische und finanzielle Maschinerie. (30)
Primitiver
unreflektierter Anti-Kapitalismus und Anti-Amerikanismus,
versinnbildlicht durch das "Pentagon" und ergänzt durch die übliche
Schuldzuweisung an die Finanzwelt und an die "Wall Street", latenter bis
offener Antisemitismus, verbunden mit der Glorifizierung der
französischen Nation, das ist das demagogische Programm des MDC und
seines Pôle Républicain. Es unterscheidet sich grundsätzlich nicht von
dem des Front National.
Nach dem schmählichen
Abschneiden des Jean-Pierre Chevènement bei den Präsidentschaftswahlen
2002 zerstreuen sich William Abitbol und Paul-Marie Coûteaux, den
Jean-Pierre Chevènement wegen "extremistischer Sympathien" aus seinem
Pôle Républicain ausschließt. Sie sympathisieren von nun an mit dem
Front National. (31)
Exkurs: die Entente
Souverainiste
Florence Kuntz (5) (6)
finden wir in Valence, vom 14.-15. September 2002, gemeinsam mit
Paul-Marie Coûteaux auf der Dritten Sommeruniversität der Vereinigung
Entente Souverainiste, souveränistisches Einvernehmen. Dort werden in
Rundtischgesprächen folgende Fragen erörtert:
An der
Sommeruniversität nehmen auch der Präsident Professor Jean-Paul Bled und
der Generalsekretär Alain Bournazel der Ende des Jahres 2001 von
Paul-Marie Coûteaux gegründeten Entente Souverainiste teil. Paul-Marie
Coûteaux ist Ehrenpräsident der Entente, genau wie General Pierre-Marie
Gallois. Auslöser für die Gründung sei der große Erfolg einer von
Paul-Marie Coûteaux organisierten Demonstration, am 13. Dezember 2001,
zur Verteidigung des Franc gewesen. Die Entente beklagt in ihrer Charta,
daß rechte wie linke französische Regierungen die nationale
Unabhängigkeit Frankreichs zugunsten supranationaler Systeme geopfert
hätten, in erster Linie der Europäischen Union, aber auch der
Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds und der Weltbank. Das
Europa von Maastricht, Amsterdam und Nizza verdamme Frankreich als Staat
zur Auflösung. Die Entente kämpft gegen Giscard d'Estaing und die von
ihm geleitete Konvention zur institutionellen Reform der europäischen
Institutionen, gegen den Niedergang der französischen Sprache und gegen
die globalistische Hegemonie, die ihre Macht dank der schuldhaften
Komplizität von Jacques Chirac und Lionel Jospin ausgebreitet habe. Die
Entente Souverainiste solle zur tatsächlichen politischen Kraft werden.
(33)
Man kann zweifellos sagen, daß die Entente Souverainiste das gleiche
Programm vertritt wie der Pôle Républicain.
Es schließen sich deshalb bedeutende Mitglieder dieser
Ende 2001 gegründeten
rechtsextremen nationalistischen Entente
Souverainiste am 19. Januar 2002 dem Pôle Républicain des Jean-Pierre
Chevènement an. Dieser nimmt die Gruppe anstandslos auf, obgleich es als
sicher angenommen werden kann, daß er über deren Ausrichtung Bescheid
weiß. Anzunehmen ist, daß es ihm recht ist. Paul-Marie Coûteaux
schließt er erst nach dem verlorenen ersten Wahlgang, vom 21. April 2002
aus.
Was General Pierre-Marie
Gallois angeht, so ist er ein langjähriger Mitstreiter des "Che". Schon
am 12. Juni 1994 kandidiert er, zu der Zeit als Gaullist, auf dessen aus
linken und rechten Kandidaten zusammengestellten Liste "L'Autre
politique", eine andere Politik, zum Europaparlament. (4) General
Pierre-Marie Gallois war noch vor kurzem Stellvertretender Chefredakteur
der faschistischen, von Alain de Benoist gegründeten Revue der Neuen
extremen Rechten "Eléments". (2) 1999 verfaßt er als Mitglied des
Redaktionskomittees dieser Zeitschrift ein Vorwort zum Buch des
Präsidenten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Gennadi
Sjuganow "Rußland nach dem Jahr 2000". Gennadi Sjuganow, diese
ultranationalistische kommunistische Führungsfigur, ist politisch als
nationalbolschewistisch einzuschätzen. (34)
Politische Vorstellungen und Programm des Pôle Républicain
Die politischen Vorstellungen des Pôle Républicain
sind aus drei Anträgen und zahlreichen
Beiträgen zum Gründungskongreß, 25. - 26. Januar 2003, zu entnehmen. In
einem dreißig Seiten langen Papier des Didier Motchane (35) "Damit die
Republik wieder eine neue Idee wird" werden
-
gegen die
Globalisierung ("Globalisierung, Mythos und Wirklichkeit") Stellung
bezogen,
-
Frankreich als
entkräftete Republik beklagt,
-
Le Pen als Bumerang
gegen die Linke definiert,
-
die Vereinigte Linke
("la gauche plurielle") für den Weg von der Republik in die Regulation
verantwortlich gemacht,
-
der Bürgersinn
beschworen,
-
der Pôle Républicain
als unabhängig von einer Linken und von einer durch den globalisierten
Liberalismus beherrschten Rechten dargestellt sowie
-
Volk und Nation als
republikanische Herausforderung begriffen.
Didier Motchane ist
einer der Urheber des Kongresses des Parti Socialiste (PS) und der
Vereinigten Linken, von Épinay, 11.-13- Juni 1971, wo der rechte
François Mitterrand zuungunsten von Guy Mollet, von der Section
Française de l'Internationale Ouvrière (S.F.I.O.), der französischen
Sektion der Arbeiterinternationale, zum Ersten Sekretär ernannt wird.
