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München - Stoppt die Nazis:
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
Von
Max Brym
Am 30. November versuchen neuerlich nazistische Organisationen durch München zu
demonstrieren. Anlass für die faschistische Provokation ist die in München, noch
bis zum 25. November zu sehende Ausstellung "Vernichtungskrieg der Wehrmacht".
Bereits vor einigen Wochen probierten ca. 500 Neonazis in München zu
demonstrieren. Allerdings scheiterte ihr Versuch, bereits nach wenigen hundert
Metern. Das wollen die Nazis offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen.
Am 12. Oktober stellten sich ca. 3000 Demokraten und
Antifaschisten den Nazis in den Weg. Ihr damaliger Zug wurde durch ein breites
gesellschaftliches Bündnis gestoppt. Diese Selbstaktivität war vonnöten, denn
das Münchner Kreisverwaltungsreferat und die örtliche Polizeileitung
beabsichtigten den Nazis die Straße zu überlassen. Wie der SZ vom 14. November
zu entnehmen ist, brachte am 12. Oktober nur die massive Präsenz der
Antifaschisten die Polizei zum umdenken. Dennoch duldete die Polizei an jenem
Tag die offene Propagierung nazistischen Gedankenguts. Die Naziwehrmacht und der
Nationalsozialismus, durfte ohne das die Polizei eingriff verherrlicht werden.
Aus diesem Grund erstatteten Claus Schreer sowie Martin Löwenberg vom "Bündnis
gegen Naziaufmärsche" Strafanzeige gegen den Chef der Münchner Ordnungsbehörde
Blume-Beyerle und den Leiter der Polizeieinsatzkräfte Polizeivizepräsident Jens
Vierling.
Nun ruft das "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" neuerlich dazu auf,
sich am 30 November den Nazis in den Weg zu stellen. Das Bündnis repräsentiert
ein breites Spektrum an Unterstützern. Stadträte Landtagsabgeordnete von SPD und
Grünen sind ebenso dabei wie Gewerkschafter Betriebsräte sowie Organisationen
wie DKP, Jusos , Linksruck, PDS aber auch christliche Vereinigungen und
Pazifisten. Nicht ohne Grund wird in dem Flugblatt darauf verwiesen, dass der
Naziaufmarsch am 30. November nur durch kreatives und entschlossenes Handeln der
Münchnerinnen und Münchner verhindert werden kann. Gegenüber der Polizei und dem
Kreisverwaltungsreferat ist das Bündnis skeptisch.
Diese Skepsis hat Gründe !
Unter der Überschrift " Es ist zum Kotzen" berichtet ein Redakteur der
Süddeutschen Zeitung, über Gemütslagen und Planungen im Polizeipräsidium für den
30. November. Am 14. November 02 stand folgendes in der SZ: "Im Polizeipräsidium
arbeiten die Strategen daran, wie das Demonstrationsrecht der Neonazis
durchgesetzt werden kann". Weiter heißt es in dem Bericht:" Die Polizei will am
30. November durchgreifen, auch bei der ersten Demonstration am 12. Oktober
hatte die Einsatzleitung das vor. Angesichts der Übermacht der
Gegendemonstranten wurde eine Räumung aber letztlich nicht riskiert". Diesmal
will die Polizei nach eigenem Erklärungen durch stärkere Einsatzkräfte den
Naziaufmarsch auf jeden Fall sichern.
Die Neonazis sollen also sicher, wahrscheinlich vom Hauptbahnhof
via Goethe- oder Schillerstrasse zur Theresienwiese geleitet werden.
Polizeivizepräsident Viering wird am 14 November in der SZ zitiert: "Diese
Aufrufe zum Rechtsbruch (gemeint sind die Nazigegner) aus dem bürgerlichen Lager
sind höchst kontraproduktiv." Allerdings erklärte der Polizeivizepräsident,
"dass sich die Polizei neuerlich überlegen könne, den Umzug der rechten
Demonstranten zu stoppen, wenn viele Münchner sich dem Umzug in den Weg
stellen". Ob es demzufolge einen braunen Marsch durch München gibt, hängt von
der Zahl der antifaschistischen Demonstranten ab.
hagalil.com
17-11-02 |
