Vor zehn Jahren: 
Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Von Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion)

Die Bilder gehen nicht aus dem Kopf: Menschen, die sich in Todesangst auf dem Dach ihrer Unterkunft zusammenkauern. Wütender Mob, der auf Wehrlose losgeht. Und eine Polizei, die tatenlos daneben steht.

Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert Rechtsradikale eine Unterkunft von Flüchtlingen und ein Haus in Rostock-Lichtenhagen an, das von vietnamesischen Vertragsarbeitnehmern bewohnt war. Die Schläger wurden unterstützt und angefeuert von „ganz normalen“ Deutschen. Und die Polizei stand lange daneben und schaute zu.

Die Prozesse gegen die Täter wurden lange verschleppt. Erst in diesem Sommer kam es zu Verurteilungen – meist zu eher geringfügigen Strafen. Aus den über 400 staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren resultierten 34 Prozesse, die mit 35 Verurteilungen und drei Strafbefehlen endeten. Die höchste verhängte Strafe: Drei Jahre Jugendhaft.

In einer Dokumentation belegt der Norddeutsche Rundfunk mit internen Polizeidokumenten und Aussagen von Zeitzeugen, dass die Gewalttaten nicht verhindert, sondern im Gegenteil als Argument zur Verschärfung des Asylrechts herangezogen wurden, wie sie ein Jahr später mit dem berüchtigten „Asylkompromiss“ erfolgte.

Die offizielle Politik reagierte auf diese und andere Gewalttaten mit Krokodilstränen. Bis heute, zehn Jahre nach Rostock, haben die aufeinanderfolgenden Bundesregierungen keine Konsequenzen gezogen. Rassismus reicht weit in die Mitte der Gesellschaft. Dies ist das Ergebnis jahrelanger falscher Politik, für die sowohl CDU/CSU als auch SPD und Grüne die Verantwortung tragen. Wer Menschen, die zum Teil seit Generationen hier leben, als Menschen zweiter Klasse behandelt, ihnen nicht einmal das kommunale Wahlrecht einräumt, wer Flüchtlinge als „Asylanten“ herabsetzt und das Asylrecht so restriktiv wie möglich handhabt, wer Schutzsuchenden das Leben so schwer wie möglich macht und sie für alle sichtbar aus der deutschen Gesellschaft ausgrenzt – der darf sich nicht wundern, wenn braune Täter gerade gegen diese Menschen Gewalt anwenden.

Rechtsextremismus bekämpfen heißt Abschaffung fremdenfeindlicher Politik. Im Kampf gegen Rechts ist nicht der Abbau, sondern ein Ausbau von Bürgerrechten notwendig, gerade für die Opfer rechtsextremer Gewalt, für Migranten und Flüchtlinge.

hagalil.com 22-08-02