Sieg des Kollaborateurs über den Widerstandskämpfer, kann man sagen.
(36)
Didier Motchane
diffamiert, im Juli 1998, in der Le Monde, in bester Le Pen-Manier die
illegalen Chinesen als Gauner, die in clandestinen Werkstätten arbeiten,
um ihre Schleuser zu bezahlen. (37)
Jean-Michel Dejenne
formuliert drei die Mitbürger mobilisierende Projekte, um deren Achse
sich die Aufgaben des Pôle Républicain und ihr Kampf in der gegebenen
nationalen Situation drehen sollten:
-
institutionell - die
Errrichtung der Sechsten Republik und die Einrichtung des
Verhältniswahlrechts ("la proportionelle"),
-
politisch - die
Vereinigung mit den Schwesterrepubliken zu einem konföderalen Europa
("une architecture européenne confédérale"),
-
sozial - die
Viertagewoche (35)
Jean-Michel Dejenne,
vom MDC, ist einer der
mehr als 800 Unterzeichner eines Aufrufs der "Coalition internationale
contre la guerre (CICG)", der internationalen Koalition gegen den Krieg,
an die Präsidentschaftskandidaten 2002. Dort heißt es zum Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern:
"Das palästinensische Volk erleidet weiterhin ein langes Martyrium durch
die entfesselten Gewalttätigkeiten Israels. Die Unterdrückung, deren
Objekt es seit 1948 ist, hat gegenwärtig in der Vernichtungswut der
israelischen Regierung, ermutigt in aller Schamlosigkeit durch die USA,
ihren Höhepunkt erreicht. ...." Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert
Sanktionen gegen Israel auszusprechen, das sich straflos zahlreichen
Agressionen der Kriegsverbrechen und einem wirklichen Verbrechen gegen
die Menschheit hingebe, in dem es versuche, das palästinensische Volk zu
vernichten (exterminer). Die Präsidentschaftskandidaten werden
aufgefordert, im Falle ihrer Wahl entsprechend zu wirken. (38)
Es geht hier nicht
darum zu kritisieren, daß sich Politiker für den Frieden im Mittleren
Osten, für die Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und den
Palästinensern einsetzen und dazu Aufrufe und Resolutionen verfassen,
sondern es geht um die Dokumentation der völlig unakzeptablen
einseitigen Schuldzuweisung an Israel durch Mitglieder des Pôle
Républicain.
Alexandre Dorna,
Professor für Sozialpsychologie an der Universität Caen, von der
Gruppierung "Antenne radicale", sieht im Pôle Républicain einen Ort, da
sich alle Republikaner versammeln können, die mit der Spaltung in rechts
und links und mit dem Neo-Liberalismus Schluß machen wollen. Enstehen
soll eine große politische und soziale Bewegung, die fähig ist, die
Republik auf der Grundlage eines von den republikanischen Werten
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit inspirierten Projektes und
Programms und der politischen Grundsätze von Demokratie, sozialer
Gerechtigkeit und Solidarität neu zu errichten.
Dem Provisorischen
Büro des Pôle Républicain liegen am 13. November 2002 drei Anträge für
den Gründungskongreß vor:
-
Continuer Vincennes pour la
République laïque, sociale et universelle, Vincennnes fortführen für
eine laizistische, soziale und allgemeine Republik. Eingebracht von
Jean-Yves Autexier und Georges Sarre, Paul Violet (75), Gilberte
Marin-Moskovitz, Jacky Drouet, Maurice Schwartz (90)
-
L'autre chemin pour la France et
pour l'Europe, Der andere Weg für Frankreich und Europa. Eingebracht von
François Morvan
-
« Transcender Vincennes » : Pour une
Gauche Républicaine, Laïque et Sociale, Über Vincennes hinausgehen: für
eine republikanische, laizistische und soziale Linke. Eingebracht von
Jean-Christophe Bonté, Eric Coquerel, Eric Halphen, Paul Loridant,
Françoise Marhuenda, Emmanuel Motchane, Michel Naudy, Michel Scarbonchi,
Karim Zéribi (35)
Die drei Anträge und die meisten der übrigen Beiträge beziehen sich auf
Vincennes. An dem historischen Ort ruft Jean-Pierre Chevènement am 9.
