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Bürgermeister mit
rechtsextremer Weltsicht in Leer:
Hendrik Hamer ist Lehrer, CDU-Mitglied und
stellvertretender Bürgermeister der ostfriesischen Stadt Leer. Am 11.
November blieb Hamer der Einweihung eines Mahnmals zum Gedenken an die
nationalsozialistische Judenverfolgung und an die Vernichtung der
jüdischen Gemeinde von Leer fern. Hamers Begründung: In der Stadt würde
der Holocaust "instrumentalisiert" und "Wir haben aktuell andere
Probleme als Denkmale zu setzen". Nach Angaben
von Hamers war die Fraktion von seinem Fernbleiben informiert. Walter
Düngemann, CDU-Fraktionschef in Leer äußerte, dass die Fraktion
geschlossen hinter dem Bürgermeister stünde, dem es ein Bedürfnis war,
"zur Einweihung des Judenmahnmals nicht zu erscheinen".
Die Grünen und die SPD fordern nun den Rücktritt des stellvertretenden
Bürgermeisters, den er wohl von sich aus kaum vollziehen wird. Eine
weitere Pikanterie ist die Funktion Hendrik Hamers als stellvertretender
Direktor an der Berufsbildenden Schule I, deren Schüler nicht nur die
Einweihungsfeier für das Mahnmal vorbereitet hatten, sondern die sich
auch für den Titel 'Schule ohne Rassismus' bewirbt. Zu den oben
erwähnten 'anderen Problemen' zählen für Bürgermeister Hamer "die Zahl
der Ausländer in unseren Schulklassen", die er für "nicht mehr
vertretbar hält".
Jüdische Gemeinde soll ihren Friedhof nicht nutzen:
Seit 100 Jahren steht die alte Leichenhalle auf dem jüdischen Friedhof
im Zentrum von Schwerin. Den soll die jüdische Gemeinde, wenn es nach
dem Willen von Anwohnern geht, nicht mehr für neue Bestattungen nutzen,
obwohl diese ausdrücklich von der Stadt erlaubt wurden. Die 50-jährige
Anliegerin Dr. Barbara D. klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die
Nutzung und bekam recht. "Die jüdischen Bestattungen können doch auf dem
städtischen Friedhof stattfinden. Da ist schließlich eigens ein Areal
dafür vorgesehen", so die Meinung der Klägerin, die sich durch die
Nutzung von Leichenhalle und Friedhof gestört fühlt und mit dieser
Meinung nicht alleine steht. Einen Kompromissvorschlag, der vorsah
zwischen den anliegenden Häusern und dem Friedhof eine Hecke zu pflanzen
wurde von Anwohnern nicht akzeptiert. Der
Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Schwerin, Valery Bonimow, ist
ratlos: "Wieso sollen wir nicht unsere Toten hier bestatten?"
Unterstützung erfährt die 750 Mitglieder starke Gemeinde von Seiten der
Stadt Schwerin, die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berufung einlegen wird. Mit Antisemitismus so
ein Anlieger "hat das alles nichts zu tun".
Antisemitische Parolen zum Jahrestag der Pogromnacht:
An mehreren Stellen des Landkreises Uecker-Randow befestigten Unbekannte
rund um den 64. Jahrestag der antisemitischen Pogrome im Jahr 1938
Transparente mit judenfeindlichen Parolen. So
wurde auf dem jüdischen Friedhof in Ueckermünde ein Tuch mit der
Aufschrift "Damals wie heute Kampf der jüdischen Weltbolschewisierung"
gefunden. Bei Torgelow hing ein Spruchband auf welchem die
antisemitische Losung "Erwehrt Euch der jüdischen Weltpest" stand. Bei
einem jüdischen Denkmal in Löcknitz fand sich ein Plakat, auf dem
"Stoppt das Finanzjudentum und ihre politische Versklavung" zu lesen
war. Auch an der Bundesstrasse 96 unweit von Düsterförde wurden
antisemitische Transparente von der Polizei sichergestellt.
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