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Schönbohm treibt Normalisierung Rechtsextremer voran:
Interview mit der Jungen Freiheit
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) steht, wieder einmal, in
der Kritik. Der Anlass ist diesmal ein Interview, das in der aktuellen
Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift 'Junge Freiheit' (JF) zu lesen
ist. Schönbohm greift in dem
Interview sowohl die rot-grüne Bundesregierung, als auch das Engagement
gegen Rechts an. So äußert der Innenminister über das
Zuwanderungsgesetz, "...dass sich die Zuwanderung am nationalen
Interesse orientieren muss..." und dass es eine "...Verschränkung
aus 68er Ideologie und der linken Irrlehre des Multikulturalismus..."
sei. Bezogen auf antinazistisches Engagement und rechtsextreme
Straftaten war von Schönbohm dann in der JF zu lesen: "Seit dem
Abflauen des 'Kampfes gegen Rechts' sind auch diese Straftaten wieder
rückläufig". Ärgerlich sind für
den ehemaligen Militär Schönbohm Aufmarschversuche wie am 9. November in
Halbe bei Königs-Wusterhausen nur deshalb, weil ihm offene Neonazis den
positiven Bezug auf die Wehrmacht zu stehlen drohen: "Wenn ich aber
zum Beispiel sehe, dass am Volkstrauertag auf Soldatenfriedhöfen
Rechtsextremisten aufmarschieren, dann finde ich das nicht mehr
hinnehmbar. Es widert mich geradezu an, weil ich die Leistungen unserer
Soldaten am Ende des Zweiten Weltkrieges, als sie in völlig
aussichtsloser Lage die Flucht zigtausender Flüchtlinge nach Westen
gedeckt haben, im höchsten Maße achte. Gewisse Orte wie
Soldatenfriedhöfe, aber auch das Brandenburger Tor, sollten vor
extremistischen Aufmärschen geschützt werden."
Kein Wort davon, dass in Halbe neben Wehrmachtssoldaten auch berüchtigte
SS-Divisionen begraben sind. Stattdessen findet man Hochachtung vor dem
Durchhaltewillen der Naziarmee, der noch zigtausenden Opfern des
Nationalsozialismus das Leben kostete.
Es ist bereits das zweite Mal, das Schönbohm sich in der intellektuellen
Rechtspostille zu Wort meldet. War dies im Jahr 1999 noch ein
Skandal, so wurde er diesmal sogar vom Vorsitzenden des
Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit Gunter Fritsch (SPD), verteidigt.
Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden kritisierte
Schönbohm gestern scharf: "Ich bezweifle, dass seine Aussagen in dem als
rechtsextrem bekannten Blatt mit einer ernsthaften Bekämpfung des
Rechtsextremismus zusammenpassen."
Die JF wird seit Jahren auch durch den brandenburgischen
Verfassungsschutz beobachtet. Zu ihrer Programmatik gehört das
Aufweichen der ohnehin schmalen Grenze zwischen Rechtsextremismus und
Konservativismus
is/hagalil.com
20-11-02 |