September 2001, fünf Tage, nachdem er seine Präsidentschaftskandidatur
erklärt hat, seine Unterstützer zusammen, um den Kurs für den Wahlkampf
2002 festzulegen. Dort verkündet er, daß Frankreich nicht mehr wisse,
wohin es gehe. Er beschwört einen Betrug sowohl der linken als auch der
rechten Politik an den Bürgern, Kabalen, Tücken, Lügen, er beklagt die
ständigen Rückzieher: Maastricht, den Euro und den Stabilitätspakt, das
Versinken Frankreichs im Balkan, die Auflösung des Staates und die
Fragmentierung des Landes, er beklagt die Unmenschlichkeit der
Finanzmärkte. Er behauptet, große Firmen, wie Alcatel, seien durch
US-amerikanische Börsenspekulation vernichtet worden. Er will dem Volke
in einfachen Worten die Wahrheit nahebringen. Dazu beschwört er Pierre
Mendès-France und Charles de Gaulle, und er gibt zehn Orientationen, die
Republik wieder aufzurichten. Kurz, er läßt nichts aus:
-
Die Republik muß
ihre Grundlagen wiederfinden,
-
Der Schule ihre
Aufgaben zuweisen,
-
Eine kohärente
strenge und gerechte Politik der inneren Sicherheit,
-
Wiederaufwertung der
Arbeit und Mobilisierung aller unserer Fähigkeiten,
-
Der republikanische
Staat und die öffentlichen Dienste müssen wieder aufgebaut werden: sie
modernisieren und nicht sie abbauen,
-
Gleichberechtigung
der Frauen, die ihr Berufs- und ihr Familienleben besser miteinander
vereinbaren können müssen,
-
Wir müssen und
können ein gutes Niveau der Altersversorgung und der sozialen Sicherheit
garantieren,
-
Gestalten wir
unseren Lebensraum und stellen den Menschen ins Zentrum der
Umweltpolitik,
-
Wissenschaft und
Kultur - die Republik hat Gründer nötig,
-
Frankreich ist und
muß bleiben eine große politische Macht. (39)
Jean-Pierre Chevènement muß, am 18. November 2002, in einem Brief an die
Koordinatoren und Schatzmeister der Departements des Pôle Républicain
mitteilen, daß die Beitragslage nicht den Bedingungen entspricht. Von
den für die drei Anträge eingereichten Unterschriften sieht der
Beitragsstand der Unterzeichner, am 13. November 2002, so aus:
Antrag Autexier et
al. - 590 Unterschriften, davon 294 beitragskonform,
Antrag Loridant et al. - 350 Unterschriften, davon 101 beitragskonform,
Antrag Morvan - 210 Unterschriften, davon 48 beitragskonform.
Die Anträge werden angenommen, wenn mindestens 200 Unterschriften, die aus
mindestens zwanzig Departements kommen müssen, von den Unterstützern
gesammelt sind, die nicht mit dem Beitrag im Rückstand sein dürfen. Der
Jahresbeitrag beträgt 31 Euro, zuzüglich 10 Euro Kongreßgebühren. (35)
Nicht, daß das nicht geregelt würde bis zum Gründungskongreß, es zeigt
aber doch, welch loser Haufen Sympathisanten den Pôle Républicain
bildet. Dieser ist bislang ein reichlich ephemeres Gebilde.
La Bibliotèque
républicaine - was der gebildete Republikaner liest
Aufschlußreich ist die
"Bibliotèque républicaine", die republikanische Bibliothek, in der als
lesenswert bezeichnete Bücher, "um sich dem Republikanismus anzunähern",
aufgelistet sind. Darunter sind
-
zahlreiche Bücher
über den General de Gaulle,
-
Bücher von
Mitgliedern der Fondation du 2 mars (ex-Marc Bloch),
-
von Jean-Pierre
Chevènement, u.a. mit Karikaturen von Plantu, dem Karikaturisten der Le
Monde,
-
vom rechtsextremen
Paul-Marie Coûteaux, von Charles Pasqua und Philippe Séguin, aus den
90er Jahren,
-
von Pierre-André
Taguieff, 2001, der sich gegen die Globalisierung wendet und in ihr den
Willen zur Beseitigung von Völkern, Nationen und souveränen Staaten
sowie die Gefahr der Vernichtung aller Lebewesen sieht,
-
von Régis Debray,
1999, ebenfalls Mitglied der Fondation du 2 mars, "Le code et le glaive
- après l'Europe, la nation?", Das Gesetzbuch und das Schwert - nach
Europa, die Nation?,
-
die Bücher von Max
Gallo über Maximilien de Robespierre, Jean Jaurès, die Bände über
Charles de Gaulle und über "Bleu-Blanc-Rouge" sowie "Les
Patriotes", die Patrioten,
-
Bücher von Charles
de Gaulle, herausgegeben 1975, und über ihn, 2002, "Charles de Gaulle et
la Nation", von einem Autorenkreis, herausgegeben von der Fondation
Charles de Gaulle und erschienen beim rechtsextremen Verlag François -
Xavier de Guibert.
In diesem Verlag
erscheint auch das Buch des royalistischen Historikers Pierre Hillard,
von der 1947 wiedererweckten "Action française",
die sich offen gegen die Demokratie wendet, mit einem Vorwort von
Paul-Marie Coûteaux, "Minorités et regionalismes dans l'Europe fédérale
des régions - Enquête sur le plan Allemand qui va bouleverser l'Europe",
Minderheiten und Regionalismus im föderativen Europa der Regionen -
Untersuchung über den deutschen Plan, der Europa umwälzen wird.
Aufgelistet in der
"Bibliothèque Républicaine" wird andererseits das Buch "La République
moderne", von Pierre Mendès-France, von 1962, diesem aufrechten
sozialistischen Kämpfer gegen die bis 1936 aktiven "Camelots du roi",
die Königstreuen der "Action française", und
Regierungsmitglied des Front populaire des Léon Blum. Während des
Krieges wird er, der Jude, von der Vichy-Regierung fälschlich als
Deserteur bezeichnet und verurteilt. Dem Gefängnis entflieht er, um sich
dem Widerstandskampf anzuschließen. 1942 schlägt er sich zur
französischen Exilregierung, nach London, durch. Seitdem ist er
Mitstreiter des Generals Charles de Gaulle, "Compagnon de la
libération". Jetzt kann er sich, ebenso wie General Charles de Gaulle,
nicht mehr dagegen wehren, in diese rotbraune Querfrontliste aufgenommen
zu werden, denn er ist seit zwanzig Jahren tot und Charles de Gaulle
bereits seit 32 Jahren.
