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Delegation des WJC in Budapest:
Ungarn als Vorreiter
Vergangene Woche trafen Vertreter des World Jewish
Congress in Budapest mit dem ungarischen Premierminister Peter Medgyessy
und zwei seiner Minister zusammen, um eine Arbeitsgruppe zu etablieren,
die die ungarische Rechtssprechung in Bezug auf Rassismus und
Antisemitismus diskutieren wird. Zum ersten Mal hat damit die Regierung
eines Landes des ehemaligen Ostblocks eine jüdische Organisation zur
Partizipation an der Diskussion und Bewertung ihrer antirassistischen
Gesetzgebung eingeladen.
Avi Beker, Generalsekretär des World Jewish Congress, der
die Delegation und die Rechtsexperten aus Ungarn, Israel, Frankreich und
der Schweiz, begleitete, erklärte, dass Ungarn für seine Bemühungen hohe
Anerkennung verdiene: "Wir hoffen, dass diese Initiative von anderen
post-kommunistischen Ländern aufgegriffen wird, aber auch von
westeuropäischen Staaten, in denen Antisemitismus und Rassismus in den
letzten Jahren einen alarmierenden Level erreicht haben. Die Gesetze
müssen nicht nur strenger werden, die Regierungen müssen auch dafür
sorgen, dass sie durchgesetzt werden und Gesetzesbrecher zur
Verantwortung gezogen werden. Glücklicherweise konnten sich radikale
Parteien in den letzten ungarischen Wahlen wenig Unterstützung sichern.
Es ist jedoch besorgniserregend, dass vehement antijüdische Literatur in
bestimmten Buchläden und Kiosken Ungarns verkauft wird. Viele dieser
Schriften verleugnen oder trivialisieren den Holocaust und beschönigen
die Rolle von Ungarn in der Zerstörung der jüdischen Gemeinde."
Die jüdische Delegation betonte, dass die Gesetze spezielle
Klauseln in Bezug auf Antisemitismus, nicht ausschließlich in Bezug auf
Rassismus im allgemeinen, enthalten müssten. Ungarn sollte außerdem dem
Weg von acht anderen europäischen Staaten folgen und die
Holocaust-Leugnung an sich unter strenge Strafe stellen. In weiteren
Diskussionen wurden die Möglichkeiten besprochen, den technologischen
Entwicklungen, wie zum Beispiel Internet, zu begegnen, die die
Verbreitung des Hasses vereinfachen.
Die jüdische Gemeinde Ungarns bildet mit 80.000 Mitgliedern
die größte jüdische Gemeinde in Ost-/Mitteleuropa. Während des
Holocausts wurden mehr als 600.000 ungarische Juden ermordet. Der World
Jewish Congress, der 1936 im Schatten des Aufstiegs des Nazismus in
Deutschland gegründet wurde, ist die Dachorganisation von jüdischen
Gemeinden in 70 Ländern und handelt als diplomatischer Arm des
Diaspora-Judentums.
Eine Information des
World Jewish Congress
hagalil.com
27-11-02 |
