Von Karl Pfeifer

Haben "Extremismus, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus" wirklich eine "deutliche Niederlage" in Österreich erlitten - wie der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Israel Singer, den Wahlausgang begrüßt hat und uns glauben machen will? Haben die nazoiden Erklärungen einiger FPÖ Funktionäre, der antisemitische Wahlkampf eines Jörg Haiders etwa Wolfgang Schüssel oder seine Wähler gestört? Weit gefehlt.

Antisemitismus gehört genau wie Fremdenfeindlichkeit zum österreichischen Grundkonsens und nur wenige Politiker haben es gewagt dagegen öffentlich aufzutreten. Allerdings haben diese (z.B. Michael Häupl bei den Wahlen zum Wiener Landtag 2001 und Andreas van der Bellen in der TV-Konfrontation mit Herbert Haupt) bei den drauf folgenden Wahlen deswegen keine Verluste erlitten. Es gibt also einen noch kleineren Teil der österreichischen Gesellschaft, der von den Politikern erwartet, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzutreten.

Schüssels Wähler gehören aber offensichtlich leider nicht dazu. Die ÖVP hat ja selbst während der Wahlkampagne für Kurt Waldheim 1986 und in den drauf folgenden Jahren massiv einen unterschwelligen und manchmal sogar offenen Antisemitismus eingesetzt.

Allerdings hatte Bundeskanzler Schüssel keine andere Wahl, als in der Sache der Entschädigungen für die ZwangsarbeiterInnen dem deutschen Beispiel zu folgen und er trat auch - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - dafür ein, die Opfer des Nationalsozialismus für geraubte Gegenstände mit der Summe von 7000 Dollar zu entschädigen. Wolfgang Schüssel und Jörg Haider haben eine Präambel am 4. Februar 2000 unterzeichnet, die nicht das Papier wert ist, auf dem diese gedruckt ist.

Denn Haider, ein "Verharmloser des Nationalsozialismus" und der wirklicher Anführer seiner Partei, hat da manchen und manches gefördert, was er in der Präambel versprach zu bekämpfen. Die "Neue Zürcher Zeitung" sprach am 21.11. von Habsburgs "krud rassistischen und antisemitischen Formulierungen" über den Pentagon als "jüdische Institution" und das State Department, in dem "die Schwarzen" das Sagen haben. Schüssels Lob für Otto Habsburg, nachdem der Skandal dieses Interviews in "Zur Zeit" bekannt wurde, spricht dafür, dass er dies tat, um von der FPÖ enttäuschte rechte Katholiken dazu zu bringen wieder die ÖVP zu wählen. Da wirken krud rassistische und antisemitische Formulierungen eines Otto Habsburg Wähler ansprechend.

Im Standard online las ich am 22.11.02: "Es ist sehr beunruhigend: Da gibt es handfeste Beweise einer Neonazidemonstration, aber weder Innenministerium noch Staatsanwaltschaft sind daran interessiert." Karl Öllinger, Vizeklubobmann der Grünen, hat ein Video, das zeigt, was sich am 13. April nach der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung in der Wiener Innenstadt abspielte: Dutzende Neonazis marschieren mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntnerstraße. Doch eine entsprechende Anzeige der Grünen blieb bisher trotzdem ergebnislos. Ermittlungen gegen insgesamt 36 rechte Recken wurden eingestellt, weil die Behörden sich auf ein ORF-Video bezogen, das eine geraffte Kopie des Originals zeigt. "Wiederbetätigung" geht aus dem ORF-Band nicht eindeutig hervor, aus dem Original aber schon, behauptet Öllinger. Er versucht es nun mit einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung.

Auch Innenminister Ernst Strassers (VP) Aussage, der spontane Aufmarsch sei kaum zu verhindern gewesen, wird bezweifelt. Denn wie nun bekannt wurde, hat die Staatspolizei schon am Tag vor der Demo Geschäftsleute vor Zwischenfällen gewarnt." Eigenartig, dass die Geschäftsleute ein Tag vor der Demo gewarnt werden, die Polizei aber "überrascht" tut, weil eine Nazihorde brüllend durch eine Haupteinkaufstraße Wiens marschiert.

Die österreichischen Politiker berufen sich auf das strenge NS-Verbotsgesetz. Schließen aber beide Augen, wenn am rechten Rand zweifelhafte Figuren referieren. So konnte Franz Schönhuber im von der österreichischen Regierung mit Riesensummen unterstützten Wiener "Haus der Heimat" auftreten.

Und der "Wiener Beobachter" (nicht zu verwechseln mit dem "Völkischen Beobachter"!) kündigt folgende Veranstaltungen der rechtsextremen AFP an: Da spricht am 28.11. der Alt- und Neonazi Herbert Schweiger, darüber wie die "Befreiung" (dieses Wort wird von diesen Leuten immer unter Anführungszeichen gesetzt, denn sie wünschen sich noch die Volksgemeinschaft herbei) "wirklich aussah".

Dann spricht im Januar 2003 im Dr. Fritz-Stüber-Heim, das nach dem VdU-Mitbegründer und "absoluten Promi des österreichischen Rechtsextremismus" benannt ist, Dipl. Ing. Günter Rehak über "Hjalmar Schacht, ein Freimaurer im 3. Reich". Rehak hat einen gar nicht weiten Weg hinter sich gebracht. Der ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Bundespressedienstes, war immer schon "national", auch als er noch Sozialdemokrat und Sekretär von Bruno Kreisky war. Heute bewegt sich Rehak im rechtsextremen Dunstkreis und charakterisiert die Österreicher als "Nation von Hosenscheißern".

All dies geschieht, ohne dass Innenminister Stasser (ÖVP) etwas unternehmen läßt. Pardon diese Beschuldigung muß ich zurücknehmen, er hat das Erscheinen des jährlichen Rechtsextremismus-Bericht eingestellt, schlußendlich darf man doch seinen Noch-Koalitionspartner nicht ärgern. "Extremismus, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus" haben in Österreich leider keine Niederlage erlitten. Dazu bedarf es ganz anderer Anstrengungen.