Als Beispiel für die
Ausmaße des Querfrontprojektes mag das in diesem Jahr ebenfalls im
Verlag
François - Xavier de Guibert unter dem
Motto "Combats pour la liberté de l'esprit", Kämpfe für die Freiheit des
Geistes, erschienene Buch des 26-jährigen Nationalrats des MDC und
Doktoranden Marc Joly "Le souverainisme - pour comprendre l'impasse
européenne", der Souveränismus - zum Verständnis der europäischen
Sackgasse, sein. Das Vorwort schreibt der Preisträger der Académie française
Philippe de Saint Robert. Er selbst publiziert u.a. über Charles de
Gaulle und über den Rückzug der französischen Sprache.
In einem Interview mit dem Präsidenten der in Straßburg ansässigen
souveränistischen Vereinigung "Jeune France" Raphael Dargent wirft er
den französischen Eliten pauschal Feindschaft, sogar Haß gegen ihre
Sprache vor, einen kollektiven Verrat. Nebenbei zieht er gegen die
Linksregierung zu Felde und gegen die Wahl des Präsidenten statt alle
sieben, nunmehr alle fünf Jahre, was er für "euromaniaque", für
europaverrückt, hält. Im Interview werden der Rückzug der französischen
Sprache mit dem des Einflusses Frankreichs in der Welt in direkte
Verbindung gebracht und die Globalisierung und weltweite
Amerikanisierung dafür verantwortlich gemacht.
Das Nachwort zu diesem Buch schreibt Jean-Pierre Chevènement. (40)
Wer aber ist
Jean-Pierre Chevènement, der "Che"?
Auf den Punkt
gebracht: Dieser Mann ist sich immer treu geblieben. Schließlich kann er
nicht dafür, daß ihn andere für einen Linkssozialisten gehalten haben,
oder ihn gar noch dafür halten.
Geboren wird er 1939
in Belfort. Sein Studium absolviert er am Institut d'études politiques
(IEP), dem Institut für politische Studien, Paris. Die Memoiren seiner
Studienzeit, mit dem Titel "La Droite nationaliste face à l'Allemagne",
Die nationalistische Rechte im Hinblick auf Deutschland, widmet er Raoul
Girardet, seinerzeit verantwortlich für die Propaganda der
terroristischen OAS des Pierre Sergent in Frankreich. (41)
Raoul Girardet, heute
emeritierter Professor, war Direktor des Diplôme Études Supérieures
Spécialisées (DESS) für Verteidigung an der Universität Paris II-Assas
und Generaldelegierter des Zentrums für Analyse der europäischen
Sicherheit (C.A.S.E.). Er lehrte an der Sorbonne, am IEP, an der
Militärakademie von Saint-Cyr, und er war Studiendirektor am Kolleg der
vereinigten Waffengattungen. Er ist Autor zahlreicher Werke, darunter
"La société militaire dans la France", Die militärische Gesellschaft
Frankreichs, "Le nationalisme français", der französische Nationalismus,
"Nationalismes et nation", Nationalismen und Nation, um einige Werke der
letzten Jahre zu nennen. (42)
Dank spricht
Jean-Pierre Chevènement dem militant
royalistischen Orléanisten Pierre Debray aus, der 1996 gemeinsam
mit Roland Gaucher, dem Direktor des "National Hebdo", Zeitschrift des
Front National, Herausgeber des katholisch-faschistischen "L'Insurgé"
ist. (43)
1961-62 ist
Jean-Pierre Chevènement als Unterleutnant überzeugter Kämpfer für das
französische Algerien. Anschließend studiert er, im selben Jahrgang
"Stendhal" wie Lionel Jospin, an der École Nationale d'Administration
(ENA). Dort frequentiert er die national-soziale 1958 gegründete
Organisation "patrie et progrès", Vaterland und Fortschritt, die aus der
"Synarchie" (39)hervorgegangen ist, einer Weltanschauung, die sich aus
der Versailler Mystik des Joseph-Alexandre Saint-Yves d'Alveydre
(1842-1909) herleitet. Zwischen den zwei Weltkriegen entwickelt sie sich
vor allem in den "Grandes Écoles", den elitären Hochschulen. Ihre
Anhänger wollen unter der politischen Autorität eines "collège de gands
initiés", Kolleg der großen Eingeweihten, Herrschaft ausüben auf Grund
ihrer technischen Fähigkeiten. Sie leugnen Klassengegensätze und wollen
die Spaltung von rechts und links überwinden. Nur so, meinen sie,
profitiere auch der Schwache, und es gebe eine für alle Klassen gerechte
Politik. Zur Zeit der Vichy-Regierung rechtfertigen sie die
Notwendigkeit der Kontinuität des Staates, um ihre Karriere fortsetzen
und die Interessen der großen Konzerne wahren zu können.
Nach der Befreiung
sagen sich die Anhänger dieser Weltanschauung von allen ihren
Verstrickungen in die Kollaboration los und machen sich daran, die ENA
und das Planungskommissariat zu gründen. Damit steuern sie von da an die
Wirtschaft und die Elitenbildung, und zwar über alle politisch
unterschiedlichen Ansichten der einzelnen Führungskräfte hinweg. Die
politische Anbindung ist zweitrangig. (44)
In der Organisation
"patrie et progrès" verbündet sich Jean-Pierre Chevènement hauptsächlich
mit anderen "énarques", Enarchen, Studenten der ENA, wie Didier
Motchane, dem wir jetzt im Pôle Républicain wieder begegnen.
