NPD-Verbotsverfahren

Nazi-Anwalt Mahler zweifelt Grundgesetz an

Während des Erörterungstermins am vergangenen Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zweifelte der Anwalt der NPD Horst Mahler die Gültigkeit des Grundgesetzes an. „Das deutsche Volk hatte (...) noch nie die Möglichkeit sich selbst eine Verfassung zu geben,“ so Mahler. Daher werde das Grundgesetz der Bundesrepublik fälschlicherweise als Verfassung des deutschen Volkes angesehen.

Dabei hatte der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn des Termins festgestellt, er werde „Ausflüge ins verfassungsrechtliche Niemandsland abbrechen“.

Dennoch konnte sich Mahler mit seinen Tiraden nicht zurückhalten. Seine ‚Argumentation’ gegen den Einsatz von V-Leuten in der NPD war denn auch verschwörungstheoretisch. Die „Kartellparteien“, mit diesem Begriff belegt Mahler SPD und CDU/CSU,  würden die nationale Konkurrenz fürchten. Daher diene „die Einflussnahme der Geheimdienste“ nur einer „politisch-strategischen Zielsetzung: den Meinungskampf, wie er im Grundgesetz vorgesehen ist, zu verhindern.“

Auch in puncto Antisemitismus verstieg sich Mahler zu Falschdarstellungen. Der Antisemitismus sei ein Unthema in der Partei behauptete er. Selbstverständlich war von ihm kein Wort zu eigenen judenfeindlichen Aussagen wie der folgenden zu hören: „Der Erpressungsfeldzug der jüdischen Organisationen ist nur abzuwehren, wenn der durch die Greuelpropaganda erzeugte Schuldkomplex der Deutschen weggearbeitet wird durch Bewußtmachung der Abgründe des Judaismus, der die finanzielle Aussaugung der Völker sowie deren Vernichtung als Gebote ***** (i.O. der Name G’ttes) predigt, sowie durch die Zertrümmerung der Geschichtslügen.“

Völkischer Agitator H. Mahler

Anscheinend sind im Sinne Mahlers auch derartige Äußerungen nicht antisemitisch: „Der Mensch selbst muss – wie Nietzsche es vorausgesagt hat – G’tt werden. Hitler und Stalin waren solche G’tter. Wo ihre Macht hinreichte, zerschlugen sie den weltlichen Kultus der Juden“.

Wie der antisemitische Diskurs innerhalb der Zeitschriften der NPD vorangetrieben wird, kann auch in der Studie von Juliane Wetzel und Christina Herkommer „Zum Antisemitismus der NPD“ nachgelesen werden. So zitieren die Autorinnen das NPD-Blatt „Deutsche Zukunft“ wie folgt: Die deutsche Regierung, samt Opposition, verhalten sich wie Marionetten einer jüdisch-amerikanischen Protektoratsregierung über Deutschland“. Ob Mahler, der die NPD als Opfer von Parteien- und Geheimdienstintrigen darzustellen sucht, solcherart Zitate auch deren Aktivitäten zuschreiben würde, muss offen bleiben.

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