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Gründung
von Berliner Landesverband der Schill-Partei geplant
Am 10. November soll in Berlin ein Landesverband
der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) des Hamburger
Innensenators Roland Schill gegründet werden. Der designierte
Berliner Chef Manfred Ehlert will gerade in Berlin einen
"souveränen und schlagkräftigen Landesverband haben."
Nicht nur
in Berlin
Drei Anläufe hat die rechtspopulistische PRO in
Niedersachsen benötigt, um den dortigen Landesverband ins Leben
zu rufen. Niedersächsischer Landesvorstand wurde am vergangenen
Samstag der Polizeibeamte Dirk Salzmann. Salzmann war bisher
Landesbeauftragter der Partei und will bei der nächsten
Landtagswahl am 2. Februar 2003 mit der Partei zur Wahl
antreten.
Auch in Bremen will die Schill-Partei am 11. November zuerst einen
Kreisverband und mit einer Woche Abstand einen Landeverband
gründen. In einer Erklärung des Polizisten und
Landeskoordinators der Partei Jan Timke erhob dieser zugleich
die Forderung nach einer Videoüberwachung für sogenannte
Kriminalitätsschwerpunkte.
Weniger
Verfahren wegen rassistisch motivierter Gewalt
Im ersten Halbjahr 2002 wurden in Hessen weniger
Verfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Gewalt
eingeleitet. Dies teilte das hessische Justizministerium
gegenüber dpa mit. Gab es im ersten Halbjahr 2001 29 solcher
Verfahren, so sank die Zahl in 2002 auf sechs, die allesamt
Fälle von Körperverletzung beinhalteten. Auch die Anzahl der
Ermittlungsverfahren sank gegenüber dem Vorjahr von 904 auf 653
Fälle im angegebenen Zeitraum. Mit rund 70 Prozent machen
Propagandadelikte den größten Anteil an den Ermittlungsverfahren
aus. Das hessische Ministerium kann daraus jedoch keinen klaren
Trend ablesen, da die Zahl rechter Delikte immer wieder
Wellenbewegungen aufwiesen.
Büro des
internationalen Auschwitzkomitee in Berlin
Für Anfang des kommenden Jahres plant das
internationale Auschwitzkomitee, in dem Überlebende der
nationalsozialistischen Konzentrationslager organisiert sind,
die Eröffnung eines Büros in der Gedenkstätte Deutscher
Widerstand in Berlin-Tiergarten. Die Leitung des Büros wird der
53-jährige Christoph Heubner übernehmen. Heubner ist derzeit
Vize- und Exekutivpräsident des Komitees und war über lange
Jahre bei der Aktion Sühnezeichen aktiv. Vor wenigen Monaten
wurde er für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet. Bisher noch nicht gesichert ist die Finanzierung
der Berliner Dependence. Da die Besetzung des Büros Eigenmitteln
nicht zu leisten ist, verhandelt das Komitee derzeit mit der
Bundesregierung über eine vorerst auf vier Jahre befristete
Finanzhilfe in Höhe von 200 000 Euro jährlich. Im Mittelpunkt
der zukünftigen Arbeit soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
stehen. Über Veranstaltungen, Publikationen und Ausstellungen
will sich das Auschwitzkomitee auf diesem Feld engagieren.
Förderverein für "Museum des Todesmarschs" in Planung
Anfang September hatten vermutlich Neonazis
einen Brandanschlag auf die Belower Gedenkstätte an den
Todesmarsch verübt, bei dem ein Ausstellungsraum vollständig
zerstört wurde. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt
werden. Jetzt wächst die Zustimmung für einen Förderverein für
das international anerkannte "Museum des Todesmarschs". So plant
des Bund der Antifaschisten Waren/Röbel (BdA) den Förderverein
mit einer eigenen Mitgliedschaft zu unterstützen. Der
Vorsitzende des BdA Waren setzt sich dafür ein, die wichtige
Funktion des Museums bei der "lebendigen Gestaltung des
Geschichtsunterrichts an den Schulen" zu sichern.
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