1964 tritt er in die
SFIO, diese alte sozialistische Partei des Jean Jaurès und Léon Blum
ein, wo er Mitarbeiter von François Mitterand
wird, einem ehemaligen Funktionär der Vichy-Regierung und Verteidiger
der Interessen der Synarchen nach der Befreiung. 1966 gründet er den
linkssozialistischen Club "Centre d'Études, de Recherche et d'Éducation
Socialistes (CERES)". Auf dem Kongreß von Épinay spielen er und sein
Club, im Juni 1971, eine entscheidende Rolle bei der Verdrängung Guy
Mollets und seines Kreises von der Macht, zugunsten von François
Mitterand. Mit seinem CERES tritt er dem Parti socialiste (PS) bei. (39)
Der Club CERES tritt dort immer autonom auf. Auf den Kongressen des PS
erhält er bis zu einem Viertel aller Stimmen. Er formuliert die Richtung
der Partei. Sie basiere auf zwei Grundsätzen:
-
für Ungerechtigkeit
und Ungleichheit der Lebensbedingungen der Bürger verantwortliche
kapitalistische Logik muß in Frage gestellt werden,
-
die hauptsächlich in
Sozialisten und Kommunisten geteilte Linke muß sich vereinigen.
Nach allem, was
bislang über Jean-Pierre Chevènement und seine Politik sowie die
Personen, die sie verkörpern, in diesem Artikel herausgefunden wurde,
kann man sagen, daß diese Erklärungen die reine Lüge und Demagogie sind.
Nach wechselvollen Zeiten des Clubs in und außerhalb des PS ist
Jean-Pierre Chevènement
dort ab 1979 wieder voll dabei
und verfaßt zu großen Teilen das "sozialistische Programm", das François
Mitterand 1981 an die Macht bringt. Er wird zunächst Staatsminister und
Minister für Forschung, dann Industrieminister, und versucht, einen
Staatskapitalismus durchzusetzen. Er demissioniert schon im März 1983,
wegen der Austeritätspolitik des Jacques Delors und weil ihm der
Regierungskurs insgesamt zu liberal wird. Der CERES habe das "Alibi" der
Sozialisten abgelehnt, mit dem sie ihre Konversion zum Sozialliberalen
verkleidet hätten, nämlich den Aufbau Europas, so wie er dann geschehen
sei. Deshalb sei der CERES gegen Maastricht. Der CERES lehne aber, und
das sei der entscheidende Grund zum Bruch mit dem PS, die Folgen der
Europa- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die Weltpoltik betreffend,
ab und hier insbesondere die zwischen Frankreich, Europa und den USA
entstandenen Beziehungen. Die Anlehnung Europas an die Politik der USA
habe in die Krise und zum Golfkrieg 1990-91 geführt. (45)
Inzwischen ist er aber 1984-86 unter Laurent Fabius Erziehungsminister und
von 1988-91 trotz seiner Gegnerschaft zu Michel Rocard in dessen
Regierung Verteidigungsminister. Im Februar 1991 demissioniert er als
Verteidigungsminister, offiziell da er die Anlehnung der französischen
Außenpolitik an die der USA im Golfkrieg nicht mitträgt, tatsächlich
aber seiner persönlichen Beziehungen zu Saddam Hussein wegen. Er steht
weiter der "Association franco-irakienne de coopération économique", der
französisch-irakischen Vereinigung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit
vor, einer Gründung des pro-arabischen und anti-israelischen Gilles
Munier, der aus der nationalrevolutionären rechtsextremen Gruppe "Jeune
Europe" hervorgegangen ist.
1985 benennt sich der CERES um in "Socialisme et République", Sozialismus
und Republik, und tritt als Richtungsgruppe dem PS wieder bei. 1993
benennt sich die Gruppe in "Mouvement des Citoyens (MDC)" um und wird
eine selbständige nationalistische sich gegen den Vertrag von Maastricht
richtende Partei. Seit der Zeit verbündet sich Jean-Pierre Chevènement
hauptsächlich mit Rechten und Rechtsextremen unterschiedlicher
Konvenienz sowie mit einigen teils extremen Linksgruppen. (39) Einen
Eindruck kann man sich verschaffen, wenn man die Linkliste vom "Appel
d'R" über ATTAC bis zur Zeitschrift "Utopie critique" (Communisme -
Nation - République) des François Morvan durchgeht. (27)
Auf die rethorisch gestellte Frage, ob man den MDC zwischen dem PCF und
dem PS ansiedeln könne, antwortet er: Mit der kommunistischen Partei hat
es die gemeinsame Kritik der Art, wie Europa aufgebaut wird, erlaubt,
bei den letzten Wahlen, 1997, zur Nationalversammlung in ca. 60
Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufzustellen. (43) Ein gelungener
Streich also, linke nach rechts hinüberzuziehen. Ein echtes
Querfrontprojekt. Andererseits ist das Motto dieser Zusammenarbeit der
Kampf gegen das System des politisch Korrekten und gegen das
Einheitsdenken, ein Motto, das die Absichten des Jean-Pierre Chevènement
denen des Front National annähert.
Dennoch holt ihn sein alter Freund und ENA-Kamerad Lionel Jospin 1997 als
Innenminister in die Regierung ("nur die allerdümmsten Kälber ..."). Von
dort demissioniert er im Jahre 2000, nun zum drittenmal, diesmal aus
Protest gegen die Korsikapolitik der Regierung.
Im März 2001 verläßt der MDC nach den Gemeindewahlen die pluralistische
Linke. Am 4. September 2001 verkündet der "Che" seine Kandidatur zur
Präsidentschaftswahl 2002. Am 19. Januar 2002 konstituiert sich der
Unterstützerkreis Pôle Républicain. Das Image Jean-Pierre Chevènements,
ein Linker zu sein, hat bewirkt, daß er bei den diesjährigen
Präsidentschaftswahlen 5,33 Prozent der Stimmen abgreifen konnte. Gerade
so viele, wie nötig waren, um Lionel Jospin aus dem Rennen zu werfen.
