Fortsetzung des "Antisemitismus-Streits" vor Gericht?

Wer Antisemitismus entgegentritt...

... kann sich schnell juristischen Ärger einhandeln. Diese Erfahrung müssen derzeit engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Ver.di Thüringen machen. Der Spitzenkandidat der FDP Thüringen, Perry Wessely erstattete, wie das Magazin Focus meldete, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Verunglimpfung und Beleidigung gegen die Gewerkschaft.

Der Hintergrund

Im zurückliegenden Wahlkampf hatte Ver.di Thüringen am 21. September eine Zeitungsanzeige geschaltet. Darin positionierten sich verschiedene Gremien der Gewerkschaft gegen den antisemitischen und rechtspopulistischen Kurs der FDP und gegen eine mögliche Regierung Stoiber. Die Zeitungsanzeige beinhaltete den Satz: „wer FDP wählt, wählt den antisemitischen rechtsliberalen Populismus und den Abbau der Rechte der abhängig Beschäftigten“.

Genau durch diesen Satz sieht Wessely, er hatte in Gera und im Kreis Saale-Holzland für die liberale Partei kandidiert, einen allgemeinen Verdacht gegen alle Mitglieder der FDP in die Welt gesetzt. Doch nicht genug damit brachte Wessely Parolen, die auf Wahlplakate der Liberalen gesprüht wurden, mit der Aktion von Ver.di in Verbindung.

Verunglimpfung und Beleidigung?

Der Thüringer Landesverband der Mediengewerkschaft hat sich im Bundeswahlkampf eindeutig gegen Antisemitismus positioniert, das ist auch bei Gewerkschaftern heute nicht unbedingt selbstverständlich, sollte es jedoch sein. Daher ist es notwendig diesen Gewerkschaftsmitgliedern, nicht nur moralisch, den Rücken zu stärken.

Der „Fall Möllemann“ ist beileibe kein Einzelfall. Im Internet-Forum der Bundespartei äußern sich, auch nach dem Wahlkampf, ausführlich Rechtspopulisten, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten. Die meisten von ihnen tun dies unter einem durchaus bürgerlich-demokratischen Selbstverständnis – und sie sehen ihre politische Heimat in der FDP. Viele solcher Äußerungen sind sekundär antisemitisch und erinnerungsabwehrend motiviert. Man wolle „das ewige Büßergewand“ abstreifen. Aus solchen Äußerungen spricht die Sehnsucht nach einem Schlussstrich unter die deutsche Geschichte.

Nur wenige FDP-Mitglieder haben sich eindeutig gegen den forcierten Antisemitismus geäußert und selbst die verdiente Alt-Liberale Hamm-Brücher hielt ihren Parteiaustritt bis nach der Wahl zurück. Wer aus dem letzten sogenannten Antisemitismusstreit den Schluß zieht, die FDP böte dem antisemitischen, rechtsliberalen Populismus eine Heimat, der begeht sicher keine Verunglimpfung oder Beleidigung. Es wird nur ausgesprochen was ist.

• Kein Einzelfall:

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