Noch ein paar Worte:
Der Antifaschist Dr. Leopold Figl

Von Karl Pfeifer

In Österreich wurde unlängst auch im Parlament in einer Feierstunde an den 100. Geburtstag von Bundeskanzler Dr. Leopold Figl, der einige Jahre in einem Konzentrationslager inhaftiert war gedacht.

Doch wie steht es mit seiner Haltung nach 1945? Auch nach dem Holocaust, bleibt der Antisemitismus ein Teil der österreichischen Politik und daran sollte sich lange Zeit nichts ändern. Im Ministerrat kamen Antisemiten aus der konservativen ÖVP und aus der Sozialistischen Partei Österreichs zu Wort. Durch den Antisemitismus konnte man in anderer Form die "Volksgemeinschaft" nach 1945 fortsetzen.

Wer sich die von Robert Knight unter dem Titel "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen" herausgegebenen "Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945-52 über die Entschädigung der Juden" anschaut, der kann sich ein Bild machen über Dr. Figl aber auch über andere österreichische Politiker.

Zum Beispiel im Protokoll der 52. Ministerratssitzung vom 14.Januar 1947 über "Antisemitismus in Österreich" berichtet Außenminister Dr. Gruber über einen Polizeibericht, in dem "hetzerische Ausführungen gegen die Juden" zitiert werden und bittet um eine offizielle Regierungserklärung zur Klarstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Innenminister Helmer wirft den Juden vor, dass sie Propaganda machen, "daß in Östereich zu wenig gegen den Antisemitismus unternommen werde. Wenn Vorkommnisse wie das erwähnte im Polizeibericht dauernd unterdrückt würden, könnte unter Umständen der Vorwurf erhoben werden, man wolle die Nazi decken.

Es wäre an die Errichtung einer Abwehrstelle gegen derartige lügenhafte Behauptungen zu denken, die die entsprechende Aufklärungsarbeit und Gegenpropaganda einleiten müßte. BM Dr. Heinl und BM Dr. Gerö verweisen auf Antisemitismus in anderen Ländern [bis heute eine beliebte Methode, den Antisemitismus in der Politik und in den Medien zu relativieren K.P.] Bundeskanzler Dr. Leopold Figl: "Die Juden möchten halt rasch reiche Leute werden, [sic] in Bad Gastein hat ein Jude dem Bürgermeister erklärt, er habe bereits 120.000 Schilling erwirtschaftet, 4 Anzüge und 6 Paar Schuhe." Das österr. Volk sei nicht geschäftstüchtig. Richtig sei jedoch, daß nirgends so wenig Antisemitismus festzustellen sei wie in Österreich und in keinem Land das Volk von einer solchen Duldsamkeit ist wie bei uns.

Aus dem Protokoll der 132. Ministerratssitzung vom 9.November 1948 (unter Verschluß gehalten): Fonds aus erblosem Vermögen. (...) Punkt 12 der Tagesordnung, lit a): Fonds für Judenvermögen BM Dr. Zimmermann berichtet über das Begehren amerikanischer Kreise nach Schaffung eines Fonds für verarmte Rückwanderer. BM Kraus: ..."Ich weiß aber nicht, wie gerade jetzt eine Rasse [die man in Österreich nach dem Anschluß besonders gründlich ausgeraubt hat K.P.] besondere Privilegien bekommen soll. Andere, die nicht weggingen [hier wird den Juden zur Last gelegt, dass sie nicht hiergeblieben sind, um sich dann später ermorden zu lassen, auch das eine beliebte Methode der politischen Klasse Österreichs] bekommen keine Unterstützung, die Juden aber sollen eine solche erhalten..." Einige Minister beschweren sich über Mangel an Budgetmittel für ihr Ressort. BM Dr. Kolb argumentiert, dass "das Unrecht, das den Juden zugefügt wurde, hat Österreich nicht zugefügt".

Innenminister Helmer: "Was den Juden weggenommen wurde, kann man nicht auf die Plattform "Großdeutsches Reich" bringen. Ein Großteil fällt schon auf einen Teil unserer lieben (jüdischen) Mitbürger zurück. Das ist eine Feststellung, die den Tatsachen entspricht. Aber auf der anderen Seite muß ich sagen, daß das, was im Antrag steht, richtig ist. Ich sehe überall nur jüdische Ausbreitung, wie bei der Ärzteschaft, beim Handel vor allem in Wien. [in Österreich lebten damals 9.000 Juden! K.P.]. Eine Separataktion kann man aber nicht durchführen. Die Sache ist aber auch eine politische. Auch den Nazis ist im Jahre 1945 alles weggenommen worden und wir sehen jetzt Verhältnisse, daß sogar der nat. soz. Akademiker auf dem Oberbau arbeiten muß."

Und später Helmer: "Ich wäre dafür, daß man die Sache [der Entschädigung] in die Länge zieht." Bundeskanzler Dr. Figl: "Dem Antrag wird die Zustimmung im Ministerrat nicht gegeben... Außerdem würde hier ein Gegensatz, eine schwere Lage zu den Nationalsozialisten geschaffen werden..." Am gleichen Abend des 9. November 1948 sprach Figl bei einer "Trauer und Gedenkfeier" der Kultusgemeinde zum Gedenken an das als "Kristallnacht" bekannt gewordene Pogrom, das in Wien und Österreich mit besonderer Energie durchgeführt wurde, erinnern sollte. Figl meinte - und auch das sollte eine bewährte Methode der Vertreter Österreichs werden um von der eigenen Schuld abzulenken - die "grauenvolle Tat" vom November 1938 hatte "nicht zuletzt infolge der Tatsache, daß die Welt kurz vorher der Vergewaltigung Österreichs tatenlos zugesehen hatte....".