Nun kann man diesen langen Artikel wieder von vorn lesen und wird keinem
der erwähnten im Pôle Républicain zusammengeschlossenen angeblichen
Linken auch nur ein einziges Wort mehr von dem glauben, was er sagt. Den
Rechten und Rechtsextremen hingegen darf man dazu gratulieren, die
Trennlinie nach links aufgeweicht zu haben. Das verdanken wir
Jean-Pierre Chevènement, dem "Che", der immer das war, was er heute ist:
ein rechter bis rechtsextremer Nationalist. Sein zukünftiger politischer
Weg wird das weiter verdeutlichen.
Querfront heißt immer, daß Linke nach rechts gezogen werden. Es ist
niemals umgekehrt. Querfront heißt, daß sich Linke auf primitiven
Antikapitalismus, undifferenzierten Antiamerikanismus und latenten bis
offenen Antisemitismus einlassen. Die Übergänge von der kommunistischen
Partei, über die Sozialisten und die rechten Bürgerparteien bis hin zum
Front National sind fließend.
Anmerkungen:
(1) Front
National 93 Seine St Denis - Avec Le Pen, les Français d'abord!
Pour vivre en paix chez nous il faut que ça change! -
http://www.fn93.com/
(2) zitiert nach: Les Rouges-Bruns
votent Chevènement..., Par Didier Daeninckx, Paris, lundi 25 février
2002,
http://www.amnistia.net/news/articles/chevenem/chevenem.htm
(3) Petit
Robert 1, par Paul Robert, Paris 1987, S. 1474
(4) Von
der Gründung des Vorgängers des Parti socialiste (PS),
Januar 1966, bis zum geplanten Gründungskongreß des Pôle Républicain,
25.-26. Januar 2003, -
http://francepolitique.free.fr/PMDC2.htm
(5) Appel des jeunes gaullistes républicains et sociaux -
Appel d'R (Appel d'R ist
eine Gruppe jüngerer Gaullisten zur Unterstützung von Philippe Séguin) -
http://appeldr.free.fr/indexframes.html
Rassemblement pour la France - RPF -
http://francepolitique.free.fr/PRPF2.htm
(6) Kuntz (Florence). In: Réseau Voltaire, 24.6.1999
http://www.reseauvoltaire.net/article677.html
und
Lettre à Florence Kuntz, par Amaury Nardone, Droite
libérale-chrétienne, 2.12.2001,
http://www.d-l-c.org/chronique.asp?art=91
(7) Le Mouvement Occident. Réseau Voltaire (97/0330)
http://decrypt.politique.free.fr/divers/assospol/occident.shtml
L'Institut d'histoire sociale (IHS),
Réseau Voltaire -
http://decrypt.politique.free.fr/divers/assospol/histoire.shtml
(8) À droite, les grandes manœuvre
..., par Patrick - groupe Durruti (Lyon), 1999,
http://www.federation-anarchiste.org/ml/numeros/1128/article_4.html
Zu der Gruppe Durruti siehe
http://www.chez.com/lyonanarchiste/Groupes/Durruti/Durruti.htm
(9) Chevènement au Paradis, par
Fabrice Moulin, L'Hémicycle, 13 mars 2002 -
http://appeldr.free.fr/presse.htm
(10) 'Marc Bloch', fondation plurielle contre la 'pensée unique',
L'Humanité, 19 mars 1998 -
http://www.humanite.presse.fr/journal/98/98-03/98-03-19/98-03-19-075.html
(11)
Deux exercices récents du droit de réponse - Noam Chomsky dans
Libération, Elisabeth Lévy dans Télérama - soulèvent quelques problèmes
dont on confie parfois la solution à la déontologie,
http://acrimed.samizdat.net/journalismes/pratiques/reponselevy.html.
Siehe auch: http://www.samizdat.net
Noam Chomsky schrieb übrigens das Vorwort zum im rechtsextremen Verlag La
Vieille Taupe herausgegebenen Buch des Negationisten Robert Faurisson
"Mémoire en défense. Contre ceux qui m'accusent de falsifier l'histoire.
La question des chambres à gaz." Die Erinnerung in der Verteidigung.
Gegen diejenigen, die mich anklagen, die Geschichte zu verfälschen. Die
Frage der Gaskammern -
http://www.amnistia.net/librairi/amnistia/n21/chomsky.htm
Zum Verlag Samizdat siehe: Sciences inhumaines à l'Harmattan, Die
unmenschlichen Wissenschaften beim Verlag l'Harmattan, par Didier
Daeninckx, Amnistia.net, 18.9.2000
http://www.amnistia.net/news/enquetes/harmatt/doc1.htm
(12) Les dix plaies de la
démocratie, Die zehn Wunden der Demokratie, par Michel Soudais, in:
Politis, vom 21.3.2002 -
http://www.politis.fr/article.php3?id_article=118
(13) Groupe socialiste Conseil Général 91 -
http://www.groupeps91.org/guedj.htm
La Fondation Marc Bloch conteste l'hégémonie idéologique de la Fondation
Saint-Simon. Réseau Voltaire, 29. Februar 1998 -
http://www.reseauvoltaire.net/imprimer982.html
Siehe
dazu auch: La Site du Nouveau Monde d'Henri Emmanuelli -
http://www.democratie-egalite.fr.st/
sowie den Appell von Argelès der Gruppe Noeveau Monde: L'APPEL D'ARGELES,
vendredi 4 octobre 2002,
http://www.michel-vergnier.com/rubrique.php3?id_rubrique=2
"les Molletistes", nach dem
Widerstandskämpfer Guy Mollet, von der Section Française de
l'Internationale Ouvrière (S.F.I.O.), der seinerzeit, 1972, zugunsten
von
François Mitterand als Generalsekretät des PS
abgelehnt wird. Siehe dazu: La vie des partis politiques :
l'exemple de la S.F.I.O. (1905-1969) -
http://gallica.bnf.fr/themes/PolXVIIIIs.htm
(14) Les Francophobes -
http://www.republicain.net/site1/lectures/francophobes.html
Lesenswert dort ist die Rezension "betreffend einer neuen Ideologie der
Herrschaft", von Julien Landfried, seinem Kameraden aus der "Génération
République"
(15) Le
MDC en campagne pour un référendum sur la monnaie unique - M.
Chevènement rencontrera le PCF
http://decrypt.politique.free.fr/partis/mdc/monnaie.shtml
(16) MARC BLOCH. Note bibliographique de L'étrange défaite -
http://www.phdn.org/histoire/bloch.html
(17)
FONDATION DU 2 MARS (ex-FONDATION MARC-BLOCH)
Président : Pierre-André
Taguieff, Secrétaire-générale : Élisabeth Lévy
Conseil d'administration : Suzel Ansttel, Jean-Claude Barreau, Michel
Ciardi, Philippe Cohen, Jean-Christophe Comor, Henri Guaino, Élisabeth
Lévy, Pierre Lévy, Georges Liébert, Jean Magniadas, David
Martin-Castelnau, Michel Moïse-Mijon, François Morvan, Didier Motchane,
Luc Richard, Marc Riglet-Chevanche, Arnaud Spire, Pierre-André Taguieff,
Emmanuel Todd, Bernard Vasseur -
http://notre.republique.free.fr/Republicains.htm
(18)
Appel fondateur de la Fondation du 2 Mars -
http://notre.republique.free.fr/DocAFMB.htm
La Fondation Marc-Bloch conteste l'hégémonie idéologique de la Fondation
Saint-Simon,
http://www.reseauvoltaire.net/imprimer982.html
Die 1982 gegründete Fondation
Saint-Simon wird zum 31. Dezember 1999 aufgelöst. Sie war Mitglied des
Club de la Hague und wurde von der Großindustrie und von Großbanken
sowie aus Mitteln der US-amerikanischen Regierung über den American
Council of Foundation finanziert. Präsident war seinerzeit
Roger Fauroux, ehemaliger
Industrieminister, ex-Präsident von Saint-Gobain und jetziger Manager
bei France Télécom. Die Arbeitsministerin Martine Aubry, Tochter von
Jacques Delors, war Mitglied der Stiftung.
La
Fondation Saint-Simon -
http://decrypt.politique.free.fr/divers/assospol/simon.shtml
La Fondation Saint-Simon, une histoire accomplie,
par Pierre Rosenvallon, Le Monde, 23 juin 1999,
http://pythie.cepremap.ens.fr/~piketty/Papers/Presse/LeMonde230699.htm
(19) LCP-AN "Aux Livres
Citoyens!" -
http://www.assemblee-nat.fr/lcp/citoyens.asp
France Culture,
http://www.radiofrance.fr/chaines/france-culture2/dispute/fiche.php?diffusion_id=6054
CONSEIL CONSTITUTIONNEL -
http://www.conseil-constitutionnel.fr/divers/disclaimer.htm
(20) Pierre-André Taguieff - Face au Front national.
http://www.ombres-blanches.fr/pages/bulletin/octnov1998/taguieff.html
Sur la Nouvelle Droite.
http://www.editions-descartes.fr/pageswebsurleslivres/essais/surlanouvelledroite.html
(21) Pierre-André Taguieff: contre Le Pen, revivifier l'Etat-nation. In:
Humanité, vom 29. Oktober 1996,
http://www.humanite.presse.fr/journal/1996/1996-10/1996-10-29/1996-10-29-053.html
(22) Les apprentis sorciers. Die Zauberlehrlinge, In: amnistia.net/les
enquêtes interdites, no 16, 25.4.2002
http://www.amnistia.net/librairi/amnistia/n16/sorciers.htm
(23) Les lobbies des sectes -
http://membres.lycos.fr/tussier/lobbies.htm
CESNUR. Center for Studies on New Religions -
http://www.cesnur.org/
Du
Temple Solaire au réseau Gladio, en passant par Politica Hermetica...,
par Didier Daeninckx
27. Februar 2002 -
http://www.amnistia.net/librairi/amnistia/n13/tempsol.htm
Affaire Plantin: le jury universitaire a fabriqué un faux!, par Didier
Daeninckx, (avec la participation du Cercle Marc Bloch), 23. April
2001-
http://www.amnistia.net/news/articles/negdoss/plantuni/plantuni.htm
Jean Plantin, condamné deux fois pour négationnisme, diffuse ses thèses
sur Internet, par Sophie Landrin, Le Monde, 28. Januar 2002 -
http://www.lemonde.fr/imprimer_article/0,6063,260327,00.html
(24) "Julius
EVOLA 1898-1998 : Éveil, destin et expériences de terres spirituelles",
Erwachen, Schicksal und Erfahrungen geistiger Welten. Konferenz zum 100.
Geburtstag Julius Evolas. Kollektiv EA
http://perso.wanadoo.fr/collectif.ea/langues/anglais/acteesf.htm
(25) Informationsdienst gegen
Rechtsextremismus. Lexikon.
http://www.idgr.de/lexikon/bio/e/evola-julius/evola.html
(26) Pôle Républicain (PR) -
http://francepolitique.free.fr/PMDC.htm und
L'Institut d'histoire sociale, Reseau Voltaire 97/0330 -
http://decrypt.politique.free.fr/divers/assospol/histoire.shtml
(27) Die Links finden sich unter: Les gentils - Liens républicains et
citoyens
http://notre.republique.free.fr/NRLiens.htm
Commentaire du site de campagne de Jean-Pierre Chevènement, Place
publique, mars 2002, zitiert in: Revue de presse
http://appeldr.free.fr/presse.htm
"Marcos n'existe pas, nous sommes tous Marcos". Marcos gibt es nicht, wir
sind alle Marcos
http://www.lafriche.org/grenouille/emissions/culture_vivante/marcos/
(28) Chevènement, général
d'une armée décimée, par Elsa Freyssinet, " Le Figaro", 9 mai 2002,
zitiert in: Revue de presse
http://appeldr.free.fr/presse.htm
(29)
Mouvement Pour la France -
http://www.mpf-villiers.org/
(30) Le Pôle Républicain: une nouvelle convergence politique autour de
Jean-Pierre Chevènement,
http://www.mdc-20eme.net/Pole%20republicain.htm
(31) Les apprentis sorciers. In: amnistia.net/les enquêtes interdites, no
16, 25.4.2002 -
http://www.amnistia.net/librairi/amnistia/n16/sorciers.htm
(32)
Qu’est-ce que le Souverainisme? Comment le constituer en doctrine dans
l’Europe d’aujourd’hui?
3ème UNIVERSITE D’ETE DE LA SOUVERAINETE, Valence, 14 et 15 septembre 2002,
http://www.souverainete.org/ht/universite.html
(33) LA
CHARTE DE LA SOUVERAINETÉ - http://egsn.free.fr/index.html sowie
L’ENTENTE SOUVERAINISTE AU SERVICE DE LA SOUVERAINETE
Présentation de l’Entente Souverainiste, par Alain Bournazel secrétaire
général
http://www.souverainete.org/ht/entente.htm
(34)
L'extrême droite et la guerre des
Balkans: Engagés pour le pire, par Didier Daeninckx, August 1999,
http://www.amnistia.net/piazza/daenincx/daenincx.htm
Zur Einschätzung Gennadi Sjuganows siehe auch den Beitrag des Journalisten
und Rußlandspezialisten Serge Leyrac, in den 80er Jahren Korrespondent
der kommunistischen Zeitung L'Humanité in Moskau:
L' "
idée russe " selon Guennadi Ziouganov, par Serge Leyrac (novembre 1998),
http://www.samovarnet.org/samovar4/samovar4ziouganov.html
(35) Pour que la République redevienne une idée neuve, par Didier Motchane
Dieser und die weiteren Beiträge auf der Startseite des Pôle Républicain
http://pole-republicain.org/contributions.php3
TROIS
PROJETS POUR UNE GAUCHE REPUBLICAINE DU XXIème SIECLE, par
Jean-Michel Dejenne, 11.11.2002
Contribution républicaine radicale à la convention du pole républicain du
26/10/02 Libres Propos pour la constitution d'un mouvement populaire
républicain, par Alexandre Dorna (Antenne radicale), 19.10.2002
(Dort befinden sich auch die
genannten drei Anträge sowie weitere "Beiträge zur Debatte"
verschiedener, mehrheitlich links orientierter Komittees des Pôle
Républicain)
Lettre
aux coordinateurs et trésoriers départementaux, par Jean-Pierre
Chevènement, 18.11.2002
(36) D'Épinay au Panthéon -
http://www.cliosoft.fr/05_01/epinay_pantheon.htm
(37) Sans-papiers: des critiques de mauvaise foi, par Didier Motchane Le
Monde, 16.7.1998,
http://bok.net/pajol/debat/presse/lemonde/motchane.html
(38) Pour un contrôle démocratique urgent de la politique internationale -
http://cicg.free.fr/dirliens/controle.htm
(39)
Intervention de Jean-Pierre Chevènement 09-09-2001 à Vincennes , auf der
Startseite des MDC Hauts-de-Seine -
http://mdc92sud.free.fr/Accueil.htm
(40) Bibliotèque républicaine,
http://notre.republique.free.fr/Biblio.htm
Entretien avec Philippe de Saint-Robert, Interviewer Raphael Dargent. In:
Une Certaine Idée, « Le défi
de la langue française », n°8, 3ème trimestre 2000 -
http://www.jeune-france.org/Saint-RobertE.htm
Pierre Mendès-France (1907-1982) -
http://pluriel.free.fr/PMF.html
und Biographie de Pierre Mendès-France
http://www.pierremendesfrance.asso.fr/html/bio.htm
(41) Jean-Pierre Chevènement, ministre de l'Interieur. Réseau Voltaire,
23. Juni 1997
http://www.reseauvoltaire.net/imprimer1675.html
(42) Raoul Girardet -
http://www.versdemain.com/ca/article.php3?id_article=71
(43)
Roland Gaucher ist von 1942-44 Mitglied der Kollaboristenvereinigung
Jeunesses Nationales-Populaires des Marcel Déat, eines Anhängers von
Philippe Pétain, der auf der Seite der Okkupanten steht und dazu
auffordert, sich der Nazi-Armee anzuschließen.
Les Rouges-Bruns votent Chevènement..., par Didier Daeninckx, Paris, lundi
25 février 2002
http://www.amnistia.net/news/articles/chevenem/chevenem.htm
(44) La Synarchie. Réseau Voltaire, 23. Juni 1997
http://www.reseauvoltaire.net/article1676.html?var_recherche=synarchie
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus - Lexikon - Stichwort
"Synarchie",
http://www.idgr.de/lexikon/stich/s/synarchie/synarchie.html
(45)
Comment est né le MDC ? -
http://mdc-france.pole-republicain.org/mdc/mdc.html
hagalil.com
22-12